Forderungsmanagement professionell

13.08.2025 · Fachbeitrag · Kostenrecht

Der Streit um das sofortige Anerkenntnis

Ist die Haftpflichtversicherung nicht Adressatin des anwaltlichen Anspruchsschreibens des Unfallgeschädigten und wendet sie sich – nachdem ihr das Anspruchsschreiben von ihrem Versicherungsnehmer weitergeleitet wurde – mit einer Nachfrage an den Bevollmächtigten des Unfallgeschädigten, auf die dieser nicht reagiert, sondern ohne weiteren Kontakt Klage gegen die Versicherung erhebt, beraubt dies die Versicherung nicht der Möglichkeit, die Klageforderung i. S. v. § 93 ZPO sofort anzuerkennen.

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13.08.2025 · Fachbeitrag · Kostenrecht

Beitritt eines Nebenintervenienten

In der Rechtsmittelinstanz setzt eine Kostengrundentscheidung zugunsten des Nebenintervenienten voraus, dass dieser sich zu einem Zeitpunkt am Verfahren beteiligt, in dem eine Unterstützung der Hauptpartei sachlich ...

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13.08.2025 · Fachbeitrag · Haftung

Missbräuchliche Sitzverlegung einer GmbH

Trotz der Regelung in § 4a GmbHG darf der Sitz einer GmbH nicht missbräuchlich gewählt werden, weil er ansonsten in entsprechender Anwendung des § 241 Nr. 3 AktG als nichtig anzusehen ist.

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13.08.2025 · Fachbeitrag · Informationsbeschaffung

Übermittlung von Positivdaten

Die Übermittlung sog. „Positivdaten“ durch ein Telekommunikationsunternehmen an die SCHUFA kann im Einzelfall nach Art. 6 Abs. 1 Abs. 1 Buchst. f) DS-GVO durch ein in der Abwägung überwiegendes, berechtigtes Interesse des Anbieters und Dritter an Betrugsprävention mittels Aufrechterhaltung eines zuverlässigen Scoring-Systems gerechtfertigt sein.

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13.08.2025 · Fachbeitrag · Prozessrecht

Bestimmtheit von Vorschussklagen bei Mängelklagen

Die Zulässigkeit einer auf die Zahlung von Mangelbeseitigungs-(Vorschuss-)Kosten und Mangelfolgekosten gerichteten Klage setzt nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO voraus, dass die einzelnen Streitgegenstände beziffert ...

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13.08.2025 · Fachbeitrag · Prozessrecht

Gerichtsstand bei der Rückabwicklung

Der Widerruf eines mit einem Kaufvertrag i. S. v. § 358 BGB verbundenen Verbraucherdarlehensvertrags führt nicht dazu, dass alle Ansprüche auf Rückabwicklung an demselben Ort zu erfüllen sind.

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05.08.2025 · Fachbeitrag · Maklerrecht

Schwierige Abgrenzungen bei der Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes

Lässt sich der Makler von beiden Parteien des Kaufvertrags über eine Wohnung oder ein Einfamilienhaus einen Maklerlohn versprechen, kann dies nach § 656c Abs. 1 S. 1 und 2 BGB nur so erfolgen, dass sich die Parteien ...

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