Forderungsmanagement professionell

02.06.2021 · Fachbeitrag · Maklervertrag

Es muss viel getan werden, damit die Widerrufsfrist läuft

Der Beginn der Widerrufsfrist bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen setzt nicht nur voraus, dass der Unternehmer den Verbraucher entsprechend den Anforderungen des Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EGBGB über die Bedingungen, die Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts informiert hat. Er erfordert vielmehr darüber hinaus, dass der Unternehmer dem Verbraucher diese Informationen gemäß Art. 246a § 4 Abs. 2 S. 1 EGBGB auf Papier oder, wenn der Verbraucher ...

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02.06.2021 · Fachbeitrag · Prozessrecht

Wann erfolgt eine Auslandszustellung „demnächst“?

Die Zustellung der Klage in einem anderen EU-Mitgliedstaat erfolgt „demnächst“, wenn der Kläger sie mit einer durch das Gericht einzuholenden Übersetzung beantragt und den vom Gericht angeforderten ...

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02.06.2021 · Fachbeitrag · Schadenersatz

Finanzierungskosten bei vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung

Wenn einer in gegen die guten Sitten verstoßender Weise einem anderen einen Schaden zufügt, ist er auch zum Ausgleich der dem Schadensereignis zugrunde liegenden Finanzierungskosten verpflichtet.

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02.06.2021 · Fachbeitrag · Schadenersatz

Kampf um den Nutzungsvorteil wird bei den Instanzgerichten geführt

Die Bemessung der Höhe des Schadenersatzanspruchs ist in erster Linie Sache des nach § 287 ZPO besonders freigestellten Tatrichters. Sie ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob der Tatrichter erhebliches Vorbringen der Parteien unberücksichtigt gelassen, Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Betracht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat. Es ist insbesondere nicht Aufgabe des Revisionsgerichts, dem Tatrichter ...

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02.06.2021 · Fachbeitrag · Kostenfestsetzung

Vorsicht beim urteilsersetzenden Prozessvergleich

Wird die in einem erstinstanzlichen Urteil getroffene Kostengrundentscheidung durch eine im zweiten Rechtszug im Wege des Prozessvergleichs getroffene Kostenregelung ersetzt, kann, sofern die Parteien nichts anderes ...

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02.06.2021 · Fachbeitrag · Architektenhonorar

Streit zwischen den Gerichten

Dem Architekten steht nach § 650q, § 650e Abs. 1 S. 1 BGB unabhängig vom Baubeginn und damit unabhängig von einer Wertsteigerung des Grundstücks dem Grunde nach ein Anspruch auf Eintragung einer ...

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02.06.2021 · Fachbeitrag · Haftung

Begrenzung der Haftung von Vereinsorganen

Mit Wirkung vom 7.4.21 ist die Haftung von Vereinsorganen nach dem neuen § 31a BGB neuen wirtschaftlichen Verhältnissen angepasst worden. Die Privilegierung greift nun auch bei höheren Entgelten als 720 EUR.

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