Forderungsmanagement professionell

25.05.2021 · Fachbeitrag · COVID-19-Pandemie

Wer zahlt die Kfz-Desinfektionskosten der COVID-19-Pandemie?

Desinfektionskosten wegen „Corona“ im Rahmen einer Kfz-Reparatur stellen keinen unfallkausalen Schaden dar und sind daher auch unter Berücksichtigung des sog. „Werkstattrisikos“ nicht vom Schädiger zu tragen.

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24.05.2021 · Fachbeitrag · COVID-19-Pandemie

Minderung oder Mietvertragsanpassung bei staatlicher Schließungsanordnung

Die durch die Coronapandemie verursachte staatliche Schließungsanordnung für ein im Rahmen des Mietzwecks betriebenes Geschäft begründet keinen zur Minderung der Miete führenden Mangel i. S. v. § 536 Abs. 1 BGB.

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04.05.2021 · Fachbeitrag · Energieversorgungsvertrag

Ersatz von Rechtsverfolgungskosten in der Grundversorgung: in drei Schritten erfolgreich

Strom wird vielfach nicht auf der Grundlage eines frei gewählten Strom-tarifs aufgrund eines Energielieferungsvertrages bezogen, sondern auf der Grundlage eines Kontrahierungszwangs in der Grundversorgung nach § 36 ...

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04.05.2021 · Fachbeitrag · Vertragsrecht

Klausel zur Mindestlaufzeit und Kündigungsfrist bei Vertrag auf unbestimmte Zeit

Wird ein Vertrag über eine Leistung mit einem dauerhaften und kontinuierlichen Ertrag geschlossen, liegt es auf der Hand, dass über Schadenersatzansprüche gestritten wird, wenn der Vertrag nicht bis zum regulären Vertragsende durchgeführt wird. Verträge im Kontext von Gaststätten sind hier ein Dauerbrenner. Dies gilt erst recht vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie, die – so die Einschätzung vieler Experten – zahlreiche Betriebe nicht überstehen werden. Mit einer solchen Fragestellung hatte sich ...

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04.05.2021 · Fachbeitrag · Mietrecht

Wer unentgeltlich entgegennimmt, schließt nur einen Leihvertrag

Wenn ein Vermieter duldet, dass eine Mieterin langjährig und unentgeltlich einen Schuppen nutzt, wird zwischen beiden nur ein Leihvertrag vereinbart, der weder zu einer Einbeziehung in den Mietvertrag noch zu der ...

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04.05.2021 · Fachbeitrag · Mietrecht

Modernisierungsankündigung ohne starre Frist

Eine Modernisierungsankündigung ist nicht zu beanstanden, weil sie mehr als elf Monate vor dem voraussichtlichen Ausführungsbeginn erfolgt.

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04.05.2021 · Fachbeitrag · Prozessrecht

Termin nach Klagerücknahme: Trotzdem gibt es Geld

Für die Wahrnehmung eines Termins durch den Prozessbevollmächtigten des Beklagten nach Klagerücknahme fällt eine erstattungsfähige 1,2-Terminsgebühr gemäß Nr. 3104 RVG-VV aus dem Kostenwert an.

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