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  • 03.03.2022 · Fachbeitrag · Ungerechtfertigte Bereicherung

    Wann zahlt der Verbraucher unter Vorbehalt?

    Verwendet ein Verbraucher bei einer Leistung die Formulierung „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“, bringt er damit hinreichend zum Ausdruck, die Leistung nur unter Vorbehalt erbringen zu wollen.