Die Bundesregierung lehnt es ab, aufgrund unterschiedlicher finanzgerichtlicher Entscheidungen zum Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartnerschaften generell und bundesweit vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren.
Das Präsidium hat Herrn Dr. Botur dem für Familiensachen und Rechtsstreitigkeiten aus dem Gebiet des gewerblichen Miet- und Pachtrechts zuständigen XII. Zivilsenat zugewiesen.
Im Januar 92 wurde Frau Dr. Hahne zur Richterin am BGH ernannt und dem für Familiensachen und Rechtsstreitigkeiten auf dem Gebiet des gewerblichen Miet- und Pachtrechts zuständigen XII. Zivilsenat zugewiesen.
Das Betreuungsgeld ist eine staatliche Geldleistung an die Eltern, die in den ersten Jahren nach der Geburt eines Kindes dieses zu Hause in Vollzeit erziehen. Es ist für diejenigen gedacht, die keine Fremdbetreuung, also keinen Krippenplatz (keine Kindertagesstätte) in Anspruch nehmen wollen. Das Betreuungsgeld soll voraussichtlich ab dem Jahr 2013 geleistet werden. Es ist innerhalb der Regierung aber stark umstritten.
Das Vollstreckungsgericht kann in Verbraucherinsolvenzverfahren anordnen, dass bei der Festlegung der Pfändungsfreigrenze unterhaltsberechtigte Ehepartner unberücksichtigt bleiben (BGH 3.11.11, XII ZB 46/11, n.v.
Deutschland hat die UN-Kinderrechtskonvention am 5.4.92 ratifiziert. Sie legt weltweit wesentliche Standards zum Schutz von Kindern fest und stellt elementare Grundsätze auf: Das Recht auf Überleben, das Recht auf ...
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Zwei Jahre nach Kabinettbeschluss zur Einsetzung des Rundes Tisches „Sexueller Kindesmissbrauch“ und einer Unabhängigen Beauftragten sowie 100 Tage nach Amtsantritt des neuen Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, hat am 20.3.12 die 1. Sitzung des Fachbeirats beim Unabhängigen Beauftragten stattgefunden.
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