Bundesrat: Künftig schnellere Auszahlung des Elterngeldes

| Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 6.7.12 das Gesetz zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs gebilligt (BR-Drucksache 347/12). |

Seit der Einführung des Elterngeldes im Jahr 07 bereitet insbesondere die für die Berechnung der Höhe der Leistung erforderliche Einkommensermittlung Probleme. Dies führt bisher für die Eltern zu Wartezeiten auf die Leistung, die das weggefallene Erwerbseinkommen ersetzen soll. Da die Familien in der Zeit nach der Geburt ihren Lebensunterhalt vom Elterngeld bestreiten können sollen, muss die Leistung jedoch zeitnah zur Geburt gezahlt werden. Künftig soll das Gesetz zu diesem Zweck die Einkommensermittlung durch die Pauschalierung von Steuern und Abgaben erleichtern. Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung zugeleitet.

(Quelle: Pressemitteilung des Bundesrates vom 6.7.12, 109/12)

Das Gesetz können Sie auf der Homepage des Bundesrats herunterladen: http://www.bundesrat.de/cln_116/nn_2291536/SharedDocs/Drucksachen/2012/0301-400/347-12,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/347-12.pdf