Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist nach § 276 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig schon geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt.
Die Kosten eines im Scheidungsfolgenverfahren beauftragten britischen Rechtsanwalts und die mit dem Verfahren in Zusammenhang stehenden Reisekosten sind als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 Abs.
Das BVerwG hat am 12.9.13 entschieden, dass ein Kind, dessen Rechtsanspruch auf Verschaffung eines Kindergartenplatzes nicht erfüllt wird, unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch darauf hat, dass die ...
Ein Ausländer, der in Deutschland in einer Patchworkfamilie mit seiner Partnerin und Kindern zusammenlebt, kann in einem außergewöhnlichen Härtefall einen Aufenthaltstitel beanspruchen, wenn dies erforderlich ist, um eine Verletzung von Art. 6 GG zu vermeiden (BVerwG 30.7.13, 1 C 15.12).
Es ist unzulässig, Plätze in (regulären) Kindergartengruppen für Kinder freizuhalten, die erst im Laufe des Kindergartenjahres altersmäßig einen Anspruch auf einen solchen Platz erwerben werden, und diese Plätze ...
Der Anspruch nach § 1598a Abs. 1 BGB auf Einwilligung zu einer genetischen Untersuchung zur Klärung der leiblichen Abstammung eines Kindes ist bewusst niederschwellig ausgestaltet. Er gilt unbefristet und ist an keine ...
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Folgeänderungen bei der Umsetzung der Entscheidung des BVerfG vom 7.5.13 (2 BvR 909/06; 2 BvR 1981/06; 2 BvR 288/07, Abruf-Nr. 131889 ) zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung von eingetragenen Lebenspartnern werden sorgfältig geprüft.
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