Folgeänderungen bei der Umsetzung der Entscheidung des BVerfG vom 7.5.13 (2 BvR 909/06; 2 BvR 1981/06; 2 BvR 288/07, Abruf-Nr. 131889 ) zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung von eingetragenen Lebenspartnern werden sorgfältig geprüft.
Einer erneuten Anhörung des Betroffenen bedarf es auch dann grundsätzlich nicht, wenn zunächst nur eine sogenannte Kontrollbetreuung angeordnet wurde und diese innerhalb von sechs Monaten erweitert worden ist (BGH 17.
Eine Leihmutterschaft ist mit dem Schutz der Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 des GG nicht vereinbar. Deswegen ist die Entscheidung eines kalifornischen Gerichts, das die Elternschaft der „Auftraggeber“ einer ...
In FK 13, 107 erläuterte die Autorin, wann die Mitarbeit eines Ehegatten in dem Betrieb des anderen als rein familiäre Gefälligkeit einzuordnen ist und wann von einer arbeitsrechtlichen Grundlage ausgegangen wird. Die Qualifizierung des Sachverhalts wirkt sich vor allem auf die Kündigungssituation aus und hat steuerliche Folgen. Die Unterschiede sind erheblich. Es lohnt sich zu wissen, warum eine arbeitsrechtliche Grundlage Vorteile bietet.
Der Autor erläuterte in FK 13, 136 die steuerlichen Rahmenbedingungen für die Veranlagung in Trennungs-/Scheidungsfällen und vertiefte das Problem anhand von Beispielen. Nun beantwortet er eine wichtige ...
Eine gesamtschuldnerische Verpflichtung der Ehegatten (§§ 427, 421 BGB)aus notariellem Altenteilvertrag wird nach der Scheidung jedenfalls nicht in der Weise wegen einer Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 ...
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Das OVG Münster hat in einem Eilverfahren entschieden, dass Eltern eines unter drei Jahre alten Kindes auf eine Tagesmutter verwiesen werden können, und damit der Beschwerde der Stadt Köln gegen den Beschluss des VG vom 18.7.13 stattgegeben (OVG Münster, 14.8.13, 12 B 793/13).
Konkrete Argumente
