Der Ehegatte, der anlässlich der Eheschließung den Familiennamen des Ehepartners als Ehenamen angenommen hat, führt ab Rechtskraft der Aufhebung der Ehe wieder den Familiennamen, den er vor der Eheschließung geführt hat. Das Eheregister ist durch die Aufhebungsentscheidung unrichtig geworden und von Amts wegen zu berichtigen (OLG Celle 6.2.13, 17 W 13/12).
Drei Wochen nach dem Urteil des BVerfG hat der Bundestag die steuerliche Gleichstellung homosexueller Paare mit Ehen beschlossen. Das bislang Eheleuten vorbehaltene Ehegattensplitting gilt künftig auch für ...
Seit einigen Jahren suchen Mandanten immer häufiger einen Anwalt auf, weil sie sich „gestalkt“ fühlen. Seit dem 31.03.07 gibt es auch den Straftatbestand der Nachstellung (§ 238 StGB). Aber was bedeutet das ...
Eine Ehescheidung mit Auslandsbezug unterliegt gemäß Art. 17 Abs. 1 S. 1 in Verbindung mit Art. 14 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB dem Recht des Staates, dem beide Ehegatten angehören oder während der Ehe zuletzt angehörten, wenn einer von ihnen diesem Staat noch angehört. Die Rechtsnorm eines anderen Staates ist nicht anzuwenden, wenn die Anwendung zu einem mit dem deutschen ordre public unvereinbaren Ergebnis führt (OLG Koblenz 19.9.12, 13 UF 1086/11, OLG Report Mitte 8/2013, Anm. 1, Abruf-Nr. 131891 ).
Die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim Ehegattensplitting ist verfassungswidrig. Die entsprechenden Vorschriften des EStG verstoßen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz und sind ...
Die Neuregelung in § 31 der Personenstandsverordnung ist am 15.5.13 in Kraft getreten. Eltern von sogenannten "Sternenkindern" - also Kindern, die mit einem Gewicht von weniger als 500 Gramm tot geboren wurden – ...
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Zur abschließenden Beratung des am 25.4.13 vom Bundestag verabschiedeten Gesetzes zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: „Leibliche Väter, deren Kinder bereits einen rechtlichen Vater haben und die ernsthaftes Interesse an ihrem Kind haben, werden es künftig leichter haben, in Kontakt zu ihrem Kind zu treten und Informationen über ihr Kind zu erhalten. Dies ist eine gute Nachricht. Ich freue mich, dass nach dem ...