Familienrecht kompakt | Schnittstellen/Nebengebiete

22.07.2013 · Fachbeitrag · Verfassungsrecht

BVerfG: Sogenanntes Ehegattensplitting auch für eingetragene Lebenspartner

1.Der Ausschluss von eingetragenen Lebenspartnerschaften von der Möglichkeit der Zusammenveranlagung und der Inanspruchnahme des Splittingverfahrens ist mit dem GG unvereinbar. 2.Der Gesetzgeber ist verpflichtet, den Verfassungsverstoß mit Wirkung zum 1.8.01 zu beseitigen. 3.Die §§ 26, 26b, 32a EStG sind bis zu einer Neuregelung mit der Maßgabe anzuwenden, dass mit Wirkung ab dem 1.8.01 eingetragene Lebenspartnerschaften die Möglichkeit der Zusammenveranlagung und des Splittingverfahrens haben. (BVerfG ...

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22.07.2013 · Fachbeitrag · Gesetzesänderung

Stärkung der Betreuungsbehörden

Der Bundesrat hat am 5.7.13 dem Gesetz zur Stärkung der Betreuungsbehörde zugestimmt. Das Gesetz tritt zum 1.7.14 in Kraft.

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22.07.2013 · Fachbeitrag · Anwaltsmarketing

„Spezialist für Familienrecht“ als irreführende Werbung

Ein Rechtsanwalt, der im Rechtsverkehr für sich mit der Bezeichnung „Spezialist für Familienrecht” wirbt, handelt wettbewerbswidrig.

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18.07.2013 · Nachricht · Kindergeld

Leistungen an schwerbehindertes Kind: Sozialhilfeträger nicht abzweigungsberechtigt

Der Sozialhilfeträger ist grundsätzlich nicht abzweigungsberechtigt, wenn er Leistungen der Grundsicherung nach §§ 41 ff. SGB XII für ein Kind mit Schwerbehinderung zahlt, das im Haushalt des Kindergeldberechtigten untergebracht ist (BFH 18.4.13, V R 48/11, Abruf-Nr. 132226 ).

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11.07.2013 · Nachricht · Nichteheliche Lebensgemeinschaft

Ausgleichsansprüche nach Trennung

Nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kommen Ausgleichsansprüche wegen finanzieller Zuwendungen (hier: Darlehensraten) des einen Partners für den Erwerb und Umbau eines im Alleineigentum des anderen ...

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11.07.2013 · Nachricht · Entfernungspauschale

Aufwandsunabhängige Inanspruchnahme für Familienheimfahrten

Die Entfernungspauschale für eine wöchentliche Familienheimfahrt im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung kann aufwandsunabhängig in Anspruch genommen werden.

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10.07.2013 · Nachricht · Neues Kostenrecht

Seminar: Abrechnung in Familiensachen

Der IWW-Stammautor Norbert Schneider referiert über die familienrechtlichen Auswirkungen des neuen Kostenrechts, nachdem der Bundesrat am 5.7.13 nunmehr endgültig das Vermittlungsergebnis zum 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (KostRMoG) bestätigt hat.

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