Einer erneuten Anhörung des Betroffenen bedarf es auch dann grundsätzlich nicht, wenn zunächst nur eine sogenannte Kontrollbetreuung angeordnet wurde und diese innerhalb von sechs Monaten erweitert worden ist (BGH 17.7.13, XII ZB 311/12, Abruf-Nr. 132652 ).
Eine Leihmutterschaft ist mit dem Schutz der Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 des GG nicht vereinbar. Deswegen ist die Entscheidung eines kalifornischen Gerichts, das die Elternschaft der „Auftraggeber“ einer ...
In FK 13, 107 erläuterte die Autorin, wann die Mitarbeit eines Ehegatten in dem Betrieb des anderen als rein familiäre Gefälligkeit einzuordnen ist und wann von einer arbeitsrechtlichen Grundlage ausgegangen wird.
Der Autor erläuterte in FK 13, 136 die steuerlichen Rahmenbedingungen für die Veranlagung in Trennungs-/Scheidungsfällen und vertiefte das Problem anhand von Beispielen. Nun beantwortet er eine wichtige Einzelfrage: Kann ein Ehegatte, wenn er vor der Trennungszeit Verluste erwirtschaftete und der andere Ehegatte von einer Zusammenveranlagung profitierte, nachträglich für diese Zeit eine getrennte Veranlagung wählen?
Eine gesamtschuldnerische Verpflichtung der Ehegatten (§§ 427, 421 BGB)aus notariellem Altenteilvertrag wird nach der Scheidung jedenfalls nicht in der Weise wegen einer Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 ...
Das OVG Münster hat in einem Eilverfahren entschieden, dass Eltern eines unter drei Jahre alten Kindes auf eine Tagesmutter verwiesen werden können, und damit der Beschwerde der Stadt Köln gegen den Beschluss des VG ...
Digitalisierung der Zwangsvollstreckung: Was gilt jetzt?
Am 01.10. tritt das Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung in Kraft. VE Vollstreckung effektiv zeigt Ihnen in einer neuen Sonderausgabe, was die neuen Regeln für die Vollstreckungspraxis bedeuten – mit Schritt-für-Schritt-Anleitungen und konkreten Beispielen.
28. IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht am 20.11.2026
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Eine einheitliche Grenze der zeitlichen Aufenthaltsdauer, bei deren Unterschreiten eine – annähernd gleichwertige – Haushaltsaufnahme generell zu verneinen wäre, besteht nicht (BFH 18.4.13, V R 41/11, Abruf-Nr. 132454 ).
Das neue Recht ab Oktober 2026
