Familienrecht kompakt | Schnittstellen/Nebengebiete

15.01.2014 · Nachricht · Gesetzesvorhaben

Kompromiss zu Gerichtskosten gefunden

Bund und Länder haben sich gestern am 26.6.13 auf Änderungen im Gebührenrecht der Justiz geeinigt und damit das Vermittlungsverfahren zum Zweiten Kostenrechtsmodernisierungsverfahren nach wenigen Tagen abgeschlossen.

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15.01.2014 · Nachricht · Vorweggenommene Erbfolge

Versorgungsleistungen des Kindes beeinflussen die Bemessung des Kindergelds

Versorgungsleistungen, die das Kind aufgrund einer Vermögensübergabe im Wege vorweggenommener Erbfolge aus den Erträgen des übergebenen Vermögens an den nicht für dieses Kind kindergeldberechtigten ...

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10.01.2014 · Nachricht · Schwiegereltern-Zuwendung

OLG Saarbrücken verneint Rückzahlungsvoraussetzungen

Das Ehepaar, M und F, erhielt von den klagenden Eltern der F ein Darlehen zum Haus- und Grundstückskauf. Nach der Scheidung der Eheleute war streitig, ob M seinen kompletten Darlehensanteil an seine ehemaligen ...

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03.01.2014 · Nachricht · Arbeitsrecht

BAG: Keine Diskriminierung wegen einer Schwangerschaft

Das BAG hat entschieden: Wird unter Verstoß gegen das Mutterschutzgesetz einer schwangeren Arbeitnehmerin (ArbN) eine Kündigung erklärt, stellt dies eine Benachteiligung wegen des Geschlechts dar und kann einen Anspruch auf Entschädigung auslösen (BAG 12.12.13, 8 AZR 838/12).

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03.01.2014 · Nachricht · Vaterschaftsanfechtung

Biologischer Vater: Beschränkte Anfechtungsmöglichkeit verfassungsgemäß

Die bisherige BVerfG-Rechtsprechung zur Vaterschaftsanfechtung durch den biologischen Vater wurde bekräftigt: Es ist mit dem Elternrecht des Art. 6 Abs. 2 GG vereinbar, den biologischen Vater von der Anfechtung ...

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02.01.2014 · Nachricht · Reiserecht

Kinderlärm ist nicht per se ein Reisemangel

Ein Hotelgast, der besonderen Wert auf die im Katalog angepriesene Ruhe der Unterkunft legt, hat keinen Anspruch auf die Rückerstattung von 80 Prozent des Reisepreises, wenn seine Erholung durch andauerndes ...

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20.12.2013 · Nachricht · FAO

Gesamtdauer der FAO-Fortbildung beträgt künftig 15 statt bisher 10 Stunden

In der 5. Sitzung der 5. Satzungsversammlung bei der BRAK am 6./7.12.13 in Berlin wurde Folgendes beschlossen: § 15 Abs. 3 FAO wird wie folgt neu gefasst: Die Gesamtdauer der Fortbildung darf je Fachgebiet 15 Zeitstunden nicht unterschreiten.

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