Familienrecht kompakt | Schnittstellen/Nebengebiete

14.03.2014 · Nachricht · Steuerrecht

Abzug von Kinderbetreuungskosten bei drei unter vier Jahre alten Kindern

Der BFH hat entschieden, dass zusammenlebende Ehegatten mit drei unter vier Jahre alten Kindern ihre Kinderbetreuungskosten nur nach Maßgabe der EStG normierten Vorschriften abziehen können. Denn ein weitergehender Abzug ist aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht geboten (BFH 14.11.13, III R 18/13.

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07.03.2014 · Nachricht · Steuerrecht

Zusammenveranlagung von Grenzpendlern trotz hoher Kapitalerträge

Ein in Deutschland beschäftigter Arbeitnehmer mit Wohnsitz in Belgien kann auch mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, wenn er in Deutschland hohe Kapitaleinkünfte hat (FG Köln 22.1.

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04.03.2014 · Nachricht · Gebührenrecht

Keine Verzehnfachung des gesetzlichen Festwerts

Das OLG Celle hat Folgendes entschieden: Der Regelwert für eine Haushaltssache gemäß § 48 Abs. 1 und 2 FamGKG kann gemäß § 48 Abs. 3 FamGKG erhöht werden, wenn dies unter Billigkeitsgesichtspunkten geboten ist, ...

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03.03.2014 · Nachricht · Adoptionsrecht

Gemeinschaftliches Adoptionsrecht von eingetragenen Lebenspartnerschaften: unzulässige Richtervorlage

Den Verfahren der konkreten Normenkontrolle liegen zwei Adoptionsverfahren zugrunde, die ein in eingetragener Lebenspartnerschaft lebendes Paar im Hinblick auf zwei volljährige ehemalige Pflegekinder veranlasst hat. Mit Beschlüssen hatte das AG Berlin-Schöneberg die Adoptionsverfahren ausgesetzt und dem BVerfG die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob der Ausschluss der gemeinschaftlichen Adoption durch eingetragene Lebenspartner mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist.

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21.02.2014 · Fachbeitrag · Adoptionsrecht

Lebenspartner sollen mit Ehegatten gleichgestellt werden

Nach bestehender Rechtslage ist Eingetragenen Lebenspartnerinnen oder Lebenspartnern anders als Eheleuten eine gemeinsame Adoption verboten. Ehegatten dürfen aus den Gründen des Kindeswohls nur gemeinschaftlich aber ...

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20.02.2014 · Fachbeitrag · Nutzungsentschädigung

Gemeinsames unentgeltliches Wohnrecht

Es besteht ein Vergütungsanspruch gem. § 1361b BGB, wenn ein Ehegatte aus einer Ehewohnung weicht, für die beiden gemeinsam ein unentgeltliches dingliches Wohnungsrecht eingeräumt ist. Denn während der Zeit des ...

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05.02.2014 · Nachricht · Nutzungsentgelt

Nutzungsentgelt nur, wenn Aufforderung „Zahlung oder Auszug“ erfolgt ist

Vor die Alternative „Zahlung oder Auszug“ muss ein Ehepartner seinem geschiedenen, in der gemeinsamen Wohnung verbliebenden Partner stellen, um von ihm ein Nutzungsentgelt fordern zu können (OLG Hamm 6.12.13, 14 UF 166/13).

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