Familienrecht kompakt | Schnittstellen/Nebengebiete

11.12.2014 · Nachricht · Betreuungsverfahren

Keine VKH für rein fremdnützige Verfahrensbeteiligung

Verfahrenskostenhilfe (VKH) nach §§ 76 Abs. 1 FamFG, 114 ff. ZPO kann nur der bedürftige Beteiligte erhalten, der eigene Rechte geltend zu machen beabsichtigt. Für eine rein fremdnützige Verfahrensbeteiligung ist die Gewährung von VKH hingegen nicht möglich (BGH 22.10.14, XII ZB 125/14).

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28.11.2014 · Nachricht · Steuerrecht

Kindergeld: So ermitteln Sie den Abzweigungsbetrag

Bei der Entscheidung über die Abzweigung gemäß § 74 Abs. 1 EStG ist im Regelfall die Abzweigung des Unterschiedsbetrags zwischen den regelmäßigen Unterhaltsleistungen und dem Kindergeld ermessensgerecht.

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21.11.2014 · Fachbeitrag · Verfahrenswert

Nur ein Verfahrenswert für mehrere gleichartige Gewaltschutzanordnungen

Sind mehrere Gewaltschutzanordnungen Gegenstand eines einstweiligen Anordnungsverfahrens, die jedoch sämtlich auf der Grundlage derselben Vorschrift ergangen sind (hier nach § 1 GewSchG: Näherungsverbot und ...

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21.11.2014 · Fachbeitrag · Nichteheliche Lebensgemeinschaft

Die gemeinsame Immobilie bei der Auseinandersetzung

Oft steht man im Familienrecht vor der Beratungssituation, dass unverheiratete Paare gemeinsam eine Immobilie anschaffen oder ein Partner einen wesentlichen Beitrag zu einer schon bestehenden Immobilie leistet, und die Beziehung in der Folge auseinander geht. Der Anwalt wird beauftragt, die Vermögensauseinandersetzung zu betreiben.

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21.11.2014 · Fachbeitrag · Kostenrecht

Kostenschuldner im Scheidungsverbundverfahren

Die Antragshaftung des § 21 FamGKG trifft den Antragsteller des Scheidungsverfahrens für Folgesachen nur, wenn diese ebenfalls von ihm beantragt wurde (AG Wolfratshausen, 16.9.14, 1 F 557/12, n.v., Abruf-Nr. 143129 ).

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21.11.2014 · Fachbeitrag · Verletzung der ehelichen Vermögensfürsorgepflicht

Heimliches Ummelden einer Hausratversicherung

Wenn ein Ehegatte während des Zusammenlebens heimlich die Hausratversicherung für die gemeinsame Ehewohnung auf eine allein in seinem Eigentum stehende Wohnung ummeldet, verstößt er gegen die ihn nach § 1353 Abs.

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Sofort Klarheit: Wann gilt welches Recht?

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20.11.2014 · Nachricht · Künstliche Befruchtung

BSG: Kein Kostenzuschuss für unverheiratete Paare per Satzung

Eine Krankenkasse wollte per Satzung eine überobligatorische Leistung anbieten: Auch unverheiratete Paare in einer „auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft“ sollten im Rahmen einer künstlichen Befruchtung mit sogar 75 Prozent der Kosten finanziell unterstützt werden. Eine Genehmigung des Bundes erfolgte nicht (BSG 18.11.14, B 1 A 1/14 R).

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