Unterlässt es ein Kindergeldberechtigter, der fortlaufend Kindergeld bezieht, der Familienkasse den Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen mitzuteilen und begeht er dadurch eine Steuerordnungswidrigkeit, kann die Festsetzung des Kindergeldes nachträglich aufgehoben werden.
Verfahrenskostenhilfe (VKH) nach §§ 76 Abs. 1 FamFG, 114 ff. ZPO kann nur der bedürftige Beteiligte erhalten, der eigene Rechte geltend zu machen beabsichtigt. Für eine rein fremdnützige Verfahrensbeteiligung ist ...
Bei der Entscheidung über die Abzweigung gemäß § 74 Abs. 1 EStG ist im Regelfall die Abzweigung des Unterschiedsbetrags zwischen den regelmäßigen Unterhaltsleistungen und dem Kindergeld ermessensgerecht.
Sind mehrere Gewaltschutzanordnungen Gegenstand eines einstweiligen Anordnungsverfahrens, die jedoch sämtlich auf der Grundlage derselben Vorschrift ergangen sind (hier nach § 1 GewSchG: Näherungsverbot und Kontaktaufnahmeverbot), ist hierfür der Verfahrenswert nach § 49 FamGKG nur einmal anzusetzen, nicht für jede Einzelanordnung gesondert (AG Rügen 28.5.14, 4 F 293/14, NZFam 14, 751, Abruf-Nr. 143130 ).
Oft steht man im Familienrecht vor der Beratungssituation, dass unverheiratete Paare gemeinsam eine Immobilie anschaffen oder ein Partner einen wesentlichen Beitrag zu einer schon bestehenden Immobilie leistet, und die ...
Die Antragshaftung des § 21 FamGKG trifft den Antragsteller des Scheidungsverfahrens für Folgesachen nur, wenn diese ebenfalls von ihm beantragt wurde (AG Wolfratshausen, 16.9.14, 1 F 557/12, n.v., Abruf-Nr. 143129 ).
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Wenn ein Ehegatte während des Zusammenlebens heimlich die Hausratversicherung für die gemeinsame Ehewohnung auf eine allein in seinem Eigentum stehende Wohnung ummeldet, verstößt er gegen die ihn nach § 1353 Abs. 1 S. 2 BGB treffende Vermögensfürsorgepflicht gegenüber dem anderen Ehegatten. Wenn aufgrund eines späteren Einbruchs der entwendete Hausrat in der Ehewohnung nicht von der Versicherung ersetzt wird, ist er dem so hintergangenen Ehegatten dem Grunde nach zum Schadenersatz verpflichtet (OLG ...
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