Familienrecht kompakt | Schnittstellen/Nebengebiete

24.10.2014 · Nachricht · Vollmacht

Erlöschen einer Vorsorgevollmacht

Zur Wirksamkeit einer Vollmacht über den Tod des Vollmachtgebers hinaus, die zur Vermeidung einer gerichtlich angeordneten Betreuung erteilt worden ist (Formular aus „Vorsorge für Unfall, Krankheit und Alter“, OLG München 7.7.14, 34 Wx 265/14).

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22.10.2014 · Nachricht · Haftungsrecht

Verletzung der Anwaltspflichten bei einer formalisierten Beratung „Scheidung online“

Lässt die vertretene Partei Beratungsbedarf erkennen, entbindet allein das Ausfüllen eines „Online-Scheidungsformulars“ die Rechtsanwälte nicht von ihrer Beratungspflicht (LG Berlin 5.6.14, 14 O 395/13, NJW-RR ...

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17.10.2014 · Fachbeitrag · Gebührenrecht

Verfahrenswert einer einstweiligen Anordnung

Der Verfahrenswert bestimmt sich bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Verfahrenskostenvorschuss auch im Verfahren der einstweiligen Anordnung nach dessen voller Höhe und ist nicht nach § 41 FamGKG zu ermäßigen ...

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17.10.2014 · Fachbeitrag · Streitwert

Auffangwert für Stufenklage bei fehlenden Anhaltspunkten zur Leistungsstufe

Erledigt sich ein Stufenantrag, bevor es zur Bezifferung der Leistungsstufe gekommen ist, und fehlen Anhaltspunkte für die Erwartung des Antragstellers zu seinem Leistungsantrag, ist auf den Auffangwert des § 42 Abs. 3 FamGKG abzustellen (OLG Jena 27.1.14, 3 WF 731/13 n.v., Abruf-Nr. 142651 ).

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16.10.2014 · Nachricht · Gebührenrecht

Verfahrenswert einer einstweiligen Anordnung auf Verfahrenskostenvorschuss ist der volle Wert

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15.10.2014 · Nachricht · Elterngeld Plus

Änderungswünsche beim Elterngeld Plus

Berlin: (hib/AW) Der Familienausschuss hörte am Montag (13.10.14) acht Sachverständige zum entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/2583, 18/2625) an. Die Experten stimmen dem geplanten Elterngeld Plus ...

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14.10.2014 · Nachricht · Betreuungsanspruch von Kindern unter drei Jahren

Wechsel von Betreuung in Kindertagespflege in eine Tageseinrichtung

Das Wunsch- und Wahlrecht nach § 5 SGB VIII ist auf den in § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII geregelten Anspruch ein- und zweijähriger Kinder auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege uneingeschränkt anwendbar. Deshalb darf ein Kind, das bereits in Kindertagespflege betreut wird, bei der Vergabe freier Plätze in Kindertageseinrichtungen nicht vom Auswahlverfahren ausgeschlossen werden (OVG Lüneburg 6.10.14, 4 ME 216/14).

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