Familienrecht kompakt | Schnittstellen/Nebengebiete

19.12.2014 · Nachricht · Sozialversicherungsrecht

Interessant für betroffene Syndici: Neues von der DRV zum Vertrauensschutz in Altfällen

Gesetzliche Rentenversicherungspflicht: Seitdem das BSG am 3.4.14 klargestellt hat, dass Syndikusanwälte nicht mehr befreiungsfähig sind, tritt insbesondere in sogenannten Altfällen die Frage auf, wie mit dem Vertrauensschutz umgegangen wird.

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18.12.2014 · Nachricht · Versorgungsausgleich

Maßgeblicher Zeitpunkt der Wertberechnung: Einreichung des Scheidungsantrags

Für die Berechnung des Werts eines nach § 2 VAÜG ausgesetzten und nach § 50 Abs. 1 S. 2 VersAusglG wieder aufgenommenen Versorgungsausgleichsverfahrens ist das in drei Monaten erzielte Nettoeinkommen der ...

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16.12.2014 · Fachbeitrag · Kostenrecht

Kostenauferlegung bei Nichteinbindung von Jugendamt bezüglich einer Umgangsregelung

Bei der Billigkeitsentscheidung über die Kostenhaftung nach § 81 FamFG kann sich die unterlassene Vorabeinbindung des Jugendamts negativ zulasten des Antragstellers auswirken (AG Ebersberg12.11.13, 002 F 648/13, n.v.

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12.12.2014 · Nachricht · Steuerrecht

Verjährungshemmung bei strafbarem Bezug von Kindergeld

Unterlässt es ein Kindergeldberechtigter, der fortlaufend Kindergeld bezieht, der Familienkasse den Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen mitzuteilen und begeht er dadurch eine Steuerordnungswidrigkeit, kann die Festsetzung des Kindergeldes nachträglich aufgehoben werden.

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11.12.2014 · Nachricht · Betreuungsverfahren

Keine VKH für rein fremdnützige Verfahrensbeteiligung

Verfahrenskostenhilfe (VKH) nach §§ 76 Abs. 1 FamFG, 114 ff. ZPO kann nur der bedürftige Beteiligte erhalten, der eigene Rechte geltend zu machen beabsichtigt. Für eine rein fremdnützige Verfahrensbeteiligung ist ...

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28.11.2014 · Nachricht · Steuerrecht

Kindergeld: So ermitteln Sie den Abzweigungsbetrag

Bei der Entscheidung über die Abzweigung gemäß § 74 Abs. 1 EStG ist im Regelfall die Abzweigung des Unterschiedsbetrags zwischen den regelmäßigen Unterhaltsleistungen und dem Kindergeld ermessensgerecht.

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21.11.2014 · Fachbeitrag · Verfahrenswert

Nur ein Verfahrenswert für mehrere gleichartige Gewaltschutzanordnungen

Sind mehrere Gewaltschutzanordnungen Gegenstand eines einstweiligen Anordnungsverfahrens, die jedoch sämtlich auf der Grundlage derselben Vorschrift ergangen sind (hier nach § 1 GewSchG: Näherungsverbot und Kontaktaufnahmeverbot), ist hierfür der Verfahrenswert nach § 49 FamGKG nur einmal anzusetzen, nicht für jede Einzelanordnung gesondert (AG Rügen 28.5.14, 4 F 293/14, NZFam 14, 751, Abruf-Nr. 143130 ).

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