Die Vorschrift in der Friedhofssatzung der Landeshauptstadt Stuttgart, nach der nur Grabmale aufgestellt werden dürfen, die nachweislich in der gesamten Wertschöpfungskette ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt sind, und der Nachweis hierfür mittels Zertifikat einer anerkannten Organisation erbracht wird, ist rechtswidrig und daher unwirksam (VGH Baden-Württemberg 21.5.15, 1 S 383/14, 1 S 403/14, 1 S 491/14, 1 S 556/14).
Der Umfang der Fortbildungspflicht für Fachanwälte beträgt seit dem 1.1.15 15 statt bisher 10 Stunden. Das IWW Institut ermöglicht Ihnen, Ihrer Fortbildungspflicht bequem und ohne Reiseaufwand nachzukommen.
In dem Fall einer zwölfjährigen Schülerin ist das Land NRW verpflichtet, eine Ausnahmegenehmigung zum Besuch einer Schule in Kerkrade in den Niederlanden zu erteilen (VG Aachen 19.5.15, 9 K 2036/14).
Die Bundesregierung hat am 27.5.15 einen Gesetzentwurf zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner beschlossen. Ziel ist, die eingetragene Lebenspartnerschaft weiter an die Ehe anzugleichen. Der Gesetzentwurf sieht Änderungen in vielen Gesetzen und Verordnungen vor - besonders im Zivil-, Sozial- und Verfahrensrecht vor. Der Gesetzestext bezieht sich bei Vorgaben für Ehepaare künftig auch auf Lebenspartnerschaften. Es handelt sich überwiegend um redaktionelle Änderungen. Der Begriff „Ehegatte“ wird ...
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Abfindungszahlung eines nachehelichen Unterhaltsanspruchs bei der Bemessung der Beiträge zur gesetzlichen Kranken-und Pflegeversicherung nicht auf 12 Monate, ...
Sie möchten Ihr Wissen zum Kosten- und Gebührenrecht ohne Reiseaufwand und -kosten auffrischen? Unsere RVG Online-Dialog-Seminare bieten die beste Gelegenheit hierzu. Gebührenrechts-Experte RA Norbert Schneider ...
Verfahren zur Teilungsversteigerung sind fehler- und haftungsträchtig. Der IWW-Online Workshop Teilungsversteigerung am 30.10.2026 macht Sie fit für diese anspruchsvolle Aufgabe! Gemeinsam mit dem Referenten erarbeiten Sie konkrete Strategien, mit denen Sie souverän zum Erfolg kommen.
Digitalisierung der Zwangsvollstreckung: Was gilt jetzt?
Am 01.10. tritt das Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung in Kraft. VE Vollstreckung effektiv zeigt Ihnen in einer neuen Sonderausgabe, was die neuen Regeln für die Vollstreckungspraxis bedeuten – mit Schritt-für-Schritt-Anleitungen und konkreten Beispielen.
Das SG hat im Verfahren aus dem Gebiet des SGB II entschieden, dass eine Mutter auch einen Anspruch auf den Alleinerziehendenzuschlag haben kann, wenn sie erneut verheiratet ist (SG Osnabrück 28.4.15, S 31 AS 41/14).
So finden Sie die richtige Strategie!
