Familienrecht kompakt | Schnittstellen/Nebengebiete

26.10.2014 · Nachricht · Entschädigungsrecht

Keine Entschädigung für die Eltern der toten Seekadettin der Gorch Fock

Zwar ist der nächtliche Wachdienst von Offiziersanwärtern auf der Gorch Fock auf dem Posten Ausguck ohne Sicherung bei entsprechender Wetterlage lebensgefährlich. Der Wachdienst ist aber nicht mit einer besonderen Lebensgefahr verbunden, wie sie § 63a des Soldatenversorgungsgesetzes für eine Entschädigung voraussetzt (VG Aachen 22.10.14, 1 K 2995/13).

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25.10.2014 · Nachricht · Personenstandssache

AG Hannover lehnt es ab, ein drittes Geschlechts einzutragen

Das AG Hannover hat im schriftlichen Verfahren einen Antrag auf Änderung der Geschlechtsangabe von „weiblich“ in „inter“ oder „divers“ abgelehnt. Die erkennende Richterin stellte fest, dass nach § 21 Abs.

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24.10.2014 · Nachricht · Vollmacht

Erlöschen einer Vorsorgevollmacht

Zur Wirksamkeit einer Vollmacht über den Tod des Vollmachtgebers hinaus, die zur Vermeidung einer gerichtlich angeordneten Betreuung erteilt worden ist (Formular aus „Vorsorge für Unfall, Krankheit und Alter“, OLG ...

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22.10.2014 · Nachricht · Haftungsrecht

Verletzung der Anwaltspflichten bei einer formalisierten Beratung „Scheidung online“

Lässt die vertretene Partei Beratungsbedarf erkennen, entbindet allein das Ausfüllen eines „Online-Scheidungsformulars“ die Rechtsanwälte nicht von ihrer Beratungspflicht (LG Berlin 5.6.14, 14 O 395/13, NJW-RR 14, 1145).

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17.10.2014 · Fachbeitrag · Gebührenrecht

Verfahrenswert einer einstweiligen Anordnung

Der Verfahrenswert bestimmt sich bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Verfahrenskostenvorschuss auch im Verfahren der einstweiligen Anordnung nach dessen voller Höhe und ist nicht nach § 41 FamGKG zu ermäßigen ...

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17.10.2014 · Fachbeitrag · Streitwert

Auffangwert für Stufenklage bei fehlenden Anhaltspunkten zur Leistungsstufe

Erledigt sich ein Stufenantrag, bevor es zur Bezifferung der Leistungsstufe gekommen ist, und fehlen Anhaltspunkte für die Erwartung des Antragstellers zu seinem Leistungsantrag, ist auf den Auffangwert des § 42 Abs.

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