Familienrecht kompakt | Schnittstellen/Nebengebiete

16.10.2014 · Nachricht · Gebührenrecht

Verfahrenswert einer einstweiligen Anordnung auf Verfahrenskostenvorschuss ist der volle Wert

Der Verfahrenswert bestimmt sich bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Verfahrenskostenvorschuss auch im Verfahren der einstweiligen Anordnung nach dessen voller Höhe und ist nicht nach § 41 FamGKG zu ermäßigen (OLG Bremen 24.9.14, 5 WF 72/14, n.v., Abruf-Nr. 142931).

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15.10.2014 · Nachricht · Elterngeld Plus

Änderungswünsche beim Elterngeld Plus

Berlin: (hib/AW) Der Familienausschuss hörte am Montag (13.10.14) acht Sachverständige zum entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/2583, 18/2625) an. Die Experten stimmen dem geplanten Elterngeld Plus ...

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14.10.2014 · Nachricht · Betreuungsanspruch von Kindern unter drei Jahren

Wechsel von Betreuung in Kindertagespflege in eine Tageseinrichtung

Das Wunsch- und Wahlrecht nach § 5 SGB VIII ist auf den in § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII geregelten Anspruch ein- und zweijähriger Kinder auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in ...

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10.10.2014 · Nachricht · Betreuungsrecht

Betreuervergütungsanspruch als Nachlassverbindlichkeit

a) Der Wert des Nachlasses i.S. des § 1836e Abs. 1 S. 2 HS. 1 BGB ist durch Abzug der Nachlassverbindlichkeiten von dem Aktivvermögen zu ermitteln. Zu den zu berücksichtigenden Nachlassverbindlichkeiten gehören dabei vor allem diejenigen Verpflichtungen, die vom Erblasser herrühren oder die im Zeitpunkt des Erbfalls bereits dem Grunde nach angelegt waren und wegen ihrer Zwangsläufigkeit für den Erben Vorrang beanspruchen können. b) Demgegenüber mindern gleich- oder gar nachrangige ...

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07.10.2014 · Nachricht · Vermögensfürsorgepflicht

Heimliches Ummelden der Hausratsversicherung verstößt gegen eheliche Vermögensfürsorgepflicht

Verstößt ein Ehegatte während des Zusammenlebens gegen die ihn nach § 1353 Abs. 1 S. 2 BGB treffende Vermögensfürsorgepflicht gegenüber dem anderen Ehegatten, indem er heimlich die Hausratversicherung für die ...

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01.10.2014 · Nachricht · RVG Online-Seminar

So erreichen Sie höhere Gebühren in Straf- und Bußgeldsachen

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26.09.2014 · Nachricht · Öffentliches Recht

Kosten der Abschiebung Minderjähriger

Auch Ausländer, die als Minderjährige aus dem Bundesgebiet abgeschoben worden sind, dürfen zu den Kosten dieser Abschiebung herangezogen werden (Niedersächsisches OVG 25.9.14, 8 LC 163/13).

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