Familienrecht kompakt | Prozessrecht

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07.12.2015 · Fachbeitrag · Anordnung der sofortigen Wirksamkeit

Nur das AG kann sofortige Wirksamkeit anordnen

Streitig ist, ob das Beschwerdegericht die sofortige Wirksamkeit einer Entscheidung (§ 116 Abs. 3 S. 2, 3 FamFG) anordnen kann. Der Beitrag zeigt, in welchen Fällen dies bedeutsam ist und wie der Anwalt reagieren muss.

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23.11.2015 · Fachbeitrag · VKH

Bewilligung trotz falscher Angaben

§ 124 Abs. 1 Nr. 2 ZPO, wonach das Gericht die Bewilligung der PKH bzw. VKH aufheben soll, wenn der Antragsteller absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit falsche Angaben über die persönlichen oder ...

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16.11.2015 · Fachbeitrag · Bestellung eines Ergänzungspflegers

Bei Ablehnung sind der Staatsanwaltschaft die Hände gebunden

Wird die Bestellung eines Ergänzungspflegers abgelehnt, steht der Staatsanwaltschaft hiergegen kein Beschwerderecht zu. Dies gilt auch in dem Fall, dass die Eltern gem. § 52 Abs. 2 S. 2 StPO an der Entscheidung über ...

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12.10.2015 · Fachbeitrag · VKH

Kein Akteneinsichtsrecht des Gegners in die VKH-Erklärungen des Antragstellers

§ 117 Abs. 2 S. 2 ZPO gewährt dem Gegner eines Antrags auf PKH oder VKH kein subjektives Recht auf Akteneinsicht in der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers (BGH 29.4.15, XII ZB 214/14, FamRZ 15, 1176, Abruf-Nr. 176935 ).

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01.10.2015 · Fachbeitrag · Verfahrensstandschaft

Beim Obhutswechsel entfällt Verfahrensstandschaft rückwirkend

Die Ermächtigung aus § 1629 Abs. 2 S. 2 BGB, Unterhaltsansprüche des Kindes gegen den anderen Elternteil geltend zu machen, entfällt, wenn der Minderjährige in den Haushalt des anderen Elternteils und damit in ...

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14.09.2015 · Fachbeitrag · VKH

VKH im vereinfachten Verfahren über Unterhalt Minderjähriger

Im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger ist generell zu vermuten, dass der auf VKH angewiesene Antragsgegner ohne anwaltliche Hilfe nicht in der Lage sein wird, seine Verfahrensrechte sachgemäß ...

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01.09.2015 · Fachbeitrag · Vollstreckbarkeit einer Familienstreitsache

Grundbuchlöschung einer Zwangshypothek

Eine Entscheidung des Familiengerichts in einer Familienstreitsache im Scheidungsverbund kann nur vollstreckt werden, wenn sie entweder in Rechtskraft erwachsen oder ihre sofortige Wirksamkeit angeordnet ist (OLG Hamm 7.

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