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·Fachbeitrag ·Vollstreckbarkeit einer Familienstreitsache

Grundbuchlöschung einer Zwangshypothek

| Eine Entscheidung des Familiengerichts in einer Familienstreitsache im Scheidungsverbund kann nur vollstreckt werden, wenn sie entweder in Rechtskraft erwachsen oder ihre sofortige Wirksamkeit angeordnet ist (OLG Hamm 7.4.15, 15 W 132/15, Abruf-Nr. 145329). |

 

Der Mann (M) vollstreckt auf Grundlage eines Verbundbeschlusses gegen die Frau (F). Im Beschluss ist F u.a. dazu verpflichtet worden, ab Rechtskraft der Scheidung an M den Zugewinn auszugleichen. Das Gericht hat nicht die sofortige Wirksamkeit angeordnet. F begehrt, dass die auf Antrag des M eingetragene Zwangshypothek gelöscht wird.

 

Der Antrag ist erfolgreich. Denn es fehlt an einem vollstreckbaren Titel. Die Vollstreckung in Familienstreitsachen richtet sich gem. § 120 Abs. 1 FamFG nach der ZPO. Vollstreckbar sind die Entscheidungen nach § 120 Abs. 2 FamFG nur, wenn sie wirksam sind. Wirksamkeit tritt nach § 116 Abs. 3 FamFG ein, wenn sie in Rechtskraft erwachsen oder wenn das Gericht ihre sofortige Wirksamkeit anordnet. Die Entscheidung über den Zugewinnausgleich ist weder rechtskräftig noch hat das Gericht ihre sofortige Wirksamkeit angeordnet.

 

MERKE | § 148 FamFG ordnet an, dass eine Folgesache frühestens mit Rechtskraft der Ehesache wirksam wird. Damit wird in Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit § 40 Abs. 1 FamFG und in Familienstreitfolgesachen § 116 Abs. 3 FamFG bis zur Rechtskraft der Scheidung ausgeschlossen. Dass die Scheidung rechtskräftig geworden ist, führt aber nicht dazu, dass die Entscheidung über eine Folgesache wirksam wird. § 148 FamFG begründet eine weitere Voraussetzung für das Wirksamwerden des Ausspruchs in einer Folgesache, die aus dem Scheidungsverbund stammt. Die Vorschrift ersetzt §§ 116, 120 FamFG aber nicht (Zöller/Lorenz, FamFG, 30. Aufl., § 148 Rn. 14).

Quelle: Ausgabe 10 / 2015 | Seite 163 | ID 43574388