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·Fachbeitrag ·Bestellung eines Ergänzungspflegers

Bei Ablehnung sind der Staatsanwaltschaft die Hände gebunden

| Wird die Bestellung eines Ergänzungspflegers abgelehnt, steht der Staatsanwaltschaft hiergegen kein Beschwerderecht zu. Dies gilt auch in dem Fall, dass die Eltern gem. § 52 Abs. 2 S. 2 StPO an der Entscheidung über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts ihres Kindes gehindert sind (OLG Hamm 27.10.15, II-13 WF 185/15, Abruf-Nr. 145698). |

 

Auch eine Behörde, z.B. die Staatsanwaltschaft, ist gem. § 59 Abs. 1 FamFG nur beschwerdeberechtigt, wenn sie durch eine gerichtliche Entscheidung in gesetzlich eingeräumten eigenen Rechten unmittelbar betroffen ist. Es genügt nicht, dass das öffentliche Interesse daran beeinträchtigt ist, dass die Behörde die ihr übertragene öffentliche Aufgabe erfüllt. Dies ergibt sich aus dem systematischen Zusammenhang des § 59 Abs. 1 und Abs. 3 FamFG. Denn § 59 Abs. 3 FamFG wäre entbehrlich, wenn es für die Beschwerdeberechtigung ausreichen würde, dass die übertragenen öffentlichen Aufgaben beeinträchtigt sind (BGH FamRZ 15, 42; Fischer, NZFam 14, 46).

 

MERKE | Nach der alten Rechtslage bis zum 1.9.09 war die Staatsanwaltschaft dagegen gem. § 57 Abs. 1 Nr. 3 FGG beschwerdeberechtigt. Der Gesetzgeber hat dies aber nicht in § 59 FamFG aufgenommen.

 
Quelle: Ausgabe 12 / 2015 | Seite 200 | ID 43697273