Familienrecht kompakt | Prozessrecht

19.06.2015 · Fachbeitrag · Verfahrenskostenhilfe

Entzug von Verfahrenskostenhilfe bei Täuschung

Die im Verfahren über die elterliche Sorge (§ 1671 BGB) zunächst bewilligte VKH kann gem. § 76 Abs. 1 FamFG i.V. mit § 124 Abs. 1 Nr. 1 ZPO entzogen werden, wenn der Antragsteller die für die Bewilligung der VKH maßgebenden Voraussetzungen vorgetäuscht hat (OLG Hamm 23.3.15, 4 WF 45/15, Abruf-Nr. 144653 ).

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08.06.2015 · Nachricht · Prozessrecht

Ablehnung eines Beratungshilfeantrags: förmliche Entscheidung erforderlich

Wird einem Antrag auf anwaltliche Beratung nach dem Beratungshilfegesetz nicht in vollem Umfang entsprochen, muss hierüber grundsätzlich förmlich entschieden werden. Dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit aus Art.

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22.05.2015 · Nachricht · PKH

Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung schließt gleichzeitige Versagung von Prozesskostenhilfe in der..

Wird die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen und zeitgleich über einen PKH-Antrag entschieden, ist die PKH für die abgeschlossene Instanz in aller Regel zu gewähren.

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19.05.2015 · Fachbeitrag · Rechtsmittel

Grundzüge des Beschwerdeverfahrens

Nach einer Entscheidung des Familiengerichts stellt sich die Frage, ob diese hinzunehmen ist oder ein Beschwerdeverfahren durchgeführt werden soll. Dazu im Einzelnen:

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19.05.2015 · Fachbeitrag · Rechtsmittel

Richtige Anträge im Beschwerdeverfahren

Das Beschwerdeverfahren birgt viele Fehlerquellen, weil u.a. bei den verschiedenen Verfahrensarten unterschiedliche Voraussetzungen zu beachten sind. Auch die Anträge sind oft fehlerhaft. Dazu im Einzelnen:

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20.04.2015 · Fachbeitrag · Verfahrensrecht

Anfechtung einer Kostengrundentscheidung

Oft sind die Anfechtungen von Kostengrundentscheidungen unzulässig. Die Voraussetzungen sind in den verschiedenen Verfahrensarten unterschiedlich. Dazu im Einzelnen:

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20.03.2015 · Fachbeitrag · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Erkrankung des Verfahrensbevollmächtigten

Auch bei einer unvorhergesehenen Erkrankung muss ein Anwalt alle ihm noch möglichen und zumutbaren Maßnahmen zur Wahrung einer Frist ergreifen. An einer schuldhaften Fristversäumung fehlt es nur, wenn infolge der Erkrankung weder kurzfristig ein Vertreter eingeschaltet noch ein Fristverlängerungsantrag gestellt werden konnte; dies ist glaubhaft zu machen (BGH 22.10.14, XII ZB 257/14, FamRZ 15, 135, Abruf-Nr. 172993 ).

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