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·Fachbeitrag ·VKH

Bewilligung trotz falscher Angaben

| § 124 Abs. 1 Nr. 2 ZPO, wonach das Gericht die Bewilligung der PKH bzw. VKH aufheben soll, wenn der Antragsteller absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit falsche Angaben über die persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht hat, ist im Bewilligungsverfahren der PKH oder VKH nicht analog anzuwenden ( BGH 19.8.15, XII ZB 208/15, MDR 15, 1148, Abruf-Nr. 179554). |

 

Bewilligt das Gericht VKH, eröffnet es Rechtsschutz. Dies kann nicht dadurch erreicht werden, dass eine Vorschrift analog angewandt wird, die den Rechtsgrund für das Behaltendürfen einer bereits bewilligten (Sozial-)Leistung beseitigt.

 

MERKE | Diese Entscheidung betrifft ausschließlich das Bewilligungsverfahren. Der BGH hat nur dazu Stellung genommen, ob § 124 Abs. 1 Nr. 2 ZPO analog anzuwenden ist.

 

Es bleibt für einen Bedürftigen aber risikoreich, im Bewilligungsverfahren falsche Angaben zu machen. Wenn das Gericht falsche Angaben bei der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse entdeckt, wird es anordnen, die Angaben glaubhaft zu machen bzw. bestimmte Belege vorzulegen. Häufig setzt es dafür eine Frist gem. § 118 Abs. 2 S. 4 ZPO. Läuft die Frist erfolglos ab, verweigert das Gericht die VKH alleine deswegen. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt nicht in Betracht, da § 118 Abs. 2 S. 4 ZPO keine gesetzliche Frist i.S. von § 17 FamFG ist. Ferner kann das Gericht es verweigern, VKH zu bewilligen, wenn es - z.B. wegen falscher Angaben - die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht nachvollziehen kann.

 

Hat das Gericht VKH verweigert, kann der Anwalt erneut VKH beantragen. Da eine Verweigerung von VKH nur formell aber nicht materiell rechtskräftig ist, ist das neue VKH-Gesuch trotz der vorangegangenen Entscheidung zulässig (BGH FamRZ 04, 940; 05, 788). VKH kann aber erst ab diesem Zeitpunkt gewährt werden. Bis dahin angefallene Gebühren werden von der VKH nicht erfasst.

 

Das Gericht kann zudem nachträglich VKH aufheben, wenn der Antragsteller absichtlich oder grob nachlässig falsche Angaben gemacht hat (BGH FamRZ 13, 124). Hierfür ist es belanglos, dass das Gericht die VKH aufgrund der falschen Angaben des Antragstellers objektiv zu Unrecht bewilligt hat. Denn die falschen Angaben müssen nicht kausal dafür sein, dass VKH bewilligt wurde.

 

PRAXISHINWEIS | Der Anwalt kann nur versuchen, auf die fehlende Kausalität hinzuweisen. Das Gericht kann diese und den Verschuldensgrund berücksichtigen, wenn es bei der Entscheidung Ermessen ausübt, ob die bewilligte VKH aufzuheben ist. Oft bleibt der Hinweis aber erfolglos.

 
Quelle: Ausgabe 12 / 2015 | Seite 201 | ID 43697336