Familienrecht kompakt | Prozessrecht

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29.02.2016 · Fachbeitrag · Verfahrensrecht

Fehler bei Verkündung des erstinstanzlichen Beschlusses und deren Konsequenzen

Verletzt das Gericht Formvorschriften, wenn es einen Beschluss erlässt, kann das unterschiedliche Konsequenzen haben. Der Beitrag zeigt die Folgen für die anwaltlichen Strategien in der Beschwerdeinstanz.

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18.02.2016 · Fachbeitrag · Wiedereinsetzung

Anforderungen an den Tatsachenvortrag

Der BGH hat aktuell klargestellt, welche Anforderungen an den Tatsachenvortrag bei einem Wiedereinsetzungsantrag zu stellen sind. Die Entscheidung zeigt, dass Wiedereinsetzungsanträge sorgfältig begründet werden ...

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18.02.2016 · Fachbeitrag · Rechtsmittel

Persönlicher VKH-Antrag trotz Anwaltszwang

Der BGH hat entschieden, wie es sich prozessual auswirkt, wenn ein Beteiligter trotz Anwaltszwang persönlich Beschwerde einlegt und VKH für sein Rechtsmittel beantragt.

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18.02.2016 · Fachbeitrag · Rechtsmittel gegen zweiten Säumnisbeschluss

Voraussetzungen unverschuldeter Säumnis

1. Statthaftigkeit einer Beschwerde nach den §§ 117 Abs. 2 FamFG, 514 ZPO setzt die schlüssige Darlegung unverschuldeter Säumnis voraus. 2. Eine solche Beschwerde ist begründet, wenn der Vortrag zur unverschuldeten Säumnis unstreitig oder bewiesen ist. (Abruf-Nr. 146313) Jeder Anwalt kennt es: Man hat einen Gerichtstermin und kommt in einen Stau, sodass der Termin nicht eingehalten werden kann. Das OLG Hamm hat jüngst dargelegt, was Sie für eine unverschuldete Säumnis vortragen müssen, damit kein ...

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25.01.2016 · Fachbeitrag · Verfahrensrecht

Anhörungspflicht des Gerichts

Hat das Beschwerdegericht ein neues Sachverständigengutachten eingeholt, auf das es seine Entscheidung hauptsächlich zu stützen beabsichtigt, ist der Betroffene vor der Entscheidung erneut persönlich anzuhören.

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17.12.2015 · Fachbeitrag · Beschwerdefrist

Auslösen der Fünf-Monats-Frist des § 63 Abs. 3 S. 2 FamFG

Streitig ist, ob die Fünf-Monats-Frist des § 63 Abs. 3 S. 2 FamFG ausgelöst wird, wenn das Gericht eine Entscheidung nicht zugestellt hat. Denn der Wortlaut setzt voraus, dass die schriftliche Bekanntgabe nicht ...

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17.12.2015 · Fachbeitrag · Verfahrensrecht

Zwangsvollstreckungsantrag als taugliche Beschwerdebegründung

Auch eine Eingabe, mit der der Beschwerdeführer darum nachsucht, die Zwangsvollstreckung einzustellen, kann die Beschwerde i.S. von § 117 Abs. 1 S. 1 FamFG, § 520 Abs. 3 ZPO begründen. Erforderlich ist nicht, dass die Beschwerdebegründung als solche bezeichnet ist. Im Zweifel reicht ein Zwangsvollstreckungsantrag, der den Anforderungen an eine Beschwerdebegründung genügt. Ausnahme: Es ergibt sich aus den Begleitumständen deutlich ein anderer Wille des Beschwerdeführers. Eine Wiedereinsetzung ist nicht ...

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