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24.06.2022 · Nachricht · Verfahrensrecht

Persönlicher Eindruck vor dem Richter in einer Videogerichtsverhandlung steht dem in Präsenz gleich

Das BSG hat sich mit der Frage beschäftigt, ob es ein Verfahrensfehler ist, wenn sich das Gericht statt der Online-Befragung nicht in Präsenz einen persönlichen Eindruck macht (4.11.21, B 9 SB 76/20B = NJW 22, 1639). Das Ergebnis ist: Es liegt kein Verfahrensfehler vor. Beide Varianten stellen eine zulässige Form der mündlichen Verhandlung dar.

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22.06.2022 · Nachricht · Künstlersozialversicherung

Kanzleihomepage: Einmaliger Auftrag löst noch keine Künstlersozialabgabe aus

Aus dem Auftrag an einen Webdesigner, eine Website zu erstellen, resultiert noch keine Pfllicht zur Abgabe an die Künstlersozialversicherung. Abgabepflichtig ist dagegen, wer „nicht nur gelegentlich“ Aufträge ...

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20.06.2022 · CE | Für Sie als Arbeitgeber

Haupt- und nebenamtlich beschäftigte Arbeitnehmer müssen gleich bezahlt werden

„Hauptamtliche“ (Voll- und Teilzeit) und „nebenamtliche“ (geringfügige Beschäftigung) Arbeitnehmer müssen gleich bezahlt werden. Es ist sachlich nicht gerechtfertigt, hier beim Stundenlohn (17 EUR/12 EUR) zu ...

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10.06.2022 · Fachbeitrag · Energiepreispauschale

Die 300-EUR-Energiepreispauschale: Wer sie bekommt und wie sie sich steuerlich auswirkt

Die neue 300-EUR-Energiepreispauschale nach §§ 112 bis 122 EStG soll die enormen Belastungen aufgrund gestiegener Energiepreise abmildern. Sie wird einmalig für den Veranlagungszeitraum 2022 gewährt. Hier die Details.

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08.06.2022 · Fachbeitrag · Fahrtkosten/Jobticket

Das 9-EUR-Ticket im ÖPNV für Juni bis August 2022: Vorteile für Arbeitnehmer und -geber

Bundestag und -rat haben mit dem „Siebten Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes“ (Abruf-Nr. 229334 ) auch das 9-EUR-Ticket für den Nahverkehr auf den Weg gebracht. Der folgende Beitrag erläutert die ...

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06.06.2022 · Nachricht · Referentenentwurf

BfJ für Kontrolle aller Rechtsdienstleister zuständig

Mit einem neuen Gesetz sollen die Abläufe der Registrierung und der Überwachung von Rechtsdienstleistern erheblich verändert werden. Denn hier wird der Verbraucher – z. B. bei Fluggastrechten und Mieterhöhungen ...

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04.06.2022 · Fachbeitrag · Elektromobilität

Die lohn- und umsatzsteuerlichen Spielregeln bei der Überlassung von E-Bikes an Mitarbeiter

Die umsatzsteuerlichen Spielregeln rund um die Überlassung bzw. Übereignung von E-Bikes/Elektrofahrrädern an Arbeitnehmer können andere als die lohnsteuerliche Behandlung sein. Der folgende Beitrag erläutert die Vorgaben des BMF (Schreiben vom 7.2.22, II C 2 - S 7300/19/10004 :001, Abruf-Nr. 227358 ).

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