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09.06.2023 · Fachbeitrag · Streitwertecke (Teil 2/2023)

Aktuelle Streitwert-Rechtsprechung

Der Anwalt muss schon bei der Kostengrundentscheidung als auch bei der Bemessung des Gegenstandswerts sowie in der Kostenfestsetzung Vieles im Blick haben. Die Kostengrundentscheidung muss alles umfassen und richtig verteilt sein, die Auslagen des Gerichts oder die Vergütung des Gegners dürfen nicht hoch angesetzt, die eigene Vergütung nicht unzutreffend gekürzt werden. Auch die sachliche Zuständigkeit und vor allem die Rechtsmittelbeschwer ist an diese Fragen gekoppelt. Der folgende Beitrag stellt neun ...

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07.06.2023 · Fachbeitrag · Elektronischer Rechtsverkehr

Das beA-Update 3.18 wird voraussichtlich im Juni 2023 in Betrieb genommen

Im Juni 2023 soll das beA-Update auf die Version 3.18 erfolgen (die neue Version wird voraussichtlich in der Nacht vom 7.6. auf den 8.6.23 installiert). Der beA-Support hat vorab über die zu erwartenden Änderungen ...

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05.06.2023 · CE | Für Sie als Arbeitgeber

„Das ist alles nur ... vorgetäuscht“: Wann darf wegen „Krankfeierns“ fristlos gekündigt werden?

Meldet sich eine Arbeitnehmerin bei ihrem Arbeitgeber für zwei Tage krank und nimmt dann an einer Party teil, ist von einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit (AU) auszugehen. Eine fristlose Kündigung kann dann ...

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04.06.2023 · Nachricht · Zwangsvollstreckung

„Empfindliche Ordnungsgelder“: Das Gericht will Beträge hören

Bei einem Antrag auf Ordnungsmittel gegen einen Schuldner ohne Angaben zur Höhe des Ordnungsgeldes darf das Gericht nach eigenem Ermessen entscheiden (OLG Hamburg 3.4.23, 15 W 5/23, Abruf-Nr. 235030 ). Der Gläubiger kann dann nicht nachträglich sofortige Beschwerde nach § 890 ZPO einlegen, weil er ein höheres Ordnungsgeld will.

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03.06.2023 · Nachricht · Elektronischer Rechtsverkehr

PDF-Dateien lieber nicht auf „Umwegen“ einreichen!

Elektronische Dokumente müssen zwingend als PDF übermittelt werden (§ 2 Abs. 1 ERVV). Und es nützt nichts, wenn der Anwalt den Schriftsatz zwar im PDF-Format erstellt, diesen dann aber an eine unzulässige MSG-Datei ...

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02.06.2023 · Nachricht · Mandatsverhältnis

Dann muss das Gericht nur an den Beteiligten zustellen

Immer wieder gibt es Ärger, wenn Vollmachten beim Gericht unvollständig oder zu spät eingehen. Der VGH Bayern hat deshalb entschieden: Bleibt eine Vollmacht aus, hat die Behörde einen Spielraum und kann direkt an ...

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