Wurde PKH gewährt, kann das Gericht bis zu vier Jahre nach dem Verfahrensende über den Anwalt nachprüfen, welches Einkommen die Mandanten haben (§ 120a ZPO). Viele Rechtsanwälte versuchen, dies aus Zeit- und Geldgründen in der Vollmacht auszuschließen. Das LAG Sachsen-Anhalt sieht Juristen aber in der Pflicht und meint, dass diese Aufgabe eindeutig zu ihrem Vertretungsvertrag gehört (10.8.23, 5 Ta 65/22, Abruf-Nr. 236956 ).
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das BVerfG passt als Hüter unserer Verfassung bekanntermaßen darauf auf, dass die Verfahrensgrundsätze eingehalten werden (vgl. Editorial in AK 5/2023). Das schätze ich sehr! Dennoch ...
Mit der beA-App hat die BRAK im Februar 2024 den ersten Schritt in die mobile Welt vollbracht. Aktuell können in der ersten Ausbaustufe Rechtsanwälte eingegangene Nachrichten lesen. Ein erweiterter Funktionsumfang der ...
Gleiches Recht für alle, also auch für die Staatskasse, wenn es um die elektronische Einreichung einer Beschwerdeschrift nach dem FamFG geht. Das ist das Fazit aus einem Beschluss des BGH zu § 14b, § 64 FamFG (8.11.23, XII ZB 72/23, Abruf-Nr. 239168 ).
Schickt ein Anwalt ein eEB partout nicht zurück, kann das Gericht mittels anderer Beweise einen Zustellungszeitpunkt annehmen. Dies ist z. B. der Fall, wenn die Kanzlei telefonisch zusichert, das eEB zurückzusenden.
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Volle Terminsgebühr trotz Versäumnisurteil? So geht’s!
Verschenken Sie kein Geld: Auch bei Säumnis des Gegners kann in vielen Fällen die volle Terminsgebühr von 1,2 abgerechnet werden. In welchen Verfahrenskonstellationen dies so ist, zeigt Ihnen die neue Sonderausgabe von RVG professionell anhand von konkreten Abrechnungsbeispielen.
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Der Trend zum Auto ist in Deutschland ungebrochen – das gilt besonders für Dienstwagen. Doch der Anteil von E-Fahrzeugen wächst. Zudem können Kanzleien für ihr Team intelligente Mobilitätskonzepte entwickeln, in die sie Fahrrad, E-Bike, Deutschlandticket und BahnCard einbeziehen.