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03.12.2024 · Nachricht · Berufsgeheimnis

Anwalt darf Gutachten aus Ermittlungsakte ungeschwärzt dem eigenen Sachverständigen aushändigen

Ein Anwalt darf ein Sachverständigengutachten aus einer Ermittlungsakte dem von ihm beauftragten Sachverständigen ungeschwärzt übergeben, um dessen gutachterliche Stellungnahme zu erhalten. Damit begeht er keinen Geheimnisverrat gemäß § 203 Abs. 1 StGB. Denn dieser Sachverständige ist als für den Anwalt tätiger Gehilfe anzusehen (AG Hamburg 22.2.24, 242 Ds 120/23 3320 Js 120/22, Abruf-Nr. 244581 ).

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01.12.2024 · Fachbeitrag ·

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die bisherige Bundesregierung hat seit dem 6.11.24 keine Mehrheit mehr im Bundestag, nachdem die FDP aus der Regierung ausgeschieden ist. Statt Marco Buschmann ist nun Volker Wissing übergangsweise Justizminister.

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29.11.2024 · Nachricht · Wiedereinsetzung

Anwalt muss Anreise zum Termin zeitlich vernünftig planen

Ein Anwalt muss grundsätzlich seine Reise zu einem Gerichtstermin so planen, dass er rechtzeitig im Gerichtssaal sein kann. Sollte es dennoch zu einer Verspätung kommen, muss er das Gericht davon rechtzeitig ...

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28.11.2024 · Fachbeitrag · Digitalisierung

Die E-Rechnung kommt: Was sollten Anwälte wann beachten?

Mit dem Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) vom 27.3.24 sind die Regelungen zur Ausstellung von Rechnungen nach ...

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27.11.2024 · Nachricht · Digitalisierung

beA-Verbot für Finanzämter: Bundesrat hat den Weg freigemacht

Der Bundesrat hat dem Jahressteuergesetz 2024 ( iww.de/s12007 ) am 24.11.24 zugestimmt – inklusive dem umstrittenen Verbot für Anwälte, das beA für die Kommunikation mit der Finanzverwaltung zu nutzen.

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26.11.2024 · Fachbeitrag · Werbungskosten

Angestellte Anwälte: Geschenke, weitergeleitete Tantieme und Outplacement-Beratung absetzen

Angestellte Anwälte können Werbungskosten steuerlich absetzen. Abseits von den klassischen Abzügen für Fahrt- und Reisekosten, Arbeitsmitteln und Homeoffice-Pauschale gibt es für sie zudem einige Sonderpositionen: ...

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25.11.2024 · Nachricht · Wiedereinsetzung

Sorgfaltspflichten, wenn sich der Anwalt ausgesperrt hat

Schlüsselerlebnis: Hat der Anwalt seine Kanzleischlüssel im Büro vergessen, muss er zügig aktiv werden, um rasch wieder an seinen Schreibtisch zu kommen. Ansonsten gehen versäumte Fristen zu seinen Lasten. Das gilt auch, wenn nur noch vier Stunden bis zum Fristablauf verbleiben (BGH 11.7.24, IX ZB 31/23, Abruf-Nr. 243164 ).

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