Wird Fristverlängerung beantragt, ist der Antrag vom Anwalt mit dessen „Wissen und Wollen“ zu versenden. Doch selbst beim beA-Versand kann der Anwalt insofern Pech haben, wenn sich später der Eindruck verfestigt, dass sein Personal den Antrag versendet hat und der Anwalt dem nicht entgegentritt (OLG Hamburg 6.5.22, 12 UF 208/21, Abruf-Nr. 229931 ).
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, in kleinen Schritten, aber immerhin, geht die Digitalisierung in Deutschland auch außerhalb der Anwaltschaft und dem beA voran. Mit dem elektronischen Bürger- und ...
Die Abrechnung in Familiensachen bereitet nach wie vor Probleme – sei es z. B. bei der Wertfestsetzung, bei der Abrechnung von VKH Mandaten mit der Landeskasse oder bei der Abrechnung der Wahlanwaltsgebühren.
Seit dem 01.06.2022 gilt das Neun-Euro-Ticket. Just in time hat das BMF mit seinem Schreiben vom 30.05.2022 Stellung zur lohnsteuerlichen Behandlung von Arbeitgeber-Zuschüssen zum Neun-Euro-Ticket genommen. Es sorgt damit für Klarheit über die Anwendung des § 3 Nr. 15 EStG während des Gültigkeitszeitraums des Tickets von Juni bis August 2022.
Der gesetzliche Mindestlohn ist am 01.07.2022 von 9,82 Euro auf 10,45 Euro brutto pro Stunde gestiegen. Auch geringfügig entlohnte Beschäftigungen bis zu 450 Euro im Monat unterfallen dem Mindestlohngesetz (MiLoG).
Seit 2017 gibt es die Psychosoziale Prozessbegleitung nach § 406g StPO und dem Gesetz über die Psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren (PsychPbG). Mit diesem Instrument sollen Opfer von Gewalttaten ...
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