Anwalt und Kanzlei

06.07.2020 · Fachbeitrag · Vergütungsanspruch

Kein Sonderopfer des Pflichtverteidigers?

Beim Pflichtverteidiger stellt sich häufig die Frage, ob die ihm zustehenden gesetzlichen Gebühren seine Tätigkeiten angemessen honorieren. Abhilfe schafft da ggf. § 51 RVG. Nach dieser Vorschrift kann er sich in besonders umfangreichen oder besonders schwierigen Verfahren eine Pauschgebühr bewilligen lassen. Die für die Bewilligung zuständigen OLG tun sich mit zusprechenden Beschlüssen aber i. d. R. schwer. Der VerfGH Berlin hat aktuell eine für Pflichtverteidiger positive Entscheidung getroffen.

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03.07.2020 · Nachricht · Digitalisierung/Legal Tech

Ein digitaler„Vertragsgenerator“ verstößt nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz

Ein elektronischer Generator von Rechtsdokumenten verstößt nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (OLG Köln 19.6.20, 6 U 263/19).

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02.07.2020 · Nachricht · Elektronischer Rechtsverkehr

Pflicht zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs

Die Einlegung einer Berufung per Fax ist unwirksam, wenn Schriftsätze nur noch über den elektronischen Rechtsverkehr eingereicht werden können (LAG Schleswig-Holstein 25.3.20, 6 Sa 102/20, nrkr).

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29.06.2020 · Fachbeitrag · Untreuevorwurf

Fehlerhafte Behandlung von Mandantengeldern und ihre Folgen

Auch wenn ein Rechtsanwalt über Monate hinweg keine Fremdgelder weiterleitet und keine Abrechnungen erteilt, muss dies nicht in jedem Fall zu strafrechtlichen Konsequenzen führen.

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29.06.2020 · Fachbeitrag · Kanzleiorganisation

Samstagszustellung: Post muss Frachtvertrag einhalten

Ein Anwalt darf sich darauf verlassen, dass eine Postsendung deutschlandweit innerhalb eines Werktags zugestellt wird (AK 20, 37). Das OLG Köln (16.4.20, 3 U 225/19) hat entschieden: Erledigt die Post eine zugesicherte ...

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29.06.2020 · Fachbeitrag · Kanzleiorganisation

Desinfektionsmittelspender in Kanzleien

Spätestens die aktuelle Corona-Pandemie hat Einrichtungen mit Publikumsverkehr reagieren lassen. Häufig sind in Eingangs- und Wartebereichen Fläschchen, Pumpspender oder große Desinfektionsmittelspender aufgestellt.

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29.06.2020 · Fachbeitrag · Fachanwaltsfortbildung

Fachanwaltstitel: Wenn der Anwalt während der Drei-Jahres-Frist erkrankt

Wird ein Fachanwaltstitel beantragt, müssen innerhalb der Drei-Jahres-Frist des § 5 FAO die notwendigen Erfahrungen bzw. bearbeiteten Mandate nachgewiesen werden. Bei Krankheit kann der Zeitraum verlängert werden. Der AGH Nordrhein-Westfalen (13.12.19, 1 AGH 27/19, Abruf-Nr. 215708 ) aber sagt: Es zählen nur Krankheitszeiten innerhalb des Referenzzeitraums.

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