Arbeitsrecht aktiv | Kündigungsrecht

16.12.2015 · Fachbeitrag · Verhaltensbedingte Kündigung

Kann einem Teamleiter wegen Verteilens von Flugblättern gekündigt werden?

Zwar ist das Verteilen gegen den ArbG gerichteter Flugblätter mit beleidigendem Inhalt generell geeignet, eine verhaltensbedingte Kündigung zu rechtfertigen. Dieses Verhalten muss der ArbG aber im Bestreitensfall beweisen. Der Nachweis der heimlichen Übergabe eines Flugblatts ist insofern nicht ausreichend (LAG Düsseldorf 16.11.15, 9 Sa 832/15, Abruf-Nr. 146039 ).

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26.11.2015 · Fachbeitrag · Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM)

Keine krankheitsbedingte Kündigung ohne organisierten Suchprozess beim BEM möglich

Der ArbG hat im Rahmen eines organisierten Suchprozesses bei einem BEM zu prüfen, ob und gegebenenfalls in welcher Weise der ArbN (wieder) beschäftigt werden kann. Hierzu gehören das Gespräch zwischen ArbG und ArbN, ...

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25.11.2015 · Fachbeitrag · Außerordentliche Kündigung

Sonntags nie – ArbN muss Sonntag nicht in den Briefkasten schauen

Erklärt ein ArbG die Kündigung, so muss das Kündigungsschreiben dem ArbN zugehen. Dies ist erst der Fall, wenn von ihm die Kenntnisnahme erwartet werden kann. Man ist regelmäßig nicht verpflichtet, den Briefkasten ...

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25.11.2015 · Fachbeitrag · Vorteilsnahme

Vorwurf der Vorteilsnahme reicht für ordentliche Kündigung

Der dringende, durch eine Beweisaufnahme bestätigte Verdacht der Vorteilsnahme durch Entgegennahme vergünstigter Speisen durch einen Ordnungsdienstmitarbeiter reicht zumindest zum Ausspruch einer fristgemäßen Kündigung aus.

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25.11.2015 · Fachbeitrag · Zugang der Kündigung

Zugangsvereitelung der Kündigung und Klagefrist nach § 4 S. 1 KSchG

Der Zugang eines Kündigungsschreibens unter Abwesenden wird auch dann bewirkt, wenn das Schriftstück dem Empfänger mit der erkennbaren Absicht angereicht wird, es zu übergeben. Lehnt der Empfänger die Annahme ab, ...

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25.11.2015 · Fachbeitrag · Außerordentliche Kündigung

Umfang des Direktionsrechts bei Dienstfahrzeug

Die außerordentliche Kündigung eines Verkaufsreisenden, der sich weigert mit einem Firmenfahrzeug zu fahren, auf dem nackte, aus Kaffeebohnen herausragende Frauenbeine zu sehen sind, ist unwirksam. Die ordentliche ...

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16.11.2015 · Fachbeitrag · Außerordentliche Kündigung

Wann ist eine außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist zulässig?

Im Fall der tariflichen ordentlichen Unkündbarkeit eines ArbN kann der ArbG grundsätzlich eine außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist aussprechen. Eine verhaltensbedingte außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist kommt hingegen nur in Ausnahmefällen in Betracht, zum Beispiel wenn die Pflichtverletzung zwar grundsätzlich eine fristlose Kündigung rechtfertigt, es dem ArbG aber aufgrund besonderer Umstände zumutbar ist, die „fiktive“ ordentliche Kündigungsfrist einzuhalten ...

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