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·Fachbeitrag ·Vorteilsnahme

Vorwurf der Vorteilsnahme reicht für ordentliche Kündigung

| Der dringende, durch eine Beweisaufnahme bestätigte Verdacht der Vorteilsnahme durch Entgegennahme vergünstigter Speisen durch einen Ordnungsdienstmitarbeiter reicht zumindest zum Ausspruch einer fristgemäßen Kündigung aus. |

 

Zu diesem Ergebnis kam das Arbeitsgericht Krefeld (18.9.15, 2 Ca 1992/13, Abruf-Nr. 145556). Dem Ordnungsdienstmitarbeiter wurde vorgeworfen, von einem Imbiss-Betreiber vergünstigte Speisen entgegengenommen zu haben („All Inclusive“ für 5 EUR). Hierfür habe der Imbissbuden-Betreiber erwartet, dass Kunden, die bei dem Imbiss unerlaubt parkten, unbehelligt blieben. Dem ArbN wurde daraufhin gekündigt. Das Arbeitsgericht hat nach der Beweisaufnahme entschieden, dass die fristlose Kündigung unwirksam sei. Das Arbeitsverhältnis sei jedoch durch die hilfsweise erklärte fristgerechte Kündigung beendet worden. Jedenfalls bestehe ein dringender Verdacht, der zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses berechtige.

Quelle: Ausgabe 12 / 2015 | Seite 199 | ID 43724649