Arbeitsrecht aktiv | Kündigungsrecht

07.07.2026 · Fachbeitrag · Massenentlassung

Massenentlassung – Rechtsfolgen bei Fehlern im Anzeigeverfahren

Kündigungen, die ohne Erstattung einer erforderlichen Massenentlassungsanzeige ausgesprochen werden, sind unwirksam. Gleiches gilt, wenn eine Massenentlassungsanzeige vor Abschluss des Konsultationsverfahrens mit dem Betriebsrat erstattet wird. Das entschied das BAG (1.4.26, 6 AZR 152/22 und 6 AZR 157/22, Abruf-Nr. 253743 ) in zwei Verfahren. AA Arbeitsrecht aktiv informiert, worauf zu achten ist.

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07.07.2026 · Fachbeitrag · Verhaltensbedingte Kündigung

Traueransprache per WhatsApp-Video: geschmackloser Scherz oder wichtiger Grund?

Es ist eine erhebliche Pflichtverletzung mit erheblichem Potenzial zur Störung des Betriebsfriedens, wenn ein ArbN eine fingierte Traueransprache über den „Tod“ eines Kollegen im Arbeits-Outfit auf dem ...

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07.07.2026 · Nachricht · Kündigung

Welche Rechtsfolge bei ausländerfeindlicher Äußerung im Betrieb?

Äußert ein ArbN in einem Betrieb gut hörbar „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“, kann dies eine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung sein. Grundsätzlich ist die Äußerung im privaten Rahmen vom ...

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29.06.2026 · Fachbeitrag · Kündigung

Kündigen nach bEM: ArbG muss „zielführende Behandlungsmaßnahmen“ real ermöglichen

Spricht der ArbG eine krankheitsbedingte Kündigung aus, bevor er dem ArbN die im bEM als zielführend erkannten Behandlungs- und Entlastungsmaßnahmen tatsächlich zugänglich gemacht und umgesetzt hat, fehlt es regelmäßig an der Verhältnismäßigkeit (§ 1 Abs. 2 S. 1 KSchG). Der ArbG muss substanziiert darlegen, dass trotz Umsetzung dieser Maßnahmen eine erhebliche künftige Belastung des Betriebs zu erwarten wäre.

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08.06.2026 · Fachbeitrag · Kammertermin

Fünf Empfehlungen von Arbeitsrichtern für den Kammertermin

Der Kammertermin ist der Moment, in dem sich entscheidet, ob Monate der Vorbereitung Früchte tragen oder verpuffen. Er unterscheidet sich vom Gütetermin grundlegend: Die Kammer ist vollständig besetzt, die ...

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08.06.2026 · Nachricht · Kündigung

Abmahnungen und Kündigung, weil ArbN nicht gendert?

Eine Strahlenschutzbeauftragte ist nicht zur Anpassung der Strahlenschutzanweisung auf Aufforderung durch ihre Vorgesetzte verpflichtet.

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03.06.2026 · Fachbeitrag · Ordentliche Kündigung

Verkehrsunfall verursacht = Kündigung

Wer als Busfahrer aufgrund überhöhter Geschwindigkeit und zu geringen Abstands grob fahrlässig einen Verkehrsunfall mit hohem Schaden und Schwerverletzten verursacht, muss mit der ordentlichen Kündigung seines Arbeitsverhältnisses rechnen.

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