Arbeitsrecht aktiv | Kündigungsrecht

26.09.2023 · Nachricht · Kündigungsrecht

Betriebsbedingte Kündigung bei einer Insolvenz: Was gilt?

Ist eine Betriebsänderung im Sinne des § 111 BetrVG geplant und schließen der Insolvenzverwalter und der Betriebsrat darüber einen Interessenausgleich mit Namensliste, wird nach § 125 Abs. 1 Nr. 1 InsO vermutet, dass die Kündigung des in der Namensliste aufgeführten ArbN durch dringende betriebliche Erfordernisse im Sinne von § 1 Abs. 2 KSchG bedingt ist.

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26.09.2023 · Fachbeitrag · Außerordentliche Kündigung

Nach dem Trinkgelage war Schluss mit lustig

Das Betreten von Betriebsräumen des ArbG zu einem Trinkgelage ohne Duldung kann auch ohne Abmahnung ein Kündigungsgrund sein.

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26.09.2023 · Fachbeitrag · Verhaltensbedingte Kündigung

Äußerungen in einer privaten WhatsApp-Gruppe können den Job kosten

Ein ArbN, der sich in einer aus sieben Mitgliedern bestehenden privaten Chatgruppe in stark beleidigender, rassistischer, sexistischer und zu Gewalt aufstachelnder Weise über Vorgesetzte und andere Kollegen äußert, ...

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25.08.2023 · Nachricht · Kündigungsrecht

WhatsApp-Gruppe mit 7 Personen ist kein geschützter privater Raum

Ein Arbeitnehmer, der sich in einer aus sieben Mitgliedern bestehenden privaten Chatgruppe in stark beleidigender, rassistischer, sexistischer und zu Gewalt aufstachelnder Weise über Vorgesetzte und andere Kollegen äußert, kann sich gegen eine dies zum Anlass nehmende außerordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses nur im Ausnahmefall auf eine berechtigte Vertraulichkeitserwartung berufen. So entschied es das BAG.

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25.08.2023 · Fachbeitrag · Personenbedingte Kündigung

Kündigung bei Verdacht auf Arbeitszeitbetrug

Der dringende Verdacht einer fehlerhaften Arbeitszeiterfassung kann eine personenbedingte Kündigung rechtfertigen, wenn sich der ArbN aller Wahrscheinlichkeit nach von zu Hause aus im Zeiterfassungssystem eingebucht ...

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25.08.2023 · Nachricht · Personenbedingte Kündigung

Negative Zukunftsprognose bei Unfällen?

Die Arbeitsunfähigkeitszeiten aufgrund eines Unfalls sind für die Frage der negativen Zukunftsprognose grundsätzlich nicht relevant, da sie regelmäßig nicht prognosefähig sind.

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25.07.2023 · Fachbeitrag · Außerordentliche und ordentliche Kündigung

Kann einem Lehrer wegen eines YouTube-Videos mit „IMPFUNG MACHT FREI“ gekündigt werden?

Äußerungen eines Lehrers in sozialen Netzwerken mit Bezug auf den Holocaust und Coronapolitik müssen dem Personalrat vollständig dargelegt werden, um im Kündigungsschutzprozess verwertbar zu sein.

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