Arbeitsrecht aktiv

29.01.2020 · Nachricht · Prozessrecht

Kein Ordnungsgeld gegen Organvertreter persönlich bei Anordnung des persönlichen Erscheinens

Im Fall der Anordnung des persönlichen Erscheinens einer juristischen Person trifft die Pflicht zum Erscheinen nicht einen bestimmten Organvertreter der juristischen Person, sondern die juristische Person als Prozesspartei.

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27.01.2020 · Nachricht · Benachteiligung schwerbehinderter Bewerber

Einladung zum Vorstellungsgespräch: Arbeitgeber kann Diskriminierungsvermutung widerlegen

Geht dem öffentlichen Arbeitgeber die Bewerbung einer fachlich nicht offensichtlich ungeeigneten schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zu, muss er diese nach § 82 Satz 2 SGB IX a.F. zu einem ...

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24.01.2020 · Fachbeitrag · Fachkräfte

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz – was ändert sich auf dem Arbeitsmarkt?

Nachdem man sich im Koalitionsvertrag verständigt hat, ein FachkräfteeinwanderungsG (FKEG) zu schaffen, hat nun der Bundesrat durch Gesetzeszustimmung die Einwanderung von Fachkräften mit qualifizierter oder ...

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24.01.2020 · Fachbeitrag · Außerordentliche Kündigung

Privates während der Arbeit als Kündigungsgrund

Unterbricht eine Reinigungskraft in erheblichem Umfang ihre Arbeit, um in den zu reinigenden Büros mit den dort installierten dienstlichen Telefonen privat zu telefonieren und ausgiebig Zeitschriften zu lesen, kann dies jedenfalls nach einschlägiger Abmahnung eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen.

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24.01.2020 · Nachricht · Kündigungsschutzklage

„Containersignatur“ wahrt nicht die Klagefrist

Eine Kündigungsschutzklage kann auch später als sechs Monate nach Ablauf der Klagefrist und damit entgegen § 5 Abs. 3 S. 2 KSchG nachträglich zugelassen werden, wenn das Arbeitsgericht dem Verfahren trotz der ...

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24.01.2020 · Nachricht · Rechtsweg

Arbeitsgericht oder anderes Gericht: Auf sic-non-Fall berufen?

Die Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen lässt sich nicht damit begründen, dass die geltend gemachten Ansprüche lediglich auf eine arbeitsrechtliche Anspruchsgrundlage gestützt werden können.

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24.01.2020 · Nachricht · Arbeitsunfall

ArbG ist bei einem Arbeitsunfall nicht schadenersatzpflichtig

Zugunsten des ArbG greift gegenüber dem Schadenersatzverlangen eines ArbN, der infolge eines Versicherungsfalls einen Personenschaden erlitten hat, das Haftungsprivileg nach § 104 Abs. 1 S. 1 SGB VII ein. Ausnahme: Der Versicherungsfall wurde vom ArbG vorsätzlich herbeigeführt oder geschah auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGB VII versicherten Weg (Wegeunfall).

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