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02.10.2023 · Nachricht · Statistik

Arbeitsmarkt im September 2023 - Herbstbelebung durch schwache Konjunktur gedämpft

„Die einsetzende Herbstbelebung fällt in diesem Jahr vergleichsweise gering aus. Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung nehmen zwar ab, jedoch weniger als in einem September üblich. Grundsätzlich ist der deutsche Arbeitsmarkt aber nach wie vor stabil“, sagte der Vorstand Regionen der Bundesagentur für Arbeit (BA), Daniel Terzenbach, anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.

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27.09.2023 · Nachricht · DSGVO

Eine verspätete Auskunftserteilung ist kein immaterieller Schaden

Die verspätete Auskunftserteilung auf ein Verlangen nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO stellt als solche keinen immateriellen Schaden dar. Ein bloßer Verstoß gegen die Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung genügt nicht, um ...

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26.09.2023 · Nachricht · AGG

Auch für Notare ist mit 70 Jahren mal Schluss

Die Altersgrenze für Notare ist mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar. Gemäß § 47 Nr. 2, § 48a BNotO erlischt das Amt des Notars mit dem Ende des Monats, in dem er das 70. Lebensjahr vollendet.

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26.09.2023 · Nachricht · Entgeltfortzahlung

Wenn die Quarantäne zur Arbeitsunfähigkeit führt

Ein an COVID-19 erkrankter ArbN ist infolge Krankheit objektiv an seiner Arbeitsleistung verhindert, wenn er sich in Quarantäne begeben muss. Es sei denn, der ArbG kann von ihm verlangen, im Homeoffice zu arbeiten. Die erforderliche Monokausalität im Sinne von § 3 Abs. 1 S. 1 EFZG ist gegeben, wenn die behördlich angeordnete Quarantäne Folge einer Arbeitsunfähigkeit ist.

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26.09.2023 · Nachricht · Betriebsratstätigkeit

Hausverbot gegen Betriebsratsvorsitzenden nur begrenzt möglich

Wird dem Betriebsratsvorsitzenden der Zutritt zum Betrieb verweigert, indem ein Hausverbot ausgesprochen wird, ist dies eine Behinderung der Betriebsratsarbeit. Nach den Vorgaben des BetrVG dürfen ...

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26.09.2023 · Nachricht · Kündigungsrecht

Betriebsbedingte Kündigung bei einer Insolvenz: Was gilt?

Ist eine Betriebsänderung im Sinne des § 111 BetrVG geplant und schließen der Insolvenzverwalter und der Betriebsrat darüber einen Interessenausgleich mit Namensliste, wird nach § 125 Abs. 1 Nr. 1 InsO vermutet, ...

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26.09.2023 · Fachbeitrag · Arbeitskampfrecht

Ist ein Streik für die richtige Sache rechtswidrig?

Ein Arbeitsgericht in Israel stufte jüngst einen Streik von Medizinern aus Protest gegen die umstrittene Justizreform als unzulässig ein. Ärzte und Schwestern mussten ihre Arbeit wieder aufnehmen. Wie wäre dieser Sachverhalt in Deutschland vor einem Arbeitsgericht verhandelt worden? Kann ein Streik für die richtige Sache überhaupt rechtswidrig sein?

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