Arbeitsrecht aktiv

05.12.2019 · Nachricht · Haftungsrecht

Das Haftungsprivileg des Arbeitgebers beim Ersatz eines Personenschadens

Zugunsten des Arbeitgebers greift gegenüber dem Schadensersatzverlangen eines Beschäftigten, der infolge eines Versicherungsfalls einen Personenschaden erlitten hat, das Haftungsprivileg nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII ein. Etwas anderes gilt nur, wenn der Arbeitgeber den Versicherungsfall vorsätzlich herbeigeführt hat oder es sich um einen nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGB VII versicherten Weg (Wegeunfall) handelt. Für die Annahme der vorsätzlichen Herbeiführung eines Versicherungsfalls ist ein ...

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04.12.2019 · Nachricht · Kündigungsrecht

Fristlose Kündigung der telefonierenden Reinigungskraft

Unterbricht eine Reinigungskraft in erheblichem Umfang ihre Arbeit, um in den zu reinigenden Büros mit den dort installierten dienstlichen Telefonen privat zu telefonieren und ausgiebig Zeitschriften zu lesen, kann ...

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02.12.2019 · Fachbeitrag · Aktuelle Gesetzgebung

Bundesrat stimmt Mindestvergütung für Azubis zu

Der Bundesrat hat der vom Bundestag beschlossenen Reform der beruflichen Bildung für höher Qualifizierte zustimmt. Sie soll die Attraktivität der dualen Ausbildung stärken, sie damit zum Studium wettbewerbsfähiger ...

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29.11.2019 · Nachricht · Statistik

Der Arbeitsmarkt im November 2019: Beschäftigungswachstum setzt sich fort

„Die aktuelle konjunkturelle Schwäche ist am Arbeitsmarkt nach wie vor spürbar. Alles in allem zeigt er sich aber weiterhin robust.“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.

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27.11.2019 · Nachricht · Elektronischer Rechtsverkehr

beA-Pflicht kommt in der Arbeitsgerichtsbarkeit Schleswig-Holstein zum Jahreswechsel

Schleswig-Holstein wird zum 1.1.20 in der Arbeitsgerichtsbarkeit vorzeitig eine Pflicht zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs in Kraft setzen. Eine entsprechende Landesverordnung wird von Justizministerin Sabine ...

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25.11.2019 · Fachbeitrag · Geschäftsgeheimnisse

Vertragliche Gestaltungskonzepte zum Geheimnisschutz, Teil 3

Nachdem im zweiten Teil die Vertraulichkeitsvereinbarungen im B2B- Bereich mit anderen Unternehmen und deren inhaltliche Ausgestaltung im Vordergrund standen, beschäftigt sich dieser Teil der Beitragsreihe mit dem ...

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25.11.2019 · Fachbeitrag · Lohnpfändung

Lohnpfändung des ArbN: Der Arbeitgeber als Drittschuldner, Teil 2

Der zweite Teil des Beitrags enthält neben der Checkliste für den ArbG bei Eingang einer Lohnpfändung die notwendigen Informationen über Umfang und Inhalt von ArbG abzugebenden Drittschuldnererklärungen.

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