12.07.2019 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Urlaub
Bei einer richtlinienkonformen Auslegung des § 7 BUrlG kann der Verfall von Urlaub in der Regel nur eintreten, wenn der ArbG den ArbN zuvor konkret aufgefordert hat, den Urlaub zu nehmen, und ihn klar und rechtzeitig darauf hingewiesen hat, dass der Urlaub anderenfalls mit Ablauf des
Urlaubsjahres oder Übertragungszeitraums erlischt. Diese Initiativlast des ArbG ist nicht auf den originären Urlaubsanspruch im jeweiligen Kalenderjahr beschränkt, sondern bezieht sich auch auf Urlaub aus ...
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10.07.2019 · Nachricht aus Arbeitsrecht aktiv · Kündigungsrecht
Bei der Änderungskündigung ist Voraussetzung für die soziale Rechtfertigung der Änderungskündigung, dass der geltend gemachte Kündigungsgrund geeignet ist, die angestrebte Vertragsänderung zu rechtfertigen. Bei einer betriebsbedingten Änderungskündigung ist deshalb zu prüfen, ob das Beschäftigungsbedürfnis für den gekündigten Arbeitnehmer zu den bisherigen Vertragsbedingungen entfallen ist.
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08.07.2019 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Prozesskostenhilfe
Die Wohnkosten einer Partei gem. § 115 Abs. 1 S. 3 Ziff. 3 ZPO sind in der tatsächlich bestehenden Höhe anzusetzen.
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01.07.2019 · Nachricht aus Arbeitsrecht aktiv · Statisktik
„Die schwächere konjunkturelle Entwicklung hinterlässt leichte Spuren auf dem Arbeitsmarkt. Die Arbeitslosigkeit ist im Juni nur wenig gesunken. Die Zahl der gemeldeten Stellen geht auf hohem Niveau zurück und das Beschäftigungswachstum verliert an Dynamik.“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.
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28.06.2019 · Nachricht aus Arbeitsrecht aktiv · Tarifrecht
Eine tarifvertragsersetzende Gesamtbetriebsvereinbarung zwischen einer Gewerkschaft und ihrem Gesamtbetriebsrat ist unwirksam, soweit sie bestimmt, dass Gewerkschaftssekretäre, die im Rahmen vereinbarter Vertrauensarbeitszeit regelmäßig Mehrarbeit leisten, als Ausgleich hierfür pauschal eine näher bestimmte Anzahl freier Arbeitstage im Kalenderjahr erhalten. Sie bestimmt die Voraussetzungen des Mehrarbeitsausgleichs nicht hinreichend klar und verletzt zudem den ...
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26.06.2019 ·
Checklisten aus AA Arbeitsrecht aktiv · Arbeitsvertragsrecht · Arbeitsvertrag
In der Vergangenheit war es so, dass der ArbG die Arbeitsmittel zur Verfügung stellte. Regelungen hierzu finden sich in den meisten Homeoffice-Vereinbarungen. Doch gerade bei jüngeren ArbN ändert sich das Verhalten gerade: nicht selten arbeiten sie lieber mit ihren eigenen Geräten – auch unter dem Stichwort „Bring Your Own Device (BYOD)“ bekannt. Hier stellt sich dann die Frage, wie sich Arbeitszeit messen lässt. Ausgangspunkt muss dabei die Fremdbestimmtheit der Arbeit sein. Immer ... 
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26.06.2019 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Überstunden
Insbesondere dem fleißigen und unentbehrlichen Mitarbeiter stellt sich oft die Frage, ob und wann sein Einsatz über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus zu vergüten ist. Bei einem Blick in den Arbeitsvertrag gibt es hier jedoch oft eine Enttäuschung. Der Beitrag zeigt, welche Pauschalierungsklauseln hinsichtlich der Mehrarbeit zulässig sind und wirft in Ansehung der aktuellen Rechtsprechung des EUGH einen Blick in die Zukunft.
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