07.10.2026 · Fachbeitrag aus AA · Die letzte Seite
Auf der letzten Seite von AA Arbeitsrecht aktiv lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der LAG-Rechtsprechung, diesmal u. a. zum Kündigungsrecht, und zum Mutterschutz.
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07.10.2026 · Fachbeitrag aus AA · Massenentlassung
Abhängig von den Umständen des Einzelfalls können Kündigungen trotz Fehlern bei den Angaben in der Massenentlassungsanzeige wirksam sein. Das entschied das BAG. Arbeitsrecht aktiv ordnet die Entscheidung ein und informiert, was zu beachten ist.
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07.10.2026 · Fachbeitrag aus AA · Entgeltgleichheit
Liegt das Entgelt einer ArbN bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit unter dem Medianentgelt der männlichen Vergleichsgruppe, kann regelmäßig eine geschlechtsbedingte Benachteiligung vermutet werden. Der ArbG muss diese Vermutung für die konkrete Entgeltdifferenz durch objektive, geschlechtsneutrale Umstände widerlegen. Der Vergleich mit einem namentlich benannten, besonders hoch vergüteten Kollegen führt dagegen nicht zur Anpassung „nach oben“, wenn dessen höheres Entgelt, etwa ...
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07.10.2026 · Fachbeitrag aus AA · AGG/Datenschutz
Eine Stellenanzeige für eine „Sekretärin“ und die fehlende Meldung der Stelle an die Agentur für Arbeit begründen eine Entschädigung wegen der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und der Schwerbehinderung. Der Anspruch ist nicht ausgeschlossen, weil bereits in einem früheren Bewerbungsverfahren ein Rechtsmissbrauch angenommen wurde. Ein Verstoß gegen die Informationspflicht aus Art. 14 DSGVO begründet bei einer Recherche in einem vom Betroffenen selbst öffentlich gehaltenen ...
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07.10.2026 · Nachricht aus AA · Mindestlohn
Der ArbG erfüllt den Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn durch die im arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis erbrachten Entgeltzahlungen nur, soweit diese dem ArbN endgültig verbleiben. Gezahlte Verkaufsprovisionen seien regelmäßig auf den Mindestlohnanspruch anzurechnen. Die Art und Weise der Provisionsberechnung, in die ggf. auch Negativbeträge wegen stornierter Verträge einfließen, sei unerheblich, sofern der ausgezahlte Betrag dem ArbN endgültig verbleibt. Der ...
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07.10.2026 · Nachricht aus AA · Abmahnung
Auch eine Abmahnung, die möglicherweise einen unzutreffenden Vorwurf enthält, erfüllt die Warnfunktion bezüglich einer Gefährdung des Fortbestands des Arbeitsverhältnisses, wenn das tatsächliche Geschehen dem Kern nach zutreffend geschildert ist und ein gegenüber dem möglicherweise unzutreffenden Vorwurf gleichartiger Vorwurf berechtigt erhoben werden kann.
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06.10.2026 · Nachricht aus AK · KI-Compliance
Wer KI-Systeme in der Kanzlei einsetzt, muss nach Art. 4 KI-VO Maßnahmen zur Förderung der KI-Kompetenz treffen. Die Pflicht gilt seit 2.2.25. Doch was müssen Anwälte über Funktionsweise, Risiken und rechtliche Grenzen von KI wissen? Und wie lassen sich die Vorgaben im Kanzleialltag umsetzen? Der IWW-Online-Workshop „KI-Compliance“ am 13.10.26 von 9:00 bis 14:30 Uhr verbindet dafür technisches Grundwissen, Rechtsrahmen und konkrete Handlungsmöglichkeiten.
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05.10.2026 · Nachricht aus AA · Prozessrecht
Die Mehrkosten der Beauftragung eines auswärtigen Anwalts kann der Betriebsrat erst für erforderlich halten, wenn er darlegen kann, dass er einen ebenso qualifizierten ortsansässigen Anwalt nicht finden konnte, der zur Mandatsübernahme bereit war, oder dass ihm eine solche Suche aufgrund der konkreten Umstände nicht möglich oder zumutbar war. Dies ist regelmäßig nicht der Fall, wenn der Betriebsrat in der gleichen Zeit zu ähnlichen Themen eine ortsansässige Kanzlei beauftragt.
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08.10.2026 · Fachbeitrag aus AA · Aktuelle Gesetzgebung
Die Bundesregierung will mit einem Gesetzentwurf (21/8281) das Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) reformieren. Künftig sollen Mindestvertragslaufzeiten für Erstverträge eingeführt werden. In der Qualifizierungsphase vor der Promotion soll eine Mindestlaufzeit von drei Jahren gelten, nach der Promotion zwei Jahre.
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02.10.2026 · Fachbeitrag aus AA · Verhaltensbedingte Kündigung
Ein ArbN kann die Annahmeverzugsvergütung verlieren, wenn er eine ihm angebotene Prozessbeschäftigung beim bisherigen ArbG böswillig nicht aufnimmt. Das Angebot muss hierfür nicht zwingend ein annahmefähiges Vertragsangebot nach § 145 BGB sein. Es genügt, dass der ArbN die wesentlichen Umstände der Beschäftigung erkennen und deren Zumutbarkeit beurteilen kann. Auch nach einer verhaltensbedingten Kündigung kann die Prozessbeschäftigung zumutbar sein, wenn der maßgebliche Sachverhalt ...
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