27.01.2020 · Nachricht aus Arbeitsrecht aktiv · Benachteiligung schwerbehinderter Bewerber
Geht dem öffentlichen Arbeitgeber die Bewerbung einer fachlich nicht offensichtlich ungeeigneten schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zu, muss er diese nach § 82 Satz 2 SGB IX a.F. zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Unterlässt er dies, ist er dem/der erfolglosen Bewerber/in allerdings nicht bereits aus diesem Grund zur Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG verpflichtet. Das Unterlassen einer Einladung zu einem Vorstellungsgespräch ist lediglich ein Indiz ...
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24.01.2020 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Fachkräfte
Nachdem man sich im Koalitionsvertrag verständigt hat, ein FachkräfteeinwanderungsG (FKEG) zu schaffen, hat nun der Bundesrat durch Gesetzeszustimmung die Einwanderung von Fachkräften mit qualifizierter oder akademischer Ausbildung neu geregelt. Damit ist erstmals seit dem 1973 eingeführten Anwerbestopp der legale Zuzug zur Beschäftigungsaufnahme für Fachkräfte mit qualifizierter Berufsausbildung wieder möglich. Der Beitrag zeigt die ab Inkrafttreten des Gesetzes am 1.3.20 wichtigsten ...
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24.01.2020 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Außerordentliche Kündigung
Unterbricht eine Reinigungskraft in erheblichem Umfang ihre Arbeit, um in den zu reinigenden Büros mit den dort installierten dienstlichen Telefonen privat zu telefonieren und ausgiebig Zeitschriften zu lesen, kann dies jedenfalls nach einschlägiger Abmahnung eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen.
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24.01.2020 · Nachricht aus Arbeitsrecht aktiv · Kündigungsschutzklage
Eine Kündigungsschutzklage kann auch später als sechs Monate nach Ablauf der Klagefrist und damit entgegen § 5 Abs. 3 S. 2 KSchG nachträglich zugelassen werden, wenn das Arbeitsgericht dem Verfahren trotz der erkennbaren Versäumung der Klagefrist Fortgang gibt und so zum Ausdruck bringt, es wolle in der Sache entscheiden.
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24.01.2020 · Nachricht aus Arbeitsrecht aktiv · Rechtsweg
Die Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen lässt sich nicht damit begründen, dass die geltend gemachten Ansprüche lediglich auf eine arbeitsrechtliche Anspruchsgrundlage gestützt werden können.
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24.01.2020 · Nachricht aus Arbeitsrecht aktiv · Arbeitsunfall
Zugunsten des ArbG greift gegenüber dem Schadenersatzverlangen
eines ArbN, der infolge eines Versicherungsfalls einen Personenschaden erlitten hat, das Haftungsprivileg nach § 104 Abs. 1 S. 1 SGB VII ein. Ausnahme: Der Versicherungsfall wurde vom ArbG vorsätzlich herbeigeführt oder
geschah auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGB VII versicherten Weg (Wegeunfall).
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24.01.2020 · Nachricht aus Arbeitsrecht aktiv · Arbeitsunfall
ArbN, die wegen eines Arbeitsunfalls arbeitsunfähig sind, erhalten Verletztengeld. Dessen Höhe richtet sich nach dem tatsächlich erzielten Arbeitsentgelt. Nicht nachgewiesene Einnahmen – wie z. B. aus Schwarzarbeit – sind bei der Berechnung hingegen nicht zu berücksichtigen.
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24.01.2020 · Nachricht aus Arbeitsrecht aktiv · Schmerzensgeld
Versendet ein Arzt eine Rechnung über die Behandlung mit Botox-Spritzen über den ArbG der Behandelten, rechtfertigt dieser Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht ein Schmerzensgeld von 1.200 EUR.
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24.01.2020 · Nachricht aus Arbeitsrecht aktiv · Kündigung
Allein rechtsextreme Tattoos rechtfertigen keine sofortige Kündigung. Das beklagte Land hätte insoweit als milderes Mittel zuvor eine Abmahnung
aussprechen müssen.
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24.01.2020 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Lohnpfändung
In der Praxis spielen Lohnvorschüsse, ArbG-Darlehen und Lohnnachzahlungen eine große Rolle. Was ArbG als Drittschuldner im Falle einer Lohnpfändung – zwecks Vermeidung von Regressen – zu beachten haben, zeigt dieser zweiteilige Beitrag.
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