09.11.2026 · Fachbeitrag aus AA · Die letzte Seite
Auf der letzten Seite von AA Arbeitsrecht aktiv lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BAG- und LAG-Rechtsprechung, diesmal u. a. zum Kündigungs- und zum Prozessrecht.
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09.11.2026 · Fachbeitrag aus AA · Annahmeverzugsvergütung
Auskunft ja, Bewerbungsdetails nein: Das BAG zieht in einer Entscheidung zum Annahmeverzugslohn dem Auskunftsanspruch des ArbG bei Bewerbungen auf Stellenangebote klare Grenzen. Arbeitsrecht aktiv informiert, welche Spielregeln im Prozess für Darlegungs- und Beweislast gelten.
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09.11.2026 · Fachbeitrag aus AA · Weihnachtsfeiertage
Die letzten Wochen des Jahres sind arbeitsrechtlich selten besinnlich. Neben Urlaubs- und Dienstplänen steht die Frage im Raum, ob und an wen Weihnachtsgeld gezahlt wird. Kommt eine Weihnachtsfeier hinzu, reichen die Themen von Vergütung und Gleichbehandlung bis zur außerordentlichen Kündigung nach einem Fehlverhalten. ArbG sollten klare betriebliche Handhabungen kommunizieren. Spontane Reaktionen auf Vorfälle führen häufig zu vermeidbaren Problemen in Prozessen.
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09.11.2026 · Fachbeitrag aus AA · Bewerberauswahl
Ein einmalig aufgetretener und folgenlos behandelter Harnstein rechtfertigt nicht ohne Weiteres den Ausschluss eines Bewerbers vom Auswahlverfahren für den Polizeivollzugsdienst. Der Dienstherr muss konkret darlegen, dass entweder aktuell eine uneingeschränkte Verwendbarkeit fehlt oder künftig mit überwiegender Wahrscheinlichkeit Polizeidienstunfähigkeit besteht beziehungsweise mit erheblichen Fehlzeiten gerechnet werden muss. Allgemeine Hinweise auf einsatzbedingte Schwierigkeiten bei der ...
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09.11.2026 · Fachbeitrag aus AA · Außerordentliche Kündigung
Der ArbG kann den Beginn der Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB durch notwendige Aufklärungsmaßnahmen hinauszögern. Voraussetzung ist jedoch, dass er die Ermittlungen nach Bekanntwerden des Kündigungssachverhalts tatsächlich und mit der gebotenen Eile betreibt. Untätigkeit über mehrere Wochen kann eine später erklärte außerordentliche Kündigung unwirksam machen.
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09.11.2026 · Nachricht aus AA · Zwangsvollstreckung
Es ist ausgeschlossen, unter Durchbrechung der Unterscheidung in Erkenntnis- und Zwangsvollstreckungsverfahren im Rahmen der Zwangsvollstreckung von Auskunftsansprüchen nicht nur eine formal ordnungsgemäße und äußerlich vollständige Auskunftserteilung zu erzwingen, sondern auch die Richtigkeit und insbesondere materielle Vollständigkeit der erteilten Auskunft.
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09.11.2026 · Nachricht aus AA · Betriebsratsanhörung
ArbG genügen ihrer Pflicht, dem Betriebsrat im Rahmen der Anhörung gemäß § 102 Abs. 1 S. 1 BetrVG vor dem Ausspruch einer verhaltensbedingten Kündigung auch die Unterhaltspflichten des ArbN gegenüber Kindern mitzuteilen, regelmäßig durch Mitteilung der Anzahl der ihnen bekannten steuerrechtlichen Kinderfreibeträge des ArbN.
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09.11.2026 · Nachricht aus AA · Prozessrecht
Ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe kann durch schlüssiges Verhalten gestellt werden. Es ist in der Regel davon auszugehen, dass ein PKH-Antrag für die Klage auch die Verteidigung gegen eine nach Antragstellung erhobene Widerklage erfasst, wenn bis zur Erhebung der Widerklage noch nicht über den Prozesskostenhilfeantrag entschieden worden ist.
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06.11.2026 · Fachbeitrag aus AA · Außerordentliche Kündigung
Die betriebsbedingte außerordentliche Kündigung eines Strahlenschutzbeauftragten mit Auslauffrist ist unwirksam, wenn der ArbG ihn abberufen und den einjährigen nachwirkenden Sonderkündigungsschutz abwarten kann. Eine Vergütungspflicht für diesen Zeitraum begründet regelmäßig keine Unzumutbarkeit nach § 626 Abs. 1 BGB. Die vertragliche Kündigungsfrist, die Vergütungshöhe und eine Abfindungszusage sind bei dieser Bewertung nicht zu berücksichtigen.
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04.11.2026 · Fachbeitrag aus AA · Einsatz von KI
Künstliche Intelligenz (KI) verändert die Arbeit von Rechtsanwälten. Teilweise nutzen sie bereits Large Language Models, um Schriftsätze zu gliedern oder gar ausfertigen zu lassen. Problematisch wird es, wenn die KI anfängt, Fundstellen zu erfinden oder falsche Ableitungen vorzunehmen. Das BAG erhielt eine Nichtzulassungsbeschwerde, in der sich neben unüblicher Formatierung auch nicht existente Fundstellen befanden. Das hatte Relevanz für die Zulässigkeit der Beschwerde.
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