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·Fachbeitrag ·Zugang der Kündigung

Zugangsvereitelung der Kündigung und Klagefrist nach § 4 S. 1 KSchG

Der Zugang eines Kündigungsschreibens unter Abwesenden wird auch dann bewirkt, wenn das Schriftstück dem Empfänger mit der erkennbaren Absicht angereicht wird, es zu übergeben. Lehnt der Empfänger die Annahme ab, so geht es ihm zu, wenn es in seiner unmittelbaren Nähe abgelegt wird und er ohne Weiteres vom Inhalt Kenntnis nehmen kann. Lehnt der ArbN grundlos die Entgegennahme eines Kündigungsschreibens ab, muss er sich nach § 242 BGB so behandeln lassen, als sei es ihm im Zeitpunkt der Ablehnung zugegangen. Regelmäßig muss der ArbN damit rechnen, dass anlässlich einer im Betrieb stattfindenden Besprechung mit dem ArbG rechtserhebliche Erklärungen, wie Kündigungen, übermittelt werden (BAG 26.3.15, 2 AZR 483/14, Abruf-Nr. 179469).

 

Sachverhalt

Dem ArbN, der unmittelbar zuvor einen Kündigungsrechtsstreit erfolgreich mit seinem ArbG durchgeführt hatte, wurde am 22.10.12 (Montag) eröffnet, er werde eine betriebsbedingte Kündigung erhalten. Der ArbG trägt diesbezüglich vor, während des Gesprächs am 22.10.12 sei dem ArbN die schriftliche Kündigungserklärung „hingehalten“ worden. Dieser habe die Entgegennahme aber verweigert. Darüber hinaus sind am 22.10.12 nachmittags nach dem Gespräch zwei Mitarbeiter zur Wohnanschrift des ArbN geschickt worden. Dieser habe erklärt, zur Entgegennahme des von den Mitarbeitern mitgebrachten Kündigungsschreibens keine Zeit zu haben. Daraufhin hätten diese das Schreiben in den Hausbriefkasten des ArbN geworfen.

 

Der ArbN trägt vor, erst am 23.10.12 sei er von zwei Kollegen zu Hause aufgesucht worden. Von einem Brief oder einem Schreiben sei in diesem Zusammenhang keine Rede gewesen. Am 24.10.12 (Mittwoch) habe er ein Kündigungsschreiben in seinem Briefkasten vorgefunden. Unter dem 14.11.12, also drei Wochen nach diesem Zeitpunkt, erhob der ArbN Kündigungsschutzklage. Nachdem das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen hatte, gab das LAG Hamburg (13.2.14, 8 Sa 68/13) der Kündigungsschutzklage statt. Diese Entscheidung wurde vor dem BAG durch ein Versäumnisurteil aufgehoben sowie der Rechtsstreit zur weiteren Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.

 

Entscheidungsgründe

Hierzu führt der 2. Senat des BAG aus, die bisherigen Feststellungen ließen keine Entscheidung darüber zu, ob der ArbN innerhalb der gesetzlich normierten Dreiwochenfrist gemäß § 4 S. 1 KSchG Kündigungsschutzklage erhoben habe. Es sei möglich - abhängig von den noch zu treffenden Feststellungen des LAG -, dass der ArbN bereits einen Zugang des Kündigungsschreibens am Vormittag des 22.10.12 gegen sich gelten lassen müsse. Entscheidend sei, was sich im Verlaufe des Gesprächs am 22.10.12 abgespielt habe. Wenn der ArbG mit seiner Behauptung, das Kündigungsschreiben sei dem ArbN zu diesem Zeitpunkt „hingehalten“ worden, vortragen wolle, der ArbN habe die Annahme des Kündigungsschreibens mit dem erkennbaren Zweck der Übergabe vereitelt, sei eine solche Annahmeverweigerung treuwidrig. Gegebenenfalls wäre er dann nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte verpflichtet gewesen, während des Gesprächs am Montag, dem 22.10.12, das Schreiben anzunehmen. Dann wäre zu diesem Zeitpunkt ein Zugang der Kündigung anzunehmen. Entsprechend sei die erst am 14.11.12 erhobene Kündigungsschutzklage verfristet, § 4 S. 1, 7 KSchG.

 

Die Wertung des LAG, der ArbN habe bei der ersten Besprechung nach Ende des vorausgegangenen Kündigungsschutzrechtsstreits nicht mit der Übergabe einer nächsten, weiteren Kündigung rechnen müssen, sei nicht nachvollziehbar. Der ArbG dürfe darauf vertrauen, einem ArbN während einer Besprechung im Betrieb eine schriftliche Willenserklärung in Bezug auf das Arbeitsverhältnis übermitteln zu dürfen. Die Entgegennahme dürfe der ArbN in einer solchen Situation nicht grundlos verweigern.

 

Darüber hinaus führt das BAG aus, dass auch eine Übergabe durch Boten des ArbG, je nach Sachvortrag am 22. oder 23.10.14 in Betracht komme. Nach dem Sachvortrag des ArbG habe der ArbN davon ausgehen müssen, dass diese Boten ein Kündigungsschreiben in seinen Hausbriefkasten einwürfen. Damit habe er unter gewöhnlichen Umständen die Möglichkeit der Kenntnisnahme noch am Dienstag, den 23.10.12 gehabt.

 

Als Konsequenz hat das BAG den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und zur Beweisaufnahme über den konkreten Verlauf eines Gesprächs am 22.10.12, sowie gegebenenfalls das Datum der Zustellung des Kündigungsschreibens an die Hausanschrift zurückverwiesen.

 

Praxishinweis

Um Schwierigkeiten bei der Darlegungs- und Beweislast zu vermeiden, sollte der ArbG die Übergabe von wichtigen Schreiben, insbesondere Kündigungen, möglichst genau dokumentieren. Dies gilt insbesondere, wenn die Annahme eines solchen Schreibens seitens des ArbN verweigert wird oder die Zustellung durch Boten und Posteinwurf erfolgt. Hier ist insbesondere auf die Dokumentation der genauen Zeit des Zustellversuchs und die Art und Weise der Reaktion des oder der zu kündigenden ArbN zu achten, um gegebenenfalls eine Annahmeverweigerung gerichtsfest darstellen zu können.

 

 

Quelle: Ausgabe 12 / 2015 | Seite 212 | ID 43724741