Arbeitsrecht aktiv | Prozessrecht

17.01.2020 · Fachbeitrag · Urteilsverkündung

Urteilsverkündung ist auch ohne ehrenamtlichen Richter möglich

Nach § 60 Abs. 3 S. 1 ArbGG ist die Anwesenheit der ehrenamtlichen Richter bei der Urteilsverkündung weder erforderlich, wenn diese in unmittelbarem Anschluss an die Hauptverhandlung erfolgt, noch wenn ein besonders anberaumter Verkündungstermin stattfindet.

> Fachbeitrag lesen

18.12.2019 · Fachbeitrag · Kündigungszustellung

Ab in den Hausbriefkasten ... und schwupps: schon zugestellt?

Eine verkörperte Willenserklärung geht zu, sobald sie in die Verfügungsgewalt des Empfängers gelangt ist, und dieser unter gewöhnlichen Umständen von ihr Kenntnis nehmen kann. Zu den tatsächlichen Umständen ...

> Fachbeitrag lesen

16.12.2019 · Fachbeitrag · Verzugspauschale

Rechtsprechungsübersicht zur 40-EUR-Pauschale

§ 288 Abs. 5 S. 1 BGB wird im Arbeitsrecht nicht von § 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG verdrängt. Oder? Die Rechtsprechung – insbesondere die Arbeitsgerichte und LAG einerseits und das BAG andererseits – sind hier ...

> Fachbeitrag lesen

25.11.2019 · Nachricht · Prozessrecht

Der Schleppnetzantrag und sein Feststellungsinteresse

Für den „Schleppnetzantrag“ fehlt häufig gemäß § 46 Abs. 2 ArbGG i.V.m. § 256 Abs. 1 ZPO zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung das erforderliche Feststellungsinteresse. Doch warum?

> Nachricht lesen

27.09.2019 · Nachricht · Deutsche Gerichtsbarkeit

NATO unterfällt nicht der deutschen Gerichtsbarkeit

Nach § 20 Abs. 2 GVG erstreckt sich die deutsche Gerichtsbarkeit nicht auf zwischenstaatliche Organisationen, soweit sie aufgrund völkerrechtlicher Vereinbarungen oder sonstiger Rechtsvorschriften von ihr befreit sind.

> Nachricht lesen

24.09.2019 · Nachricht · PKH-Überprüfungsverfahren

Keine Beiordnung eines Anwalts bei fehlender Bevollmächtigung

Schließt eine dem Rechtsanwalt erteilte Prozessvollmacht eine Vertretung im Prozesskostenhilfe (PKH)-Überprüfungsverfahren aus, kann der Rechtsanwalt der Partei grundsätzlich nicht beschränkt für ein ...

> Nachricht lesen

Konkrete Argumente für Ihre Beratung!

So wehren Sie sich, wenn der Versicherer kürzt

Wenn der Versicherer Ersatzansprüche kürzt, sind gute Argumente gefragt. Die Sonderausgabe von VA Verkehrsrecht aktuell liefert sie Ihnen! Erfahren Sie, was der BGH aktuell zur Abrechnung des Fahrzeugschadens entschieden hat und was Sie erstattet verlangen können.

Jetzt kostenlos testen!

Mit direkt nutzbaren Musterformulierungen!

So wenden Sie das neue EU-Güterrecht richtig an

Seit dem 29.01.2019 gelten im internationalen Güterrecht der EU zwei neue Verordnungen, die die Rechtslage grundlegend verändert haben. Was das konkret für Ihre Beratungspraxis und die Vertragsgestaltung bedeutet, erfahren Sie in der Sonderausgabe von FK Familienrecht kompakt.

Jetzt kostenlos testen!

Praxistipps, Checklisten und Musteranträge

Sicher vollstrecken aus arbeitsrechtlichen Titeln

Welches Gericht ist zuständig? Was muss beantragt werden? Die Sonderausgabe von AA Arbeitsrecht aktiv bündelt für Sie alle nötigen Informationen, um aus arbeitsrechtlichen Titeln sicher zu vollstrecken. Profitieren Sie von direkt nutzbaren Musteranträgen und -formulierungen!

Jetzt kostenlos testen!

11.09.2019 · Nachricht · Prozessrecht

„Vertreter“ i.S.d. § 141 Abs. 3 S. 2 ZPO kann auch Zeuge sein

Der ArbG ist zum Termin persönlich geladen. Anstelle des Geschäftsführers erscheint ein entsprechend bevollmächtigter Vertreter. Ausgerechnet dieser ist in dem Verfahren auch als Zeuge benannt. Geht das überhaupt?

> Nachricht lesen

Ältere Beiträge

Neuere Beiträge