Arbeitsrecht aktiv | Prozessrecht

25.11.2019 · Nachricht · Prozessrecht

Der Schleppnetzantrag und sein Feststellungsinteresse

Für den „Schleppnetzantrag“ fehlt häufig gemäß § 46 Abs. 2 ArbGG i.V.m. § 256 Abs. 1 ZPO zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung das erforderliche Feststellungsinteresse. Doch warum?

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27.09.2019 · Nachricht · Deutsche Gerichtsbarkeit

NATO unterfällt nicht der deutschen Gerichtsbarkeit

Nach § 20 Abs. 2 GVG erstreckt sich die deutsche Gerichtsbarkeit nicht auf zwischenstaatliche Organisationen, soweit sie aufgrund völkerrechtlicher Vereinbarungen oder sonstiger Rechtsvorschriften von ihr befreit sind.

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24.09.2019 · Nachricht · PKH-Überprüfungsverfahren

Keine Beiordnung eines Anwalts bei fehlender Bevollmächtigung

Schließt eine dem Rechtsanwalt erteilte Prozessvollmacht eine Vertretung im Prozesskostenhilfe (PKH)-Überprüfungsverfahren aus, kann der Rechtsanwalt der Partei grundsätzlich nicht beschränkt für ein ...

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11.09.2019 · Nachricht · Prozessrecht

„Vertreter“ i.S.d. § 141 Abs. 3 S. 2 ZPO kann auch Zeuge sein

Der ArbG ist zum Termin persönlich geladen. Anstelle des Geschäftsführers erscheint ein entsprechend bevollmächtigter Vertreter. Ausgerechnet dieser ist in dem Verfahren auch als Zeuge benannt. Geht das überhaupt?

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26.08.2019 · Fachbeitrag · Prozessrecht

Elektronischer Fristenkalender ist wie analoger zu kontrollieren

Anwaltliche Prozessbevollmächtigte müssen einen elektronischen Fristenkalender so führen, dass er dieselbe Überprüfungssicherheit bietet wie ein herkömmlicher Kalender. Es muss sichergestellt sein, dass darin ...

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26.08.2019 · Nachricht · IWW-Webinare

Ihre IWW-Webinare im nächsten Quartal auf einen Blick

Auch im 3. und 4. Quartal 2019 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem und kompetent fortzubilden. Das erwartet Sie:

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