Arbeitsrecht aktiv | Prozessrecht

07.08.2019 · Nachricht · Prozessrecht

Bei Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG kann LAG die Revision auf den Anspruchsgrund beschränkt zulassen

Streiten die Parteien über die Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG , kann das Landesarbeitsgericht die Revision auf den Anspruchsgrund beschränkt zulassen. Aus § 61 Abs. 3 i. V. m. § 64 Abs. 7 ArbGG folgt nichts Abweichendes. Die Beschränkung der Revisionszulassung auf den Anspruchsgrund ist in den Urteilstenor aufzunehmen. Fehlt es hieran, ist die Revision auch hinsichtlich der Höhe zugelassen.

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24.07.2019 · Fachbeitrag · Vergleichsmehrwert

Vergleichsmehrwert für das qualifizierte Zeugnis und Anpassen des Profils auf sozialem Netzwerk

Die Regelung, ein qualifiziertes Zeugnis in einer bestimmten, außergerichtlich umstrittenen Form zu erteilen, ist ebenso wie das Anpassen des Profils des ehemaligen ArbN in den Sozialen Netzwerken, mit je einem ...

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24.07.2019 · Nachricht · Abfindung

Abfindung ist nicht um Anwaltskosten zu bereinigen

Im Arbeitsförderungsrecht sind die Kosten der anwaltlichen Vertretung nicht von der Abfindung in Abzug zu bringen.

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24.07.2019 · Nachricht · Zwangsvollstreckung

„Ordnungsgemäße“ Abrechnung ist meist nicht vollstreckbar

Verpflichtet sich der ArbG im Vergleich, Vergütungsansprüche abzurechnen, die noch nicht zur Auszahlung gelangt sind, findet § 108 GewO keine Anwendung. Ein Titel, der einen ArbG zu einer „ordnungsgemäßen“ Abrechnung noch nicht erbrachter Entgelte verpflichtet, ist im Regelfall zu unbestimmt. Er kann daher nicht vollstreckt werden.

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22.07.2019 · Fachbeitrag · Einstweiliger Rechtsschutz

Der Arrest im arbeitsgerichtlichen Verfahren – ein seltenes, aber effektives Sicherungsmittel

In Fällen, in denen die Zwangsvollstreckung in das Vermögen des potenziellen Schuldners und die künftige Verwertung der „eingefrorenen“ Vermögenswerte effektiv rangwahrend gesichert werden muss, bietet sich auch ...

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08.07.2019 · Fachbeitrag · Prozesskostenhilfe

PKH: Wohnkosten sind in tatsächlicher Höhe anzusetzen

Die Wohnkosten einer Partei gem. § 115 Abs. 1 S. 3 Ziff. 3 ZPO sind in der tatsächlich bestehenden Höhe anzusetzen.

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