Arbeitsrecht aktiv | Prozessrecht

07.07.2026 · Nachricht · Kanzleiorganisation

Arbeitsgericht kann Abzüge für Lohnsteuer nicht überprüfen

Ist die Abführung von Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträgen unstreitig, findet der Grundsatz der eingeschränkten Überprüfung der Abführung gesetzlicher Abgaben durch die Gerichte für Arbeitssachen auch bei einer (verlängerten) Vollstreckungsgegenklage Anwendung.

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07.07.2026 · Nachricht · Gegenstandswert

Ohne Streit kein Mehrwert des Vergleichs

Vereinbaren die Parteien in einem Kündigungsschutzverfahren ein Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts über den zutreffenden und in der Kündigungserklärung bezeichneten Termin hinaus, führt dies nicht zu einem ...

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06.07.2026 · Fachbeitrag · Zugang einer Willenserklärung

Einwurfeinschreiben: Wenn der Zugangsnachweis am digitalen Zustellbeleg scheitert

Das Einwurfeinschreiben begründet unter den Bedingungen des heutigen digitalen Zustellverfahrens der Deutschen Post keinen Anscheinsbeweis mehr für den Zugang, und zwar selbst bei Vorlage des Auslieferungsbelegs.

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08.06.2026 · Nachricht · Kanzleiorganisation

Ein Anwalt muss genau hinschauen, welche Datei er signiert

Betiteln Kanzleimitarbeiter einzelne Dateien falsch, ist der Anwalt verantwortlich, wenn eine Rechtsmittelschrift unsigniert bleibt. Zu diesem Ergebnis kam das LAG Niedersachsen. Hintergrund: Gerade in arbeitsrechtlichen Mandaten bekommen Gerichte häufig elektronische Sendungen mit vielen Dateien als Anlagen. Dann steigt auch das Fehlerpotenzial bezüglich der Signaturen.

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20.05.2026 · Nachricht · Arbeitnehmereigenschaft

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten gegeben

Im Falle einer Vergütungsklage, die maßgeblich auf die Betriebsrisikolehre (§ 615 S. 3 BGB) gestützt wird, liegt ein Sic-non-Fall vor.

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15.05.2026 · Nachricht · Rechtsweg

Rechtsweg bei Hausverbot der Muttergesellschaft

Spricht die Konzernmuttergesellschaft nach Ende des Arbeitsverhältnisses dem ArbN gegenüber ein konzernweites Haus- und Kundenkontaktaufnahmeverbot aus, ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten im Streit zur ...

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