Arbeitsrecht aktiv | Prozessrecht

28.04.2025 · Nachricht · Prozesskostenhilfe

Auch Übersetzungskosten sind von PKH umfasst

In einem arbeitsgerichtlichen Rechtsstreit mit grenzüberschreitendem Bezug umfasst die einem Antragsteller mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen EU-Mitgliedstaat von der Bundesrepublik Deutschland gewährte PKH auch die Kosten für die Übersetzung der Anlagen, die für den Antrag erforderlich sind.

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07.04.2025 · Nachricht · Elektronischer Rechtsverkehr

Syndikusanwalt und sicherer Übermittlungsweg

Syndikusrechtsanwälte, die für einen Verband nach § 11 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 und Nr. 5, S. 3 ArbGG Rechtsdienstleistungen gegenüber Verbandsmitgliedern erbringen, können sowohl das eigene besondere elektronische ...

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21.03.2025 · Nachricht · Streitwert

Streitwert eines Aufhebungsvertrags mit Abfindung

Der Streitwert einer Klage auf Zustimmung zu einem Aufhebungsvertrag inkl. Zusage einer Abfindung richtet sich nicht nach § 42 Abs. 2 GKG. Er ist also nicht auf das vierteljährliche Arbeitseinkommen begrenzt (LAG ...

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19.02.2025 · Nachricht · Streitwert

Wann können bei einer objektiven Klagehäufung die Streitwerte addiert werden?

§ 48 Abs. 3 GKG gilt bei einer objektiven Klagehäufung von vermögensrechtlichen und nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten nur für den Streitwert der Gerichtskosten. Maßgeblich ist hier der höhere Wert. Die Vorschrift regelt nicht die Bestimmung der Rechtsanwaltsgebühren, d. h. im Anwendungsbereich des RVG (LAG Baden-Württemberg 27.1.23, 5 Ta 67/22, Abruf-Nr. 238278 ). Dort werden – die Bevollmächtigten insoweit privilegierend – die Werte gemäß § 22 Abs. 1 RVG addiert.

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31.01.2025 · Fachbeitrag · Urteilsverkündung

Die Beweiskraft des Protokolls

Die Verkündung eines Urteils – gerade in einem gesonderten Verkündungstermin – kann nur durch ein Protokoll bewiesen werden.

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10.01.2025 · Nachricht · Streitwertecke

In den Streitwert fließt nur ein, was im Streit ist

Die Annahme eines Titulierungsinteresses für die in eine Beendigungsvergleich integrierte Zeugnisvereinbarung setzt voraus, dass die Durchsetzbarkeit des titulierten Anspruchs aufgrund konkreter Umstände des ...

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07.01.2025 · Fachbeitrag · Rechtsprechung

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