Arbeitsrecht aktiv | Prozessrecht

09.04.2021 · Nachricht · Prozessrecht

Gerichtsstandsvereinbarung mit zusätzlichem Gerichtsstand im Bereich der EU

Eine Gerichtsstandsvereinbarung in einem Arbeitsvertrag, die dem Arbeitnehmer über die nach dem 5. Abschnitt der EuGVVO gegebenen Gerichtsstände hinaus einen zusätzlichen Gerichtsstand im Bereich der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union eröffnet, ist wirksam.

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30.03.2021 · Fachbeitrag · Virtuelle Verhandlung

Der „andere Ort“ kann auch die Kanzlei sein

Die Zuschaltung der Parteivertreter bei einer Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung aus der Kanzlei bzw. dem Homeoffice steht im Einklang mit § 128a Abs. 1 ZPO. Der „andere Ort“ im Sinne dieser ...

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26.03.2021 · Nachricht · Kostenrecht

Streitwert für Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit

Gegenstandswert für die Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit sind drei Bruttomonatsgehälter.

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24.03.2021 · Fachbeitrag · Prozesskostenhilfe

PKH-Nachprüfung: Ob Kredit angemessen ist, zeigt der Einzelfall

Führt ein PKH-Bezieher einkommensmindernde Darlehen ins Feld, muss er darlegen, warum diese aufgenommen wurden. Das Gericht wird dies dann berücksichtigen, wenn es über eine PKH-Ratenzahlung entscheidet. Äußert sich der PKH-Bezieher aber nicht, kann das Gericht nicht beurteilen, ob eingegangene Kreditpflichten angemessen sind.

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12.03.2021 · Nachricht · Prozessrecht

Beschäftigungsanspruch: Darlegungslast bei einstweiliger Verfügung

Das LAG Hamm hat eine wichtige prozessuale Entscheidung zur Darlegungslast des ArbN im einstweiligen Verfügungsverfahren zur Weiterbeschäftigung getroffen.

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05.03.2021 · Nachricht · Prozesskostenhilfe

PKH und Privatinsolvenz

Das Vorliegen einer Privatinsolvenz beim Antragsteller bereits vor Klageeingang hindert die Anordnung einer Zahlungsbestimmung bei der Bewilligung von PKH grundsätzlich nicht.

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03.03.2021 · Nachricht · Prozessrecht

Streitgegenstand kann nicht auf isolierte Feststellung eingeschränkt werden

Der Streitgegenstand der Kündigungsschutzklage nach § 4 KSchG kann im Rechtsstreit i. d. R. nicht eingeschränkt werden auf die isolierte Feststellung, dass diese Kündigung ein „möglicherweise noch bestehendes Arbeitsverhältnis nicht beendet hat“ (sog. „Ausklammerung“).

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