Arbeitsrecht aktiv | Prozessrecht

07.07.2025 · Nachricht · Kanzleiorganisation

Kanzleisoftware blockiert den beA-Versand …

Misslingt die elektronische Übermittlung, ist eine Ersatzeinreichung nach § 46g S. 3 ArbGG zwingend. Zudem dürfen eidesstattliche Versicherungen nach § 46c Abs. 3 S. 3 ArbGG nicht als einfache Anlagen übermittelt werden.

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07.07.2025 · Nachricht · Zwangsvollstreckung

Ist niemand da, muss keine Zustellung „versucht“ werden

Da Werkstor und Betrieb geschlossen sind, landet ein zuzustellendes Urteil direkt im Briefkasten des ArbG. Dieser moniert: Der Zusteller habe einen konkreten Zustellversuch beurkundet, tatsächlich aber überhaupt nicht ...

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11.06.2025 · Fachbeitrag · Gegenstandswert

Wie ist ein Herausgabeverlangen eines ArbN bezüglich eines Dienstwagens zu bemessen?

Der Wert eines Anspruchs des ArbN gegen seinen ArbG auf Herausgabe eines auch zur Privatnutzung zur Verfügung gestellten Pkws bemisst sich nach § 42 Abs. 1 S. 1 GKG. Das vertraglich vereinbarte Nutzungsrecht ist ...

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11.06.2025 · Nachricht · Prozessrecht

Aussetzung wegen Vorgreiflichkeit

Wird in einem Beschlussverfahren die Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung angegriffen, so ist die Aussetzung eines Individualverfahrens, bei dem die Parteien um Ansprüche aus dieser Betriebsvereinbarung streiten, in der Regel nicht ermessensfehlerhaft.

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19.05.2025 · Nachricht · Örtliche Zuständigkeit

Keine krasse Rechtsverletzung = Arbeitsgericht bleibt zuständig

Es ist keine krasse Rechtsverletzung, wenn ein Arbeitsgericht in seinem unanfechtbaren Beschluss über die örtliche Zuständigkeit gemäß den § 48 Abs. 1 Nr. 1 ArbGG, § 17a Abs. 2 S. 3 GVG verkennt, dass das ...

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08.05.2025 · Nachricht · Fristenkontrolle

BAG: Kontrolle von Aktenvermerken genügt

Das BAG handhabte die anwaltliche Fristenkontrolle bisher strenger als der BGH, schließt sich nun jedoch der Karlsruher Rechtsprechung an. Ein Anwalt darf sich bei laufenden Rechtsmittelbegründungsfristen auf ...

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28.04.2025 · Nachricht · Prozesskostenhilfe

Auch Übersetzungskosten sind von PKH umfasst

In einem arbeitsgerichtlichen Rechtsstreit mit grenzüberschreitendem Bezug umfasst die einem Antragsteller mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen EU-Mitgliedstaat von der Bundesrepublik Deutschland gewährte PKH auch die Kosten für die Übersetzung der Anlagen, die für den Antrag erforderlich sind.