Arbeitsrecht aktiv | Prozessrecht

08.09.2026 · Fachbeitrag · Entgeltfortzahlung

Erschütterung des Beweiswerts einer AUB: Aktuelle BAG-Rechtsprechung 2021-2026

Kaum ein Thema beschäftigt die arbeitsrechtliche Praxis derzeit so intensiv wie die Erschütterung des Beweiswerts einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AUB). Insbesondere, wenn eine Krankschreibung auffällig genau mit einer Kündigung, dem Ende der Kündigungsfrist oder dem Antritt einer neuen Stelle zusammenfällt, mehren sich die Zweifel der ArbG-Seite. Der 5. Senat des BAG entwickelte im Jahr 2021 eine klare Linie und schärft diese fortlaufend. Der Beitrag ordnet die Rechtsprechung ein und ...

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08.09.2026 · Nachricht · Prozessrecht

Safe-ID des Rechtsmittelgerichts muss nicht in Belehrung stehen

Der elektronische Rechtsverkehr soll stärker verankert werden. Trotzdem darf in gerichtlichen Rechtsmittelbelehrungen weiterhin ein analoger Wind wehen: Es ist zwar sinnvoll, wenn eine Belehrung die Safe-ID des ...

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27.07.2026 · Nachricht · Ordnungsmittel

Ungebührliches Verhalten und seine Folgen in der Sitzung

Ist ein Ordnungsmittel wegen Ungebühr festgesetzt worden, ist der Beschluss des Gerichts und dessen Veranlassung gemäß § 182 GVG in das Protokoll aufzunehmen. Fehlen Elemente des protokollpflichtigen Komplexes, ...

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24.07.2026 · Nachricht · Prozesskostenhilfe

Hinweis auf fehlende Unterschrift bei Prozesskostenhilfe

Die Gerichte sind verpflichtet, die Partei auf die fehlende Unterschrift im amtlichen Vordruck der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse hinzuweisen, statt den Antrag zunächst unbearbeitet zu lassen und sodann das Prozesskostenhilfegesuch nach § 118 Abs. 2 S. 4 ZPO wegen der fehlenden Unterschrift zurückzuweisen.

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20.07.2026 · Fachbeitrag · Prozessrecht

Zusammenhangszuständigkeit kann nachträglich nicht mehr wegfallen

Aus § 17 Abs. 1 Satz 1 GVG folgt, dass eine einmal nach § 2 Abs. 3 ArbGG begründete Zusammenhangszuständigkeit der Arbeitsgerichte durch nachträgliche Umstände grundsätzlich nicht mehr wegfallen kann.

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07.07.2026 · Nachricht · Kanzleiorganisation

Arbeitsgericht kann Abzüge für Lohnsteuer nicht überprüfen

Ist die Abführung von Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträgen unstreitig, findet der Grundsatz der eingeschränkten Überprüfung der Abführung gesetzlicher Abgaben durch die Gerichte für Arbeitssachen auch bei ...

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07.07.2026 · Nachricht · Gegenstandswert

Ohne Streit kein Mehrwert des Vergleichs

Vereinbaren die Parteien in einem Kündigungsschutzverfahren ein Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts über den zutreffenden und in der Kündigungserklärung bezeichneten Termin hinaus, führt dies nicht zu einem Vergleichsmehrwert.

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