Arbeitsrecht aktiv | Prozessrecht

27.09.2019 · Nachricht · Deutsche Gerichtsbarkeit

NATO unterfällt nicht der deutschen Gerichtsbarkeit

Nach § 20 Abs. 2 GVG erstreckt sich die deutsche Gerichtsbarkeit nicht auf zwischenstaatliche Organisationen, soweit sie aufgrund völkerrechtlicher Vereinbarungen oder sonstiger Rechtsvorschriften von ihr befreit sind.

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24.09.2019 · Nachricht · PKH-Überprüfungsverfahren

Keine Beiordnung eines Anwalts bei fehlender Bevollmächtigung

Schließt eine dem Rechtsanwalt erteilte Prozessvollmacht eine Vertretung im Prozesskostenhilfe (PKH)-Überprüfungsverfahren aus, kann der Rechtsanwalt der Partei grundsätzlich nicht beschränkt für ein ...

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11.09.2019 · Nachricht · Prozessrecht

„Vertreter“ i.S.d. § 141 Abs. 3 S. 2 ZPO kann auch Zeuge sein

Der ArbG ist zum Termin persönlich geladen. Anstelle des Geschäftsführers erscheint ein entsprechend bevollmächtigter Vertreter. Ausgerechnet dieser ist in dem Verfahren auch als Zeuge benannt. Geht das überhaupt?

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26.08.2019 · Fachbeitrag · Prozessrecht

Elektronischer Fristenkalender ist wie analoger zu kontrollieren

Anwaltliche Prozessbevollmächtigte müssen einen elektronischen Fristenkalender so führen, dass er dieselbe Überprüfungssicherheit bietet wie ein herkömmlicher Kalender. Es muss sichergestellt sein, dass darin nichts versehentlich oder unzutreffend eingetragen oder gelöscht wird, was später nicht mehr erkennbar ist.

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26.08.2019 · Nachricht · IWW-Webinare

Ihre IWW-Webinare im nächsten Quartal auf einen Blick

Auch im 3. und 4. Quartal 2019 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem und kompetent fortzubilden. Das erwartet Sie:

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23.08.2019 · Nachricht · Elektronischer Rechtsverkehr

Vorsicht bei einer beA-Nachricht an das Arbeitsgericht Bonn

In der Vergangenheit ist es öfter zu Fehlern bei Nachrichten über das beA an das Arbeitsgericht Bonn gekommen. Hier müssen Sie besonders aufpassen.

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21.08.2019 · Fachbeitrag · Prozessrecht

Keine nachträgliche Klagezulassung bei Auslandsaufenthalt

Eine Klage ist nicht nach § 5 Abs. 1 S. 1 KSchG nachträglich zuzulassen, wenn der ArbN, der sich nicht nur vorübergehend im Ausland aufhält, nicht sicherstellt, dass er zeitnah von einem Kündigungsschreiben Kenntnis erlangt, das in einen von ihm vorgehaltenen Briefkasten im Inland eingeworfen wird.

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