Arbeitsrecht aktiv | Prozessrecht

09.12.2020 · Fachbeitrag · Arbeitszeugnis

Kein Zwangsmittel wegen Fehler im Zeugnis

Zwangsmittel gegen einen ArbG wegen unterbliebener oder unrichtiger Ausstellung eines Arbeitszeugnisses können nur bei fortbestehendem Rechtsschutzbedürfnis festgesetzt werden. Erfüllt der ArbG den Zeugnisanspruch erst im Beschwerderechtszug gegen die Zwangsgeldfestsetzung, ist die Aufrechterhaltung des Zwangsmittels nicht länger erforderlich.

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25.11.2020 · Fachbeitrag · Aussetzung

Die Aussetzung eines Kündigungsrechtsstreits bei Verdacht einer Straftat: Ein Fall in drei Akten

Oft stellt sich gerade im Kündigungsschutzverfahren in erster Instanz die Frage, ob eine Aussetzung des Rechtsstreits wegen des Verdachts einer Straftat nach § 149 Abs. 1 ZPO in Betracht kommt. In diesen Fällen ...

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18.11.2020 · Nachricht · Prozessrecht

Aussetzung eines Kündigungsrechtsstreits kann ermessensfehlerhaft sein

Die Aussetzung eines nachfolgenden Kündigungsrechtsstreits gem. § 148 ZPO, weil über die Wirksamkeit einer zuvor ausgesprochenen Kündigung noch nicht rechtskräftig entschieden worden ist, ist regelmäßig ...

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30.10.2020 · Fachbeitrag · Prozessrecht

Gericht muss auch kurz vor Fristablauf auf fehlende Signatur hinweisen

Gerichte müssen einen Anwalt darauf hinweisen, wenn eine via beA übermittelte Berufungsschrift keine einfache Signatur aufweist. Liegt bis zum Ablauf der Berufungsfrist noch ein voller Kalendertag, und kann das Gericht den Fehler sofort erkennen, muss es den Anwalt entsprechend informieren.

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29.10.2020 · Nachricht · Entschädigung in Geld

Darlegungs- und Beweislast bei Mobbing: sehr schwer

Ein Anspruch auf eine billige Entschädigung in Geld (§ 253 Abs. 2 BGB) wegen einer Gesundheitsbeschädigung aufgrund „Mobbings“ setzt – wie jeder Schadenersatzanspruch – voraus, dass der betroffene ArbN ...

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12.10.2020 · Fachbeitrag · Prozessrecht

Das gilt im Rechtsmittelverfahren bei einer Entscheidung über die Aussetzung des Rechtsstreits

Manchmal bietet es sich an, den Rechtsstreit auszusetzen – z. B. gem. § 149 ZPO beim Verdacht einer entscheidungserheblichen Straftat. Aber nicht immer spielt das Arbeitsgericht da mit. Was im dann folgenden ...

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24.09.2020 · Fachbeitrag · Elektronischer Rechtsverkehr

(K)ein Buch mit ...: Der sichere Übermittlungsweg beim Elektronischen Rechtsverkehr

Das BAG stellte kürzlich klar, dass ein elektronisches Dokument, das aus einem besonderen elektronischen Anwaltspostfach versandt wird und nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist, nur dann auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht ist, wenn die das Dokument signierende und damit verantwortende Person mit der des tatsächlichen Versenders übereinstimmt. Grund genug, sich diese Entscheidung und die Übermittlungswege im elektronischen Rechtsverkehr näher anzusehen.

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