logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

·Fachbeitrag ·Außerordentliche Kündigung

Umfang des Direktionsrechts bei Dienstfahrzeug

Die außerordentliche Kündigung eines Verkaufsreisenden, der sich weigert mit einem Firmenfahrzeug zu fahren, auf dem nackte, aus Kaffeebohnen herausragende Frauenbeine zu sehen sind, ist unwirksam. Die ordentliche Kündigung dagegen ist wirksam (Arbeitsgericht Mönchengladbach 14.10.15, 2 Ca 1765/15, Abruf-Nr. 145851).

 

Sachverhalt und Entscheidungsgründe

Der ArbN ist als Verkaufsreisender seit fast 20 Jahren beim ArbG beschäftigt. Hierbei nutzt er - wie die anderen Verkaufsreisenden auch - ein ihm zur Verfügung gestelltes Fahrzeug. Der ArbG beschäftigt nicht mehr als zehn ArbN. Er entschied sich, seine Fahrzeuge optisch zu verändern. Danach wies er den ArbN an, ein Fahrzeug zu nutzen, das so beklebt ist, dass es bei geschlossener Tür den Eindruck erweckt, die Tür sei aufgeschoben. Es sind dann nackte, aus Kaffeebohnen herausragende Frauenbeine mit halb ausgezogenen roten Pumps zu sehen. Der ArbN kam dieser Aufforderung zunächst nach. Als zusätzlich die bislang grauen gegen neue rote Radkappen ausgetauscht wurden, kam es zwischen den Parteien zu einem Streitgespräch. Hierin äußerte der ArbN, mit einem solchen „Puffauto“ keine Geschäfte tätigen zu wollen. Der ArbG kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis fristlos, hilfsweise fristgerecht. Gegen beide Kündigungen richtet sich der ArbN.

 

Die 2. Kammer differenzierte zwischen der außerordentlichen und der ordentlichen Kündigung.

 

  • Die außerordentliche Kündigung ist unverhältnismäßig. Zum einen, weil es an einer vorherigen Abmahnung fehlt, mit der der ArbN für den Wiederholungsfall auf Konsequenzen für den Bestand seines Arbeitsverhältnisses hingewiesen wurde. Zum anderen hat die Kammer bei der stets erforderlichen Abwägung der Interessen der Parteien dem Interesse des ArbN an der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses den Vorrang eingeräumt. Dieses gilt insbesondere im Hinblick auf die lange Betriebszugehörigkeit von fast zwanzig Jahren, in der es bisher keine Beanstandungen gab.

 

  • Die ordentliche Kündigung hielt die Kammer für wirksam. Sie war nicht auf ihre soziale Rechtfertigung hin zu überprüfen. Das KSchG ist nicht anwendbar, da der ArbG als Kleinbetrieb nicht die erforderliche Anzahl von Mitarbeitern beschäftigt. Die Kündigung verstößt auch nicht gegen das AGG. Der ArbG hat den ArbN nicht wegen seiner sexuellen Identität benachteiligt. Das Gericht stellte nicht fest, dass die Homosexualität des ArbN das Motiv des ArbG war, das Fahrzeug zuzuweisen.

 

Praxishinweis

Grundsätzlich kann der ArbG im Rahmen seines Direktionsrechts einem ArbN ein nach seinen Vorstellungen gestaltetes Fahrzeug zuweisen. Ob im vorliegenden Fall der ArbG sein arbeitgeberseitiges Weisungsrecht nach billigem Ermessen ausgeübt hat, hat das Gericht leider offengelassen.

Quelle: Ausgabe 12 / 2015 | Seite 210 | ID 43724735