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10.02.2023 · Nachricht · Prozessrecht

Unterlassene Vorlage durch Einzelrichter

Hat das Berufungsgericht die Sache einem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen und ergibt sich danach aus einer wesentlichen Änderung der Prozesslage die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, muss der Einzelrichter gemäß § 526 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO die Sache dem vollbesetzten Spruchkörper zur Übernahme vorlegen und dieser sie nach § 526 Abs. 2 S. 2 ZPO übernehmen.

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06.02.2023 · Fachbeitrag · Betriebsschließungsversicherung

Entschädigung während der COVID-19-Pandemie

Der BGH hat entschieden, dass einer VN auf der Grundlage der hier vereinbarten Versicherungsbedingungen Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen der teilweisen Einstellung ihres Hotelbetriebs in ...

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06.02.2023 · Fachbeitrag · Gebäudeversicherung

Das gilt zu den Anforderungen an die Substanziierung zur Höhe eines Brandschadens

Trägt eine Partei Tatsachen vor, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht als bestehend erscheinen zu lassen, so genügt sie ihren Substanziierungspflichten. Der Vortrag weiterer ...

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06.02.2023 · Fachbeitrag · Betriebliche Altersvorsorge

Ein ewiges Hin und Her: Die Fünftel-Regelung in der bAV

Die Frage, ob und wann die sog. Fünftel-Regelung, also die ermäßigte Besteuerung nach § 34 EStG, in der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) angewendet werden kann, ist zum Dauerbrenner geworden. Die Finanzverwaltung ist sich einig: Bei Kapitalleistungen in den Durchführungswegen Direktzusage und Unterstützungskasse darf sie angewandt werden, in den Durchführungswegen Direktversicherung, Pensionskasse oder Pensionsfonds nicht. Nicht so eindeutig sehen das die Finanzgerichte und der BFH. Ergo: Alles offen! VK ...

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06.02.2023 · Nachricht · Prozessrecht

Erneute Parteianhörung durch das Berufungsgericht

Manchmal kann es sinnvoll sein, wenn die Partei im Berufungsverfahren noch einmal angehört wird, z. B. um Missverständnisse auszuräumen. Der BGH hat nun klargestellt, dass diese Möglichkeit nicht ausgeschlossen ist.

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06.02.2023 · Nachricht · Prozessrecht

BGH entschärft die Berufungsfalle bei der 600-EUR-Beschwer

Ein Berufungsführer kann seine Berufung auch nach zwischenzeitlicher Beschränkung und Ablauf der Berufungsbegründungsfrist erweitern, sofern die erweiterten Anträge durch rechtzeitig vorgebrachte Anfechtungsgründe ...

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06.02.2023 · Nachricht · Rechtsschutzversicherung

Kostenschaden des Mandanten bei Rechtsschutzversicherung

Der Deckungsanspruch gegen seinen Rechtsschutz-VR schließt die Annahme eines (Kosten-)Schadens des Mandanten infolge einer Beratungspflichtverletzung des Rechtsanwalts auch dann nicht aus, wenn der Mandant nur einen Auftrag unter der Bedingung einer Deckungszusage erteilt.

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