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06.02.2023 · Nachricht · D&O-Versicherung

Fehlende Vermittlererlaubnis als Pflichtverletzung

Aus dem Fehlen der nach § 34f Abs. 1 S. 1 GewO erforderlichen Vermittlererlaubnis kann auf eine wissentliche Pflichtverletzung geschlossen werden, die zum bedingungsgemäßen Leistungsausschluss in der D&O-Versicherung führt, da es sich bei der Erlaubnispflicht um eine berufliche Kardinalpflicht des Anlageberaters handelt.

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06.02.2023 · Nachricht · Rechtsschutzversicherung

Keine Aktivlegitimation der Schadenabwicklungsfirma des RSV

Aus § 126 Abs. 2 S. 1 VVG ergibt sich weder unmittelbar noch in entsprechender Anwendung eine aktive gesetzliche Prozessstandschaft des Schadenabwicklungsunternehmens eines Rechtsschutzversicherers (RSV) für den ...

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06.02.2023 · Nachricht · Krankenversicherung

BSG: Werbungskosten für nachehelichen Unterhalt abziehbar

Bei der Feststellung der beitragspflichtigen Einnahmen eines freiwilligen Mitglieds einer Krankenkasse muss die Krankenkasse die vom Finanzamt berücksichtigten Werbungskosten für nachehelichen Unterhalt in Abzug ...

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06.02.2023 · Fachbeitrag · Lebensversicherung

Keine rückwirkende Geltung des Widerspruchsrechts aus § 5a VVG a. F.

Das Widerspruchsrecht des § 5a VVG a. F. gilt nicht rückwirkend auf Verträge, die vor in Kraft treten geschlossen wurden. Hierauf weist das LG Heidelberg hin. Es bietet jedoch auch eine Alternative.

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31.01.2023 · Fachbeitrag · Kfz-Haftpflichtversicherung

Regress des VR wegen fehlender Angaben zum Schadensereignis

Der VR hat einen Regressanspruch, wenn der VN seiner Aufklärungsobliegenheit bzw. seiner sekundären Darlegungslast im Prozess nicht nachkommt. So entschied das AG Bremen.

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30.01.2023 · Fachbeitrag · Lebensversicherung

Verschenken einer Todesfall-Leistung aus einer Lebensversicherung an den Erben vorbei

Verschenkt der VN die Todesfall-Leistung aus seiner Lebensversicherung, kann dies zum Risiko für den Beschenkten werden. Je nach Gestaltung kann die Schenkung am Widerruf der Erben scheitern.

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20.01.2023 · Fachbeitrag · Prozessrecht

Dies ist die richtige Klageart bei einem vorgeschriebenen Sachverständigenverfahren

In den Versicherungsbedingungen ist vorgesehen, dass der VN nach Eintritt des Versicherungsfalls verlangen kann, dass die Höhe des Schadens in einem Sachverständigenverfahren festgestellt wird. Kommt es dann zu Unstimmigkeiten im außergerichtlichen Verfahren und lehnt der VR eine Regulierung wegen angeblicher Obliegenheitsverletzungen ab, möchte der VN gerichtlich vorgehen. Was aber ist die richtige Klageart – Leistungs- oder Feststellungsklage?

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