Versicherung und Recht kompakt | Rechtsschutzversicherung

18.07.2012 · Fachbeitrag · Rechtsschutzversicherung

Fotovoltaikanlage ist vom Versicherungsschutz nicht umfasst

Eine Fotovoltaikanlage ist eine sonstige bauliche Anlage im Sinne von § 3 Abs. 1 b) bb) ARB 2005, sodass kein Versicherungsschutz für eine Klage gegen den Lieferanten wegen etwaiger Mängel besteht.

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10.07.2012 · Fachbeitrag · ARB-Klausel

Diese ARB-Obliegenheitsklausel zur Kostenvermeidung ist unwirksam

In den ARB ist eine Klausel intransparent und unwirksam, wonach der VN nach Eintritt des Rechtsschutzfalls, soweit seine Interessen nicht unbillig beeinträchtigt werden, alles zu vermeiden hat, was eine unnötige ...

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06.07.2012 · Fachbeitrag · Deckungszusage

Erstattungspflicht des VN für Rechtsschutzkosten bei Arglist beim Abschluss eines BUZ-Vertrags?

Rechtsschutz-VR gehen zunehmend dazu über, schriftliche Deckungszusagen im Zusammenhang mit Versicherungsfällen aus dem BUZ-Bereich (Anfechtung des VR wegen vermeintlicher arglistiger Täuschung) unter den ...

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06.07.2012 · Fachbeitrag · Rechtsschutzversicherung

Versicherungsmakler muss auf mögliche Deckungslücke beim Wechsel einer Rechtsschutzversicherung hinweisen

Ein umfassend beauftragter Versicherungsmakler muss beim Wechsel einer Rechtsschutzversicherung darauf hinweisen, dass infolge der Ausschlussfrist des § 4 Abs. 3 lit. b ARB 94 eine Deckungslücke entstehen kann.

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25.06.2012 · Fachbeitrag · Leistungsverweigerung

Deckungsanspruch für ein Verfahren gegen einen BUZ-VR wegen Leistungsablehnung

Die Leistungsverweigerung eines VR aufgrund einer Anzeigepflichtverletzung bei Abschluss des BU-Versicherungsvertrags kann zeitlicher Anknüpfungspunkt für den Rechtspflichtenverstoß i.S.v. § 4 Abs.

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03.05.2012 · Fachbeitrag · Rechtsschutzversicherung

Übertragung: Ausschluss greift nicht bei Anspruchsübergang

Der Leistungsausschluss eines Rechtsschutz-VR für übertragene Ansprüche greift nicht bei einem gesetzlichen Forderungsübergang.

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02.04.2012 · Fachbeitrag · Rechtsschutzversicherung

Rechtsprechung zur Kostenminderungsklausel gemäß § 17 Abs. 5 lit. c) cc) ARB ist im Fluss

Zum vertragsrechtlichen Instrumentarium der Rechtsschutz-VR bei Deckungsablehnungen und Leistungsbeschränkungen gehört die in § 17 Abs. 5 lit. c) cc) ARB 2000 und nachfolgende geregelte sog. Kostenminderungsobliegenheit. Die Rechtsprechung dazu ist im Fluss, wir geben eine Übersicht.

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