Versicherung und Recht kompakt | Rechtsschutzversicherung

01.03.2013 · Fachbeitrag · Rechtsschutzversicherung

Wenn die Kostenregelung fehlt ...

Treffen die Parteien im Rahmen eines außergerichtlichen Vergleichs keine ausdrückliche Regelung über die Kosten, liegt grundsätzlich eine konkludente Kostenvereinbarung dahin gehend vor, dass jede Partei ihre außergerichtlichen Kosten selbst trägt.

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19.02.2013 · Nachricht · Gütliche Einigung

So leicht kann sich der Rechtsschutzversicherer nicht herausreden

Ein für das Eingreifen von § 5 Abs. 3b ARB 94 erforderliches Kostenzugeständnis des VN liegt nicht vor, wenn im Rahmen einer außergerichtlichen Einigung Kostenaufhebung vereinbart wird und kein materiell-rechtlicher ...

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02.01.2013 · Fachbeitrag · Vertragsgestaltung

Unternehmen: Unwirksamer Rechtsschutzentfall bei Überschreiten eines bestimmten Werts

Eine Klausel in einem Rechtsschutzvertrag für Unternehmen und freie Berufe, wonach Versicherungsschutz im Vertrags- und Sachenrecht nur bis zu einem Wert von 250.000 EUR besteht und bei Werten die darüber liegen ...

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12.11.2012 · Nachricht · Versicherungsprodukte

VSB bietet Rechtsschutz für Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr

Mit einer Erweiterung seiner Leistungen hat der Verband der Soldaten der Bundeswehr (VSB) auf Forderungen seiner Mitglieder reagiert. Dass an Soldatinnen und Soldaten hohe Forderungen gestellt werden, ist spätestens angesichts der Berichterstattung über die Einsätze in Afghanistan für niemanden eine Neuigkeit. Weniger in den Medien präsent sind die Auswirkungen für Soldatinnen und Soldaten und deren Familien, die der aktuellen Bundeswehrreform geschuldet sind. Vielfältig sind die Anlässe, die den Ruf nach ...

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02.11.2012 · Fachbeitrag · Rechtsschutzversicherung

Unwirksame Ausschlussklausel zu Effekten und Kapitalanlagen

Eine Klausel in ARB einer Versicherung, wonach „Rechtsschutz nicht besteht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit der Anschaffung und Veräußerung von Effekten (z.B.

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30.08.2012 · Fachbeitrag · Rechtsschutzversicherung

Freie Anwaltswahl für Rechtsschutzversicherte?

Ein Rechtsschutzversicherer darf von seinem VN keine höhere Selbstbeteiligung bei späteren Schadensfällen verlangen, wenn im aktuell gemeldeten Schadensfall nicht eine von ihm empfohlene Kanzlei, sondern ein vom VN ...

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17.08.2012 · Fachbeitrag · Anwaltskosten

Übernahme vorgerichtlicher Anwaltskosten bei Rückforderungsansprüchen aus Darlehen

Erkennt der Rechtsschutz-VR grundsätzlich das Vorliegen eines Rechtsschutzfalls an und gewährt Kostenschutz für die Beantragung eines Mahnbescheids, kann er die Kostenübernahme für eine außergerichtliche Interessenwahrnehmung nicht versagen (LG Hamburg 5.6.12, 332 S 5/12, Abruf-Nr. 122139 ).

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