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·Fachbeitrag ·ARB-Klausel

Diese ARB-Obliegenheitsklausel zur Kostenvermeidung ist unwirksam

von RA Dr. Friedrich Bultmann, Berlin

In den ARB ist eine Klausel intransparent und unwirksam, wonach der VN nach Eintritt des Rechtsschutzfalls, soweit seine Interessen nicht unbillig beeinträchtigt werden, alles zu vermeiden hat, was eine unnötige Erhöhung der Kosten oder eine Erschwerung ihrer Erstattung durch die Gegenseite verursachen könnte (OLG Frankfurt a.M. 1.3.12, 3 U 119/11, n.rkr., Abruf-Nr. 121976).

Sachverhalt und Entscheidungsgründe

In einem Verbandsklageverfahren gemäß §§ 3 Abs. 1 Nr. 2 und 4 UKlaG begehrt der klagende Verbraucherschutzverein die Unterlassung der Verwendung der in § 17 Abs. 5 lit. c) cc) ARB 2000 bis 2009 geregelten Klausel:

 

„Der VN hat, soweit seine Interessen nicht unbillig beeinträchtigt werden, alles zu vermeiden, was eine unnötige Erhöhung der Kosten oder eine Erschwerung ihrer Erstattung durch die Gegenseite verursachen könnte.“

 

Das LG hat die beklagte Rechtsschutzversicherung antragsgemäß verurteilt, die dagegen gerichtete Berufung bleibt erfolglos. Der Senat lässt die Revision zu.

 

Die Klausel entspricht nicht den sich aus dem Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 S. 2 BGB ergebenden Anforderungen. Nach der Rechtsprechung des BGH folgt aus dem Transparenzgebot, dass die Klauselfassung bereits der Gefahr vorbeugen muss, der Kunde könne von der Durchsetzung bestehender Rechte abgehalten werden. Dabei sind nach gefestigter Rechtsprechung Allgemeine Versicherungsbedingungen so auszulegen, wie ein durchschnittlicher VN ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen muss. Für die Wirksamkeitsprüfung im Rahmen des Unterlassungsklageverfahrens ist von der kundenfeindlichsten Auslegung auszugehen (BGH NJW 09, 2051). Im Hinblick auf die Fassung von Obliegenheiten hat der BGH klargestellt, dass das auferlegte Tun oder Unterlassen wegen der einschneidenden Wirkung der Leistungsfreiheit ausdrücklich vereinbart sein muss. Zudem muss klar und eindeutig erkennbar sein, was im Einzelnen verlangt wird (BGH VersR 09, 1659). Diese Auslegung des Obliegenheitsbegriffs gehört zum gesetzlichen Leitbild im Sinne von § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB.

 

Diesen Anforderungen wird die streitgegenständliche Klausel nicht gerecht. Der durchschnittliche verständige VN kann der Bestimmung nicht entnehmen, was von ihm konkret verlangt wird. Er vermag nicht zu erkennen, ob und wann er gegen diese Obliegenheiten verstößt und dadurch seinen Versicherungsschutz gefährdet. Ob ein Verhalten des VN „unnötige“ Kosten verursacht, kann zwar auch im Sinne der Prüfung zur Erforderlichkeit einer Maßnahme zur Wahrnehmung der rechtlichen Interessen im Sinne von § 1 ARB verstanden werden. Bei kundenfeindlichster Auslegung kann aber auch mit der Obliegenheit statuiert sein, die Rechtsverfolgungskosten nicht außerhalb des versicherten Umfangs zu erhöhen, was über § 82 Abs. 1 VVG (Schadensminderungspflicht) hinausginge. Die Klausel verlangt ein ausschließlich an der Kostenfolge orientiertes Verhalten des VN und ist nicht an der Erforderlichkeit der rechtlichen Maßnahme ausgerichtet. Der durchschnittliche VN kennt das Kostenrecht nicht. Es wird ihm nicht deutlich, welche Verhaltensweisen von ihm gefordert werden. Eine Verschärfung des Regelungsgehalts enthält die Klausel zudem, als nicht nur alles zu vermeiden ist, was eine unnötige Erhöhung der Kosten verursacht, sondern „verursachen könnte.“ Dies verpflichtet den VN, alles zu tun oder zu unterlassen, was grundsätzlich in irgendeiner Weise geeignet sein könnte, höhere Kosten zu verursachen.

 

Auch der Passus „Erschwerung ihrer Erstattung durch die Gegenseite“ geht bei kundenfeindlichster Auslegung über die Regelung des § 86 Abs. 2 VVG (Wahrung der Rechte des VR) hinaus. Eine Erschwerung der Erstattung kann bei schwachen Schuldnern bereits die vorrangige Vollstreckung des titulierten materiellen Anspruchs sein.

 

Mit dem Merkmal, „soweit die Interessen des VN nicht unbillig beeinträchtigt werden“ wird die Klausel nicht in den Bereich des § 86 Abs. 2 VVG zurückgeholt. Mit der Klausel wird dem VN vielmehr etwas abverlangt, was für ihn ohne rechtliche Kenntnis nur schwer, wenn überhaupt, abschätzbar ist. Die Kenntnis des von ihm beauftragten Rechtsanwalts kann dem VN nicht ohne Weiteres zugerechnet werden. Eine Haftung des VN für ein Verschulden des Rechtsanwalts nach § 278 BGB scheidet aus, weil es sich bei Obliegenheiten nicht um Verbindlichkeiten handelt. Im Übrigen verbietet sich jede generelle Betrachtungsweise der Zurechnung eines Rechtsanwaltshandelns als Wissens- oder Wissenserklärungsvertreter. Es kommt auf die konkreten Umstände des Einzelfalls an. Insbesondere ist entscheidend, ob der dem Rechtsanwalt erteilte Auftrag sich nur auf die Wahrnehmung der Rechte gegenüber dem Gegner oder gerade die Geltendmachung der Rechte aus dem Rechtsschutzversicherungsvertrag und die Wahrnehmung etwaiger Obliegenheiten der Partei gegenüber dem VR handelt. Dies gilt insbesondere, weil die Einholung einer Deckungszusage bei der Rechtsschutzversicherung des Mandanten vergütungsrechtlich für den Rechtsanwalt eine andere Angelegenheit i.S.v. § 15 Abs. 2 S. 1 RVG sein kann (KG AnwBl. 10, 445; a.A. OLG München JurBüro 93, 163; offengelassen BGH NJW 11, 1222).

 

Die Klausel ist auch unwirksam gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB, weil sie von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelungen der §§ 125, 82, 86 VVG zum Nachteil des VN abweicht. Die Klausel beschränkt sich nicht auf die bloße Wiedergabe dieser gesetzlichen Regelungen, sondern geht über sie hinaus. Damit werden die gesetzlichen Obliegenheiten des VN für die Rechtsschutzversicherung konkretisiert. Es wird vom VN verlangt, alles zu vermeiden, was auch nur geeignet sein könnte, zu einer Kostenerhöhung oder Erschwerung des Erstattungsanspruchs zu führen. Die Inhaltskontrolle ergibt insgesamt eine unangemessene Benachteiligung des VN i.S.v. § 307 BGB.

 

Praxishinweis

Das Urteil steht in Übereinstimmung mit mehreren Entscheidungen anderer OLG (u.a. OLG München 22.9.11, 29 U 1360/11; OLG Karlsruhe vom 15.11.11, 12 U 104/11 und drei Entscheidungen des 8. Senats des OLG Celle 29.9.11, 8 U 144, 145, 146/11). Insoweit kann inzwischen von einer überwiegenden Rechtsprechung gesprochen werden. Diese Beurteilung der Kostenminderungsklausel geht zurück auf eine Stellungnahme des BGH im Revisionsverfahren IV ZR 352/07.

 

Besondere Beachtung verdient die Ausführung des Senats zur Zurechnung des Anwaltsverschuldens. Auch hierzu hatte der BGH in der vorgenannten Stellungnahme ausgeführt, dass dem VN das Anwaltsverschulden unter keinem Gesichtspunkt zuzurechnen sein darf, soweit es um einen Verstoß dieser Obliegenheit geht.

 

Mit diesen Entscheidungen sind zentrale Fragen der ARB und zur Zurechnung des Anwaltsverschuldens bei Obliegenheitsverletzung in den Focus der Rechtsprechung gelangt.

 

Weiterführender Hinweis

Quelle: Ausgabe 08 / 2012 | Seite 140 | ID 34505070