Vom 23. bis zum 25. Januar findet wieder der Deutsche Verkehrsgerichtstag in Goslar statt. Wie immer sind die Themen auch für das Versicherungsrecht von Interesse. So beschäftigt sich zum Beispiel der Arbeitskreis VI mit dem Thema „Schadenmanagement der Rechtsschutzversicherer im Verkehrsrecht“.
Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die durch §§ 127, 129 VVG, § 3 Abs. 3 BRAO gewährleistete freie Anwaltswahl finanziellen Anreizen eines ...
Die Auffassung, Verkehrsordnungswidrigkeiten seien wegen der regelmäßig relativ geringen Geldbußen, der mäßigen Bedeutung für den Betroffenen, dem allgemein geringen Umfang und ihrer Schwierigkeit generell in ...
Auf ein Vorabentscheidungsersuchen hat der EuGH in einer Auslegungsfrage bezüglich einer europäischen Richtlinie im Sinne des betroffenen Rechtsschutzversicherten entschieden und ihm ein Recht zur Auswahl seines Anwalts zugesprochen (EuGH 7.11.13, C-442/12).
Die Berliner sind die streitlustigsten Deutschen. Pro hundert Einwohner gab es in der Bundeshauptstadt 2012 insgesamt 26,2 Streitfälle. Während sich also in Berlin mehr als jeder Vierte zankte, war es im ...
Ausschlussfristen in Versicherungsverträgen, die auf die Untätigkeit des Versicherungsnehmers (VN) binnen bestimmter Frist abstellen, sind im Interesse des sorgfältigen VN einschränkend auszulegen.
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1.Zur Zulässigkeit eines zwischen VN und VR rückwirkend vereinbarten Leistungsausschlusses in einer Gruppen-Rechtsschutzversicherung. 2.In Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung ist ein Leistungsausschluss „für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen … in ursächlichem Zusammenhang mit dem Ankauf, der Veräußerung, der Verwaltung von Beteiligungen“ wirksam. (BGH 8.5.13, IV ZR 233/11, Abruf-Nr. 131845 )