Versicherung und Recht kompakt | Rechtsschutzversicherung

04.09.2013 · Fachbeitrag · Rechtsschutzversicherung

Rückwirkender Leistungsausschluss in Versicherungsvertrag für fremde Rechnung

1.Zur Zulässigkeit eines zwischen VN und VR rückwirkend vereinbarten Leistungsausschlusses in einer Gruppen-Rechtsschutzversicherung. 2.In Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung ist ein Leistungsausschluss „für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen … in ursächlichem Zusammenhang mit dem Ankauf, der Veräußerung, der Verwaltung von Beteiligungen“ wirksam. (BGH 8.5.13, IV ZR 233/11, Abruf-Nr. 131845 )

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03.07.2013 · Fachbeitrag · Rechtsschutzversicherung

Auf diesen Zeitpunkt ist für den Eintritt des Versicherungsfalls abzustellen

Der Eintritt des Versicherungsfalls im Schadenersatzrechtsschutz setzt einen fassbaren Bezug zur Person des Versicherten voraus. Als Erstereignis sind daher nur solche vom Haftpflichtigen gesetzten Ursachen zu ...

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03.07.2013 · Fachbeitrag · Rechtsschutzversicherung

VR kann Bedingungen nicht einseitig ändern

Ändert ein VR seine allgemeinen Versicherungsbedingungen, werden diese nicht automatisch Bestandteil der bereits bestehenden Versicherungsverträge.

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29.04.2013 · Nachricht · Rechtsschutzversicherung

Für den Ernstfall schlecht gewappnet: Knapp zwei Drittel der Deutschen haben keinen Arbeitsrechtsschutz

Am 1. Mai 2013 ist der Tag der Arbeit. Arbeit ist in Deutschland immer öfter befristet, flexibel und in Zeiten andauernder Finanzkrisen auch unsicherer. Doch auf den Ernstfall sind die Deutschen nicht gut vorbereitet: Über 64 Prozent besitzen keine Arbeitsrechtsschutzversicherung, die ihnen bei einer Auseinandersetzung mit ihrem Arbeitgeber hilft.

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25.04.2013 · Fachbeitrag · Rechtsschutzversicherung

Keine Aufsplittung der zu erstattenden gegnerischen Kosten

Eine Aufsplitterung der Kostenerstattungsansprüche in der Rechtsschutzversicherung ist unzulässig.

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04.04.2013 · Fachbeitrag · Rechtsschutzversicherung 

ARB: Zur Abgrenzung des beruflichen vom Privatbereich im Rechtsschutz für Selbstständige 

1.Der in § 23 Abs. 1 ARB 2002 zugesagte Rechtsschutz für Selbstständige für den privaten Bereich umfasst einen Rechtsstreit, den der VN über Mängel an einer Fotovoltaikanlage gegen den Ersteller der Anlage führt, ...

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01.03.2013 · Fachbeitrag · Rechtsschutzversicherung

Diese Folgen hat ein Kostenzugeständnis des VN bei einer außergerichtlichen Einigung

Ein für das Eingreifen von § 5 Abs. 3 b) ARB 94 erforderliches Kostenzugeständnis des VN liegt nicht vor, wenn im Rahmen einer außergerichtlichen Einigung Kostenaufhebung vereinbart wird und ein materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch gegen den Gegner nicht bestand (BGH 19.12.12, IV ZR 213/11, Abruf-Nr. 130301 ).

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