Versicherung und Recht kompakt | Personenversicherung

03.05.2012 · Fachbeitrag · Unfallversicherung

Neue Argumente, wenn die fristgerechte Feststellung der Invalidität versäumt wurde

1. Eine bedingungsgemäß erforderliche fristgerechte ärztliche Feststellung unfallbedingter Invalidität ist Anspruchsvoraussetzung. 2. Deren Fehlen oder verspätete Erstellung kann nicht entschuldigt werden. 3. In Ausnahmefällen kann es dem VR nach Treu und Glauben verwehrt sein, sich darauf zu berufen, dass die Feststellung verspätet erstellt wurde. (OLG Koblenz 18.11.11, 10 U 230/11, Abruf-Nr. 121259 )

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25.04.2012 · Fachbeitrag · Unfallversicherung

Invaliditätsberechnung bei Schäden an rumpfnahen und rumpffernen Körpergliedern

1. Nach der für die Bemessung der Invaliditätsleistung maßgeblichen Gliedertaxe schließt der Verlust oder die Funktionsunfähigkeit eines funktionell höher bewerteten, rumpfnäheren Glieds den Verlust oder die ...

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24.04.2012 · Fachbeitrag · Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

Krankenschwester mit beschleunigter Herzfrequenz

Leidet eine Krankenschwester unter einer Sinustachykardie (beschleunigte Herzfrequenz) ohne kardiale Ursache, ist sie nicht berufsunfähig.

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02.04.2012 · Fachbeitrag · Krankenversicherung

Ein geringerer oder fehlender Selbstbehalt ist keine Mehrleistung i.S.d. § 204 Abs. 1 Nr. 1 VVG

Steigt die Prämie für den Krankheitskostenversicherungsvertrag, hat der VN als Kostensenkungsmöglichkeit gem. § 204 Abs. 1 N. 1 VVG das Recht, in einen günstigeren, vergleichbaren Tarif beim selben VR zu wechseln. Soweit der Zieltarif jedoch Mehrleistungen beinhaltet, kann der VR einen Risikozuschlag erheben und auch Gesundheitsfragen stellen. Fraglich ist dabei, ob allein ein geringerer Selbstbehalt – bei ansonsten durchweg qualitativer schlechterer Leistung im Zieltarif – ausreicht, um von einer ...

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02.04.2012 · Fachbeitrag · Unfallversicherung

VR trägt volle Beweislast für Mitwirkung von Krankheiten etc. an der Gesundheitsschädigung

1. Der Unfallversicherer hat den Vollbeweis i.S. von § 286 Abs. 1 S. 1 ZPO dafür zu erbringen, dass Krankheiten oder Gebrechen bei der durch ein Unfallereignis verursachten Gesundheitsschädigung oder deren Folgen ...

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26.03.2012 · Fachbeitrag · Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

Nicht jede Verweisung ist zulässig

Ein Maler muss sich in der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung von seinem VR nicht auf eine tatsächlich ausgeübte Tätigkeit eines Schulhausmeisters verweisen lassen.

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06.03.2012 · Fachbeitrag · Krankenversicherung

Das müssen Sie zum Umfang des Vortrags bei medizinischen Sachverhalten wissen

1. Das Gericht muss sich grundsätzlich schlüssigen Parteivortrag nicht aus Anlagen zusammensuchen, weil es den Parteien obliegt, die Tatsachen vorzubringen, auf die sie ihren Anspruch stützen wollen. Hierbei kann das Gericht jedoch die Anlagen nicht vollständig übergehen und allein auf den Vortrag abstellen, der in den Schriftsätzen vorgebracht wird, selbst wenn diese ggf. nur den Inhalt der Anlagen wiederholen. 2. Ein VN als Nichtmediziner kann zur Frage der medizinischen Notwendigkeit im Einzelnen nicht ...

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