Der VR darf seine Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung nicht wegen der Tätigkeit des VN in einer Beschäftigungsmaßnahme einstellen.
Wurde zwischen VR und VN eine Vergleichs- bzw. Abfindungsvereinbarung getroffen, ist diese grundsätzlich bindend. Eine Anfechtung ist nur möglich, wenn infolge des Eintritts nicht vorhergesehener, die Schadens-höhe ...
Begehrt ein VN von der privaten Unfallversicherung Krankentagegeld, so dürfen im Falle geringer Sachkunde des Klägers über medizinische Zusammenhänge an den klagebegründenden Sachvortrag keine hohen Anforderungen ...
Werden Beschwerden im Rahmen einer Gesundheitsfrage, die nur kurzfristige Arbeitsunfähigkeitszeiten zur Folge haben, nicht angegeben, so liegt keine Anzeigepflichtverletzung vor (hier: Krankschreibung wegen Rückenbeschwerden für vier Tage und damit zusammenhängende einmalige Verabreichung eines Salbenverbands und Krankschreibung wegen einer Sehnenscheidenentzündung für 12 Tage) (OLG Köln 30.9.11, 20 U 43/11, Abruf-Nr. 120242 ).
Der Ausschluss des Versicherungsschutzes für Gefahren einer ungewöhnlichen und gefährlichen Beschäftigung in den Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen (BBR) für die Privathaftpflichtversicherung setzt ein ...
Der BGH hat zum Wert eines Streits über das Bestehen eines privaten Kranken- und Pflegeversicherungsvertrags entschieden. Danach ist der Streitwert gemäß den §§ 3 und 9 ZPO nach der 3,5-fachen Jahresprämie ...
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Der Unfallversicherer hat den Vollbeweis im Sinne von § 286 Abs. 1 S. 1 ZPO dafür zu erbringen, dass Krankheiten oder Gebrechen bei der durch ein Unfallereignis verursachten Gesundheitsschädigung oder deren Folgen (hier dem Tod des VN) zu mindestens 25 Prozent mitgewirkt haben (BGH 23.11.11, IV ZR 70/11, Abruf-Nr. 120020 ).