Versicherung und Recht kompakt | Personenversicherung

30.08.2012 · Fachbeitrag · Unfallversicherung

Trotz früherer Hinweise kann eine weitere Hinweispflicht des VR bestehen

1. Allgemein erteilte Hinweise müssen bei konkretem Anlass wiederholt werden, wenn für den VR erkennbar ist, dass der VN über das von ihm zu Veranlassende trotz des früher erteilten Hinweises im Unklaren sein könnte. 2. Die Frist des § 12 Abs. 3 VVG a.F. konnte nach dem 31.12.07 wirksam nicht mehr gesetzt werden. 3. Ein rechtsschutzversicherter VN ist für die Geltendmachung vorgerichtlicher Anwaltskosten nicht aktivlegitimiert. (LG Dortmund 18.4.12, 2 O 423/09, Abruf-Nr. 122366 ).

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30.08.2012 · Fachbeitrag · Private Krankenversicherung

Tarifwechsel nach Geschlechtsumwandlung

Die Geschlechtsumwandlung eines ursprünglich männlichen VN berechtigt den privaten Kranken-VR nicht, die versicherte Person abweichend vom vertraglich vereinbarten Männertarif in den Frauentarif einzustufen.

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07.08.2012 · Nachricht · Gesetzliche Unfallversicherung

Berufstätige Eltern stehen auf dem Schulweg unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung

Zum Start ins neue Schuljahr bringen viele Eltern auf dem Weg zur Arbeit ihre Kinder wieder zur Schule. Dabei stehen nicht nur der Nachwuchs, sondern auch die berufstätigen Eltern unter dem Schutz der gesetzlichen ...

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01.08.2012 · Fachbeitrag · Unfallversicherung

Unfallbegriff „Einwirkung von außen“: Auf diese Unterscheidung müssen Sie abstellen

Kommt es infolge einer Milzruptur zum Tode des Versicherten und kann die Ursache der Primärverletzung sowohl eine ruckartige Bewegung des Armes als auch ein dem nachfolgender Abrutsch- und Auffangvorgang sein, sind die Voraussetzungen des Unfallbegriffs nicht bewiesen (OLG Karlsruhe 10.11.11, 9 U 140/10, Abruf-Nr. 122143 ).

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01.08.2012 · Fachbeitrag · Unfallversicherung

Unfallbegriff: Muskelfaserriss beim Fußballspiel als plötzliche Einwirkung von außen

Ein Unfallereignis liegt auch dann vor, wenn ein Torwart sich beim Abschlag einen Muskelfaserriss zuzieht (OLG München 10.1.12, 25 U 3980/11, Abruf-Nr. 120809 ).

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01.08.2012 · Fachbeitrag · Krankenversicherung

Anfechtung des PKV-Vertrags: Ist VN dann privat krankenversicherungspflichtig oder gesetzlich?

Ficht der VR einen privaten Krankenversicherungsvertrag wirksam an, hat die betroffene Person keinen Anspruch auf Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung; sie ist der privaten Krankenversicherung ...

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12.07.2012 · Nachricht · Lebensversicherung

BGH zu Schadenersatz- und Erfüllungsansprüchen gegen den englischen Lebensversicherer Clerical Medical

Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in mehreren Verfahren darüber entschieden, welche Ansprüche Versicherungsnehmern, die in den Jahren 2001 und 2002 kreditfinanzierte Lebensversicherungsverträge des Produkttyps „Wealthmaster Noble“ bei dem englischen Lebensversicherer Clerical Medical Investment Ltd. abgeschlossen haben, gegen diesen Versicherer zustehen.

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