Die vorbehaltlose Begleichung von Arztrechnungen durch den Krankenversicherer stellt ein Anerkenntnis dar, wenn über die Erstattungsfähigkeit der Rechnungen bereits ein Rechtsstreit geführt wird, die Rechnungen auf einen Hinweis des Gerichts durch die Ärzte neu begründet und sie von der Prozessbevollmächtigten des VN mit einem Begleitschreiben beim VR eingereicht wurden, in dem auf alle diese Umstände ausdrücklich hingewiesen wird (OLG Frankfurt a.M. 18.10.12, 3 U 278/11, Abruf-Nr. 130372 ).
1. In der Unfallversicherung ist auch bei einem Fußgänger bei einer an einen Blutalkoholgehalt (BAK) von 2 ‰ heranreichenden Alkoholisierung von einer Bewusstseinsstörung auszugehen. 2. Nach einem Sturztrunk ...
Bei der Anwendung verschiedener Regelungen, die das Recht der privaten Krankenversicherung betreffen, gibt es Problem. Diese sollen nun durch das Gesetz zur Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften behoben werden. Der Bundestag hat dem entsprechenden Gesetzentwurf angenommen.
1. In der Berufsunfähigkeitsversicherung mit abstrakter Verweisung kann der Versicherte nicht auf eine Tätigkeit als Angestellter verwiesen werden, die gegenüber der früheren selbstständigen Tätigkeit bei ...
27. IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht am 21.11.2025
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1. Werden bei einem Unfall das Handgelenk und die Wirbelsäule verletzt, sind die sich daraus jeweils ergebenden Invaliditätsgrade zu addieren. 2. Ist eine Progression bei einem Unfall vor dem 65. Lebensjahr vereinbart, greift die Progression bei einem späteren Unfall auch dann nicht ein, wenn auch nach dem 65. Lebensjahr noch Dynamiknachträge übersandt worden sind. 3. Dies kann anders sein, wenn auch die Progressionsvereinbarung selbst nach dem 65. Lebensjahr getroffen worden ist. (LG Dortmund 22.8.12, 2 O ...