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·Fachbeitrag ·Unfallversicherung

Heben eines Kanisters erfüllt nicht den Unfallbegriff

von VRiOLG a.D. Werner Lücke, Telgte

Die erforderliche Kraftanstrengung, um schwere Kanister anzuheben, ist kein von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis und erfüllt damit nicht den Unfallbegriff (OLG Hamm 21.9.12, 20 U 92/12, Abruf-Nr. 123584).

Sachverhalt und Entscheidungsgründe

Der VN wollte zwei je 35 kg schwere Kanister eine Treppe heruntertransportieren. Auf der Treppe wurde ihm schwindelig. Er hielt die Kanister zwar fest, stürzte aber die Treppe herab. Im Krankenhaus wurde eine Stammhirnganglienblutung diagnostiziert. Der VN ist seitdem zu 100 Prozent invalide. Er behauptet, die Blutung sei durch das Anheben und Tragen der Kanister entstanden. Dies begründe ein Unfallereignis, weil die Schwerkraft von außen auf seinen Körper eingewirkt habe. Auch das BSG entscheide in diesem Sinne. Der VR hat ein versichertes Ereignis in Abrede gestellt und darauf verwiesen, dass Unfälle infolge einer Gesundheitsstörung nach Nr. 5.1.2 AUB 2000 (Nr. 5.1.1 AUB 2008) vom Versicherungsschutz ausgenommen seien. Das LG hat die Klage abgewiesen. Die Berufung hatte keinen Erfolg.

 

Nach Nr. 1.3 AUB liegt ein Unfall vor, wenn der Versicherte durch ein plötzlich von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis unfreiwillig eine Gesundheitsschädigung erleidet. Der VN hat nicht behauptet, dass die Gesundheitsstörung Folge des Sturzes auf der Treppe sei. Der Sturz spielt deshalb für die Bewertung des Falls keine Rolle.

 

Die beim Anheben der Kanister aufgewandte Kraftanstrengung stellt zwar ein auf den Körper einwirkendes Ereignis dar, weil die Schwerkraft habe überwunden werden müssen. Diese habe aber nicht von außen auf den Körper eingewirkt. Ein von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis liegt vor, wenn Kräfte auf den Körper einwirken, die außerhalb des Einflussbereichs des eigenen Körpers liegen. Die Auswirkungen rein innerkörperlicher Vorgänge sollen nicht vom Versicherungsschutz umfasst sein. Ausgenommen ist nur der Fall, dass der innerkörperliche Vorgang seinerseits zu einem von außen einwirkenden Ereignis führt, das seinerseits erst den Schaden verursacht.

 

An einem solchen Ereignis fehlt es. Die Schwerkraft, die sich dem Anheben entgegenstellt, begründet kein Unfallereignis. Ihr fehlt das dynamische Element, das dem Ereignisbegriff innewohnt. Sie besteht überall und gewinnt erst Bedeutung, wenn sie durch Muskelkraft überwunden werden soll. Die dafür erforderliche Kraftanstrengung bleibt ein innerer Vorgang, solange der Gegenstand einfaches Objekt der Bemühungen ist.

 

Eigene Bewegungen können nur einen Unfall begründen, wenn sie nicht in vollem Umfang willensgesteuert sind und dieser (nicht willensgesteuerte) Teil der Bewegung die Gesundheitsbeschädigung verursacht hat. Die Bewegung muss daher anders abgelaufen sein, als sie geplant war. Nr. 1.4 AUB, wonach bestimmte Schäden durch erhöhte Kraftanstrengung dem Unfallbegriff unterstellt werden, stellt deshalb keine Präzisierung eines ohnehin gegebenen Unfallbegriffs dar. Er ist eine echte Erweiterung des Unfallbegriffs.

 

Der Gesundheitsschaden durch das Anheben der Kanister war in vollem Umfang willensgesteuert und begründet deshalb keinen Unfall. Daran ändert auch die Rechtsprechung des BSG nichts. Zwar kommt es auch im Sozialrecht auf die Frage an, ob das schädigende Ereignis von außen auf den Menschen eingewirkt hat. Damit sollen aber solche Schädigungen vom Versicherungsschutz ausgenommen werden, die ihre wesentliche Ursache in rein innerkörperlichen Vorgängen haben und deshalb der versicherten Tätigkeit bei wertender Betrachtung nicht mehr zuzurechnen sind. Ist die Tätigkeit nur Gelegenheitsursache gewesen, scheidet ein Arbeitsunfall aus. Scheidet dagegen eine innere Ursache aus, liegt ein Arbeitsunfall auch vor, wenn keine äußere Einwirkung festgestellt werden kann. Eine solche Zurechnungsproblematik stellt sich in der privaten Unfallversicherung nicht.

 

Praxishinweis

Dem Urteil lässt sich nicht entnehmen, warum die Ursachenkette schon durch das Anheben der Kanister ausgelöst worden sein soll. Der Sturz auf der Treppe stellt ohne Weiteres ein Unfallereignis dar. Wurde die Hirnblutung durch den Sturz ausgelöst, läge ein Unfall vor. Dann hätte der VR den Ausschluss Nr. 5.1.1 AUB 2008 beweisen müssen. Dafür genügt nicht der Hinweis auf den Schwindel. Dieser müsste vielmehr Ursache für das Ausrutschen und damit den Sturz gewesen sein. Ein Ausrutschen allein wegen der schweren Kanister oder wegen des Zustands der Treppe oder auch nur wegen Unaufmerksamkeit hätte - bei entsprechendem Sachvortrag (!) - ausgeschlossen werden müssen. Allein das belegt, wie wichtig die detaillierte Sachverhaltsklärung und ein daran anschließender sachgerechter Vortrag ist.

 

Die Ausführungen zum Unfallmerkmal „Einwirkung von außen“ entsprechen ständiger Rechtsprechung. Bei der Arbeit an oder mit einem Gegenstand liegt keine Einwirkung von außen vor, wenn die Arbeit planmäßig erfolgt, der Gegenstand also keine unvorhergesehene Eigendynamik entwickelt und die Umwelt auch nicht in anderer Weise, etwa bei einem Sturz, auf den Körper einwirkt. Im letztgenannten Fall ist der Unfallbegriff immer, also auch dann erfüllt, wenn der Sturz auf innere Vorgänge zurückzuführen ist. Diese können, wie im Streitfall Nr. 5.1.1 AUB 2008, allenfalls einen Ausschluss begründen. Fallentscheidend zu prüfen ist dabei nur der Sachverhalt, auf den die Gesundheitsschädigung nach dem Sachvortrag des VN adäquat ursächlich zurückzuführen ist. Auf die im Sozialrecht maßgebliche überwiegende Wahrscheinlichkeit kommt es dabei nicht an. Hat schon der innere Vorgang zum Schaden geführt, kommt keine Entschädigung in Betracht, sofern nicht ein Fall des erweiterten Unfallbegriffs von Nr. 1.4 AUB 2008 vorliegt. Anderenfalls sind jedenfalls die Voraussetzungen des vom VN zu beweisenden Unfallbegriffs erfüllt. Da der VR die Voraussetzungen des Ausschlusses zu beweisen hat, ist der VN hier in einer sehr viel komfortableren Position. Solange der i.d.R. nur vom Mediziner zu klärende Ursachenzusammenhang von Schadenhergang und Primärverletzung nicht abschließend zu Ungunsten des VN geklärt ist, sollte deshalb nicht ohne Anlass ein Ursachenzusammenhang (nur) zum nicht entschädigungspflichtigen inneren Vorgang behauptet werden.

Quelle: Ausgabe 12 / 2012 | Seite 204 | ID 36578780