Versicherung und Recht kompakt | Personenversicherung

31.08.2020 · Fachbeitrag · Krankenversicherung

Kapitalleistungen aus einer bAV – Beitragspflicht in gesetzlicher Kranken- und Pflegeversicherung

Bei Rentnern sorgt es nach wie vor für Unmut, dass Kapitalleistungen aus Direktversicherungen beitragspflichtig in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sind. Eine Kehrtwende in der Rechtsprechung des BSG ist nicht in Sicht. Verfahren aus neuerer Zeit bestätigen die Beitragspflicht, z. B. auch bei Auszahlung in der Altersteilzeit.

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24.08.2020 · Fachbeitrag · Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

In diesem Zeitpunkt tritt die vollständige Berufsunfähigkeit ein

VR und VN sind sich oft nicht darüber einig, zu welchem Zeitpunkt eine Berufsunfähigkeitsversicherung eintritt. Die entsprechenden Versicherungsbedingungen sind da in vielen Fällen nicht aussagekräftig.

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30.07.2020 · Nachricht ·

Rückabwicklung nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F.

Hat der VN dem Vertrag gemäß § 5a VVG a. F. widersprochen, stellt sich die Frage, wie die erbrachten Leistungen bereicherungsrechtlich rückabgewickelt werden können. Hierüber hatte aktuell der BGH zu entscheiden.

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29.07.2020 · Fachbeitrag · Unfallversicherung

Diese Voraussetzungen hat die erhöhte Kraftanstrengung in der Unfallversicherung

Eine erhöhte Kraftanstrengung im Sinne der Versicherungsbedingungen liegt vor, wenn Muskelkraft eingesetzt wird, die über den normalen mit jeder körperlichen Bewegung verbundenen Kraftaufwand hinausgeht. Das ist nicht der Fall, wenn der VN vom Fahrersitz seines Pkw nach hinten greift, um eine Kiste auf der Rückbank zu verschieben bzw. anzuheben. So entschied es das OLG München.

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02.07.2020 · Fachbeitrag · Berufsunfähigkeitsversicherung

So müssen Gerichte bei widersprüchlichen (Privat-)Gutachten vorgehen

Liegen widersprüchliche Gutachten vor, muss das Gericht besonders darauf achten, dass der Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör ausreichend gewahrt ist. Im Zweifelsfall müssen sie ein weiteres Gutachten ...

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01.07.2020 · Fachbeitrag · Unfallversicherung

Neubemessung der Invalidität: Rückforderung des überzahlten Betrags durch Versicherer?

In der Unfallversicherung besteht häufig Streit zwischen VN und VR, ob sich die Unfallfolgen im Laufe der Zeit verbessert haben und damit eine Neubemessung der Invalidität vorzunehmen ist. Unter welchen Bedingungen ...

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03.06.2020 · Nachricht · Direktversicherung

Beitragspflicht: Durch den Erben weitergeführte Direktversicherung

Bei einer durch den Erben weitergeführten Direktversicherung führt allein ein gesetzliches Einrücken in die Stellung als VN durch Gesamtrechtsnachfolge (§ 1922 Abs. 1 BGB) ohne Anpassung der vertraglichen Regelungen nicht dazu, dass der institutionelle Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge verlassen wird.

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