Versicherung und Recht kompakt | Allgemeines Versicherungsvertragsrecht

04.09.2017 · Fachbeitrag · Widerrufsrecht

Wurden VN die Vertragsinformationen nicht vorab mitgeteilt, hat er kein ewiges Lösungsrecht

Hat der VR die Vertragsinformationen nicht vor der Vertragserklärung des VN übergeben, gibt dies dem VN kein ewiges Lösungsrecht vom Vertrag. Der VN muss die Widerrufsfrist des § 8 Abs. 1 VVG einhalten, kann aber Schadenersatzansprüche gegenüber dem VR geltend machen. So entschied der BGH im Fall eines Rentenversicherungsvertrags, der nach der VVG-Reform abgeschlossen wurde.

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14.08.2017 · Fachbeitrag · Prozessrecht

Berufungsbegründungsfrist: Verlängerung ist bedingungsfeindlich

Die Berufungsbegründungsfrist kann nicht unter einer Bedingung verlängert werden. Geschieht dies dennoch, ist nur die Bedingung unwirksam, die Fristverlängerung ist hingegen wirksam.

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07.08.2017 · Fachbeitrag · Kündigungsrecht

Unwirksame Kündigung des Vertrags durch VN: Versicherer muss in bestimmten Fällen reagieren

Kündigt ein VN oder der von ihm beauftragte Makler den Versicherungsvertrag, kommt es immer wieder vor, dass der VR die Kündigung nicht oder nicht sofort als unwirksam zurückweist. In bestimmten Fällen muss der VR ...

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07.08.2017 · Fachbeitrag · Verjährung

Nur eine schon laufende Verjährungsfrist kann gehemmt werden

Dass eine Frist nur gestoppt = gehemmt werden kann, wenn sie schon zu laufen begonnen hat, entspricht dem Sprachverständnis. Und doch wird in Schadensfällen mit Verjährungsbeginn zum Jahresende (Ultimoregel nach § 199 Abs. 1 BGB) oft darüber gestritten, welche verjährungsrechtlichen Auswirkungen Tatbestände haben, die in die Zeit vor Jahresschluss fallen, etwa Verhandlungen oder ein Anerkenntnis. Der BGH spricht nun Klartext.

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07.08.2017 · Fachbeitrag · Kostenrecht

Wer einem Vergleich beitritt, muss auf die Kosten achten

Nach den allgemeinen Grundsätzen des Kostenrechts besteht eine Kostentragungspflicht – auch für die Kosten eines Prozessvergleichs – grundsätzlich nur für die Parteien des Rechtsstreits. Doch es gibt auch eine ...

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07.08.2017 · Fachbeitrag · Verjährung

Pflichten des Anwalts bei der Aktenrückgabe

Eine Warnpflicht hinsichtlich der Verjährung besteht nicht, wenn der Mandant nach Mandatsende wegen zuvor geführter Verhandlungen noch mindestens elf Monate Zeit hat, um die Verjährung seiner Forderung zu verhindern.

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07.08.2017 · Fachbeitrag · Versicherungsrecht

Aktuelles aus dem Versicherungsrecht von A bis Z

Jeden Monat entscheiden deutsche Gerichte Hunderte von Streitigkeiten zwischen VN und VR. Hier finden Sie die Quintessenz der wichtigsten Urteile und Beschlüsse von A bis Z – sortiert nach Personen- und Sachversicherung.

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