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22.10.2012 · Nachricht · Vollstreckungspraxis

Beiordnung eines Anwalts bei Pfändung aus einem Unterhaltstitel

Wegen der sich aus der Regelung des § 850d ZPO ergebenden rechtlichen Schwierigkeiten bei der Pfändung aus einem Unterhaltstitel ist es in der Regel erforderlich, einem Unterhaltsgläubiger, dem Prozesskostenhilfe für die Stellung eines Antrags auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses gewährt wird, einen zu seiner Vertretung bereiten Rechtsanwalt beizuordnen (9.8.12, VII ZB 84/11, Abruf-Nr. 122792).

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17.10.2012 · Nachricht · Vollstreckungspraxis

Löschung einer Sicherungshypothek

Mit Beschluss vom 12.7.12 (V ZB 219/11, Abruf-Nr. 122802) hat der BGH klargestellt: Ist eine von der insolvenzrechtlichen Rückschlagsperre erfasste Sicherungshypothek erloschen, bedarf es zu deren Löschung im ...

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12.10.2012 · Nachricht · Vollstreckungspraxis

Zahlung Zug um Zug gegen Nachbesserung

Zum Zwangsvollstreckungsverfahren gehört bei einer Zug um Zug zu erringenden Nachbesserung auch, dass der Schuldner prüft, ob der Gläubiger die Mängel ordnungsgemäß beseitigt hat.

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05.10.2012 · Nachricht · Vollstreckungspraxis

Keine Schusswaffen für Gerichtsvollzieher

Übergriffe auf Gerichtsvollzieher scheinen sich zu häufen. Zuletzt wurde im Juli 2012 in Karlsruhe ein Obergerichtsvollzieher, der zu einer Räumung erschienen war mit seiner Begleitperson getötet. Begehrt also ein Gerichtsvollzieher die Erteilung einer Bescheinigung über die Berechtigung zum Erwerb und Besitz von Waffen und Munition sowie zum Führen dieser Waffen, erscheint dies nachvollziehbar. Das VerwG Stuttgart sah dies jedoch anders.

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02.10.2012 · Nachricht · Leser-Erfahrungsaustausch

Zugriff auf dem Sommerfest – Inas dritter YouTube-Fall

Sicher kennen Sie bereits unsere ersten beiden Vollstreckungs-Videos auf YouTube. Ganz neu ist der dritte Fall von Ina, der findigen Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten. Auch dieser Fall basiert wieder auf ...

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27.09.2012 · Fachbeitrag · Aktuelle Gesetzgebung

Einführung verbindlicher Vollstreckungsformulare

Das BMJ hat am 23.8.12 die Verordnung über Formulare für die Zwangsvollstreckung (ZVFV) erlassen (BGBl. I, 1822). Die Verordnung ist seit dem 1.9.12 in Kraft. Sie bestimmt die verbindliche Benutzung der im Folgenden ...

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27.09.2012 · Fachbeitrag · Leser-Erfahrungsaustausch

Vollstreckungs-Tipp des Monats

Unsere Leserin, gepr. Rechtsfachwirtin Tina Grossin, Kassel, hat auch in diesem Monat wieder einen interessanten Fall eingesandt: Es geht darin um einen zahlungsunwilligen Handwerker. Doch seine Internetpräsenz wurde ihm zum Verhängnis.

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