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Neue amtliche Formulare - BMJ

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Beitrag

22.03.2013 · Fachbeitrag · Lohnpfändung

Anspruch auf Erteilung einer Lohnabrechnung ist als unselbstständiger Nebenanspruchmitpfändbar

1.Bei der Pfändung eines Anspruchs auf Lohnzahlung stellt der Anspruch auf Erteilung einer Lohnabrechnung einen unselbstständigen Nebenanspruch dar, wenn es der Abrechnung bedarf, um den Anspruch auf Lohnzahlung ...

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22.03.2013 · Fachbeitrag · Zwangsversteigerung 

Erkennbarkeit der Rangklasse aus Titel über Hausgeldforderungen 

Sind bei einer beantragten Zwangsversteigerung aus der Rangklasse 2 die Voraussetzungen hinsichtlich der begehrten Rangklasse aus dem Titel nicht erkennbar, ist der Beschluss auf Beschwerde des Gläubigers aufzuheben.

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22.03.2013 · Fachbeitrag · Gerichtsvollziehervollstreckung 

Hinzuziehung eines Sachverständigen bei Schätzung 

Der Gerichtsvollzieher darf nach § 813 Abs 1 S. 1 ZPO einen Sachverständigen zur Schätzung nur in den Fällen des § 813 Abs. 1 S. 2, Abs. 3 und Abs. 4 ZPO hinzuziehen (LG Augsburg DGVZ 13, 21). 

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21.03.2013 · Fachbeitrag · Fehlervermeidung 

Nachweis einer Geldempfangsvollmacht 

Die Prozessvollmacht ermächtigt nur in Höhe der titulierten Rechtsanwaltskosten zur Empfangnahme gepfändeter Geldbeträge. Darüber hinaus muss eine gesonderte Geldempfangsvollmacht nachgewiesen werden. Die Ermächtigung zur Empfangnahme gepfändeter Geldbeträge kann nicht durch die Angabe der Kontoverbindung des Prozessbevollmächtigten des Gläubigers auf einem Vollstreckungsbescheid nachgewiesen werden. Das hat jetzt das LG Duisburg entschieden (DGVZ 13, 38). 

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14.03.2013 · Nachricht · Leser-Erfahrungsaustausch

Vollstreckungs-Tipps per YouTube: „Ina beim Italiener“

Jetzt sind sie vollständig: unsere Vollstreckungs-Videos auf YouTube. Falls Sie sie noch nicht kennen: Ina, die findigen Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte findet immer Wege, vermeintlich clevere Schuldner „zur ...

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06.03.2013 · Nachricht · Vollstreckungspraxis

Klage des Schuldners gegen zu hohe Bewertung der Naturalleistung

Hat der Drittschuldner bei der Berechnung des pfändbaren Teils des Arbeitseinkommens Geld- und Naturalleistungen zusammengerechnet, kann der Schuldner eine niedrigere Bewertung der Naturalleistungen nur im Wege der ...

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Digitalisierung der Zwangsvollstreckung: Was gilt jetzt?

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22.02.2013 · Nachricht · Vollstreckungspraxis

Ratenzahlungsvereinbarung mit zahlungsunfähigem Schuldner

Der Gläubiger muss beweisen, dass die bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit des Schuldners durch eine mit ihm getroffene Ratenzahlungsvereinbarung nachträglich entfallen ist (BGH 6.12.12, IX ZR 3/12, Abruf-Nr. 130317 ).

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