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19.02.2013 · Nachricht · Vollstreckungspraxis

Anspruch auf Erteilung einer Lohnabrechnung als unselbständiger Nebenanspruch

Bei der Pfändung eines Anspruchs auf Lohnzahlung stellt der Anspruch auf Erteilung einer Lohnabrechnung einen unselbständigen Nebenanspruch dar, wenn es der Abrechnung bedarf, um den Anspruch auf Lohnzahlung geltend machen zu können (BGH 19.12.12, VII ZB 50/11, Abruf-Nr. 130394 ).

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14.02.2013 · Nachricht · Vollstreckungspraxis

Versteigerung: Nicht immer muss die Vollmacht notariell beurkundet sein

Die Vollmacht bedarf nicht der Form des Rechtgeschäfts, auf dessen Vornahme sie sich bezieht. Daher bedarf die Erteilung einer Vollmacht, mit der der Mitarbeiter eines Versteigerungshauses bevollmächtigt wird, für ...

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06.02.2013 · Nachricht · Kosten und Gebühren

Streitwert einer Räumungsklage

Bei einer Räumungsklage richtet sich der Streitwert nach dem von den Beklagten zu zahlenden Entgelt für die Dauer eines Jahres (OLG Koblenz 30.11.12, 2 W 636/12).

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28.01.2013 · Nachricht · Insolvenz

Klage des Schuldners gegen zu hohe Bewertung der Naturalleistung

Mit Beschluss vom 13.12.12 (IX ZB 7/12, Abruf-Nr. 130151 ) hat der BGH festgestellt: Hat der Drittschuldner bei der Berechnung des pfändbaren Teils des Arbeitseinkommens Geld- und Naturalleistungen zusammengerechnet, kann der Schuldner eine niedrigere Bewertung der Naturalleistungen nur im Wege der Klage vor dem Prozessgericht erreichen.

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25.01.2013 · Fachbeitrag · Vermögensverzeichnis

Diese Angaben müssen Sie kritisch prüfen

Gläubiger müssen das durch den Schuldner abgegebene Vermögensverzeichnis analytisch auswerten, um letztlich erfolgreich vollstrecken zu können. Der folgende Beitrag zeigt hinsichtlich besonders relevanter Angaben, ...

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25.01.2013 · Fachbeitrag · Aktuelle Gesetzgebung

Sachbezugswerte zum 1.1.13 geändert

Zum 1.1.13 sind die Regelungen betreffend Sachbezüge erneut geändert worden. Im Rahmen der Zusammenlegung mit der Arbeitsentgeltverordnung sind die Sachbezugswerte in der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) ...

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25.01.2013 · Fachbeitrag · Schuldnerverzeichnis

Gläubiger aufgepasst: Unbedingt Kostenrechnung des Gerichtsvollziehers kontrollieren

Im Zuge der Reform der Sachaufklärung muss der Gerichtsvollzieher von Amts wegen bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 882c Abs. 1 Nr. 1 bis 3 ZPO den Schuldner in das Schuldnerverzeichnis eintragen lassen. Hierzu bedarf es einer gesonderten Anordnung durch den Gerichtsvollzieher. Ungeklärt ist aber, wer die Zustellungskosten hierfür trägt.

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