08.01.2013 · Nachricht · Vollstreckungspraxis
Ist aufgrund einer Eintragung im Genossenschaftsregister dem Rechtsnachfolger des in einem Vollstreckungstitel bezeichneten Gläubigers eine vollstreckbare Ausfertigung des Titels erteilt worden, darf die Zwangsvollstreckung nur erfolgen, wenn dem Schuldner zusammen mit dem Titel neben der Vollstreckungsklausel ein Auszug aus dem Register zugestellt wird, der den aktuellen Registerinhalt im Zeitpunkt der Klauselerteilung wiedergibt (BGH 8.11.12, V ZB 124/12, Abruf-Nr. 123861 ).
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14.12.2012 · Fachbeitrag ·
Leser-Erfahrungsaustausch
Unsere Leserin, Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte Kathleen Thomzick, Weddingstedt, hat uns einen Fall zugesandt, der zeigt, wie wichtig es ist, die Möglichkeiten des Internets zu nutzen. Es muss nicht immer ...
14.12.2012 · Fachbeitrag ·
Forderungsvollstreckung
Ehegatten, die im Güterstand der ehelichen Gütergemeinschaft leben,
erwerben gemeinschaftliches Vermögen (Gesamtgut; §1416 Abs. 1 BGB),
soweit die Gegenstände nicht dem Sondergut bzw. Vorbehaltsgut unterliegen.
14.12.2012 · Fachbeitrag ·
Vermögensauskunft
Die Auswertung des Vermögensverzeichnisses endet oft mit der Einleitung der üblichen Vollstreckungsmaßnahmen, z.B. Lohn- oder Kontenpfändung. Gläubiger haben damit zunächst ihr „Soll erfüllt“, jedoch ist ein Realisierungserfolg im Rahmen der Standardvollstreckung eher zweifelhaft und das Ergebnis oft frustrierend. VE zeigt daher in einer mit dieser Ausgabe beginnenden Beitragsreihe, wie Gläubiger die im Vermögensverzeichnis gelieferten Daten und Informationen gezielt für Vollstreckungszwecke ...
14.12.2012 · Fachbeitrag ·
Vollstreckungsmanagement
Eine wiederkehrende Praxis in Kanzleien und Inkassoabteilungen ist das Ruhendstellen und Wiederauflebenlassen laufender Pfändungsmaßnahmen. Daran hat auch die Möglichkeit der Umwandlung in ein P-Konto nichts ...
Schwerpunkt
Beitrag
14.12.2012 · Fachbeitrag ·
Kostenrechtsnovelle
Seit dem 31.8.12 liegt der Regierungsentwurf zum zweiten Gesetz zur
Modernisierung des Kostenrechts vor (2. KostRMoG; BR-Drucksache 517/12 und BT-Drucksache 17/11471). Das Gesetz soll zum 1.7.13 in Kraft treten.
14.12.2012 · Fachbeitrag ·
Forderungspfändung
Ansprüche auf laufende Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Arbeitslosengeld II) sind gemäß § 54 Abs. 4 SGB I wie Arbeitseinkommen nach Maßgabe der §§ 850c ff. ZPO pfändbar.
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