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Neue amtliche Formulare - BMJ

29.04.2013 · Fachbeitrag · Insolvenz

Anfechtung: Überweisung des Kontoguthabens wegen Pfandrecht

Hat der Gläubiger außerhalb des Drei-Monats-Zeitraums ein Pfandrecht an einem Kontoguthaben des Schuldners erwirkt, liegt in der Überweisung des Guthabens vom Schuldner an den Gläubiger wegen des insoweit bestehenden Absonderungsrechts keine Gläubigerbenachteiligung. Die Pfändung des Guthabens selbst unterliegt als Rechtshandlung des Gläubigers nicht der Vorsatzanfechtung (BGH 22.11.12, IX ZR 142/11, Abruf-Nr. 123853 ).

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29.04.2013 · Fachbeitrag · Aktuelle Gesetzgebung

Vermögensauskunft bei Vollstreckung aus Arrestbeschluss?

Die Redaktion wird immer wieder gefragt, ob die Abgabe einer Vermögens- auskunft bei einer Vollstreckung aus einem Arrestbeschluss möglich ist.

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22.04.2013 · Nachricht · Fehlervermeidung

Rückzahlungsansprüche bei zweifelhaften Forderungen

Im Falle zweifelhafter Forderungen entspricht es regelmäßig nicht dem Interesse des Betroffenen, behaupteten Rückzahlungsansprüchen Folge zu leisten (BGH 9.1.13, XII ZB 334/12, Abruf-Nr. 130490 ).

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18.04.2013 · Fachbeitrag · Mietrechtsänderungsgesetz

Auswirkungen der Novelle auf die Vollstreckung

Das Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz; BGBl. I 13, 434) ist am 1.5.13 in Kraft getreten.

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16.04.2013 · Nachricht · Vollstreckungspraxis

Genaue Bezeichnung des Grundstücks in der Terminsbestimmung

Die Bezeichnung des Grundstücks in der Terminsbestimmung nur unter Angabe der Gemarkung genügt den Anforderungen des § 37 Nr. 1 ZVG regelmäßig nicht, wenn die Gemarkung für eine ortsunkundige Person ohne ...

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10.04.2013 · Nachricht · Fehlervermeidung

Verjährungsbeginn ist unabhängig von Kenntnis des Pflichtteilsberechtigten über Zusammensetzung und Wert des Nachlasses

Für den Beginn der Verjährung des Pflichtteilsanspruchs kommt es nicht auf die Kenntnis des Pflichtteilsberechtigten von Zusammensetzung und Wert des Nachlasses an (BGH 16.1.13, IV ZR 232/12, Abruf-Nr. 130576 ).

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Aktuelle Praxistipps zum Forderungseinzug

Zahlungsvereinbarungen: Diese Rechtsrisiken drohen jetzt!

Am 20.11.2026 wird die EU-Richtlinie über Verbraucherkreditverträge umgesetzt. Sind Ratenzahlungsvereinbarungen damit als Verbraucherkredit zu behandeln? FMP Forderungsmanagement professionell ordnet die neue Rechtslage für Sie ein und zeigt, wie Sie Beratungsrisiken minimieren.

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Das neue Recht ab Oktober 2026

Digitalisierung der Zwangsvollstreckung: Was gilt jetzt?

Am 01.10. tritt das Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung in Kraft. VE Vollstreckung effektiv zeigt Ihnen in einer neuen Sonderausgabe, was die neuen Regeln für die Vollstreckungspraxis bedeuten – mit Schritt-für-Schritt-Anleitungen und konkreten Beispielen.

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05.04.2013 · Nachricht · Vollstreckungspraxis

Bedarfsdeckungsprüfung in der Zwangsvollstreckung: Einkünfte des nicht getrennt lebenden Ehegatten sind zu berücksichtigen

Da dem Schuldner im Anwendungsbereich des § 850f Abs. 2 HS 2 ZPO das belassen werden soll, das er zur Deckung des sozialhilferechtlichen Existenzminimums im Sinne des SGB XII benötigt, sind die dort für die Anrechnung von Einkommen und geldwerten Vorteilen maßgebenden Grundsätze auch bei der Ermittlung des ihm pfandfrei zu belassenden Betrages zu berücksichtigen (BGH 25.10.12, VII ZB 12/10).

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