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27.09.2012 · Fachbeitrag · Kosten und Gebühren

Richtiger Streitwert bei Vollstreckungsgegenklage wegen Restwert

Ergibt sich aus den Anträgen oder der Klagebegründung, dass die Zwangsvollstreckung nur wegen eines Teil- oder Restbetrags für unzulässig erklärt werden soll, ist nur dieser Teil- oder Restbetrag der Streitwertfestsetzung zugrunde zu legen.

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27.09.2012 · Nachricht · Leser-Erfahrungsaustausch

Der Schuldner als Investor

Sicher kennen Sie bereits unsere ersten drei Vollstreckungs-Videos auf YouTube. Ganz neu ist der vierte Fall von Ina, der findigen Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten. Auch dieser Fall basiert wieder auf ...

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26.09.2012 · Nachricht · Insolvenz

Frist zur sofortigen Beschwerde gegen Vergütungsfestsetzung

Der Schuldner muss im Verfahren der Vergütungsfestsetzung des vorläufigen Insolvenzverwalters angehört werden (BGH 12.7.12, IX ZB 42/10, Abruf-Nr. 122721 ).

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24.09.2012 · Nachricht · Kosten und Gebühren

Terminsgebühr und Einigungsgebühr in Zwangsvollstreckungssachen richtig berechnen

Ein typisches Praxisproblem in der Zwangsvollstreckung: Kann für die jeweiligen Tätigkeiten eine Termins- und/oder eine Einigungsgebühr entstehen?

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18.09.2012 · Nachricht · Kosten und Gebühren

Vollstreckungsgegenklage wegen eines Restbetrags: Was ist der richtige Streitwert?

Bei der Berechnung des richtigen Streitwerts einer Vollstreckungsgegenklage gilt der Grundsatz: Es ist der Betrag zugrunde zu legen, der im Titel enthalten ist, der mit der Vollstreckungsgegenklage angegriffen werden ...

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12.09.2012 · Nachricht · Schuldrechtliche Verfügungsverbote

Wirkungsdauer von Unterlassungsverpflichtungen

Unterlassungsverpflichtungen nach § 137 S. 2 BGB (schuldrechtliche Verfügungsverbote) werden nicht nach 30 Jahren nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen unwirksam (BGH 6.7.12, V ZR 122/11, Abruf-Nr. 122662 ).

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Sofort Klarheit: Wann gilt welches Recht?

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07.09.2012 · Nachricht · Insolvenz

Feststellungsklage des Gesellschafters nach Insolvenzeröffnung

Wurde über das Vermögen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts das Insolvenzverfahren eröffnet, ist die von einem Gesellschafter gegen einen Gesellschaftsgläubiger erhobene Klage auf Feststellung, diesem nicht persönlich für eine Verbindlichkeit der Gesellschaft zu haften, unzulässig (BGH 12.7.12, IX ZR 217/11, Abruf-Nr. 122562 ).

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